Özdemir über Roth: Alte Doppelspitze, neuer Streit

Cem Özdemir kritisiert seine frühere Co-Vorsitzende: Ihre Aussage bediene das Narrativ einer Lobby, die die deutsche Politik bestimme.

Schon als sie noch zusammen die Grünen führten, waren Claudia Roth und Cem Özdemir öfter unterschiedlicher Meinung. Jetzt hat der baden-württembergische Ministerpräsident seine frühere Co-Vorsitzende wegen ihrer Aussagen in einem Podcast kritisiert: „Zu sagen, dass der Zentralrat der Juden Druck auf sie gemacht habe, halte ich für schwierig“, sagte Özdemir. Er selbst könne nur sagen, dass er mit dem Zentralrat immer gut zusammengearbeitet habe. Die Aussagen Roths seien vor allem deshalb problematisch, „weil es dieses Narrativ bedient: Da gibt es eine Lobby, die bestimmt die deutsche Politik.“ Und weiter: „Damit sollten wir sehr vorsichtig umgehen.“

Özdemirs Kritik greift in eine Debatte innerhalb der Grünen ein, die seit dem Wochenende tobt und das Verhältnis der Partei zu den Juden in Deutschland berührt. Im Podcast „Jung & Naiv“ hatte es die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth vergangene Woche als persönlichen Fehler bezeichnet, in ihrer Amtszeit Akteure rund um den Film „No Other Land“ kritisiert zu haben. Das bereue sie heute. Bei der Abschlussgala der Berlinale 2024 hatten Äußerungen mehrerer Preisträger zum Krieg in Gaza eine Debatte über Antisemitismus in der Kulturbranche ausgelöst. Auch Claudia Roth war für ihr Verhalten damals in die Kritik geraten.

Der mediale Druck sei „massiv“ gewesen, sagte die langjährige Bundestagsabgeordnete im Podcast. „Es war so ein unfassbarer Druck vom Zentralrat, von unglaublich vielen Kreisen“. Im weiteren Gespräch hatte sie berichtet: „Manche gute Freunde von mir, ausländische Freunde, sagen: Wann befreist du dich endlich von dieser Schuld der Geschichte? Oder wann gehst du anders damit um?“

Problematische Aussagen korrigieren

Daraufhin hatten am Wochenende 50 Grüne Parteimitglieder einen offenen Brief an die Parteiführung geschrieben, in dem sie einen klaren öffentlichen Widerspruch des Bundesvorstands verlangten. Die Parteispitze müsse einer „Delegitimierung des Zentralrats der Juden“ entgegentreten, so die Verfasser. Zugleich würdigten die Unterzeichner Roths Engagement bei der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Gerade deshalb ginge es nicht darum, Roth „pauschal eine Gesinnung zuzuschreiben“, sondern darum, „problematische Aussagen zu korrigieren“.

Derweil stellte sich die Parteispitze hinter Claudia Roth. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner bezeichnete Roths Äußerung als eine unglückliche Formulierung. „Sie hätte diese Aussagen von Dritten einordnen sollen, damit diese missverständlichen Interpretationen nicht möglich sind“, sagte Brandtner.

Gegenüber dem Stern hatte Roth selbst bereits einen Teil ihrer Aussagen relativiert. Sie habe sich diese Aussagen ihrer Freunde „nicht zu eigen gemacht“, sondern lediglich zitiert.

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