Etat für Tschechien steht: Teuerster Haushalt seit Corona

Nach wochenlangem Koalitionsstreit hat sich die tschechische Regierung auf einen Staatshaushalt für 2027 geeinigt. Die Neuverschuldung ist enorm.

Es war eine schwere Geburt, doch am Montag gelang die Einigung: Die tschechische Regierung hat sich nach wochenlangem Streit auf die Höhe des neuen Budgets für 2027 geeinigt. Vereinbart wurde ein Defizit von 386 Milliarden Kronen (rund 15,9 Milliarden Euro), laut Finanzministerium etwa 2,8 Prozent der tschechischen Wirtschaftsleistung.

Ohne die aktuelle Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben, die Prag auch vor einem EU-Defizitverfahren bewahrt, läge der Wert laut Experten noch höher – bei bis zu 3,5 Prozent des BIP. Besonders profitieren sollen Gesundheitswesen, Bildung und die Landesverteidigung, deren Etat erstmals 2 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt.

Gegenfinanziert wird ein Teil davon durch eine Abgabe auf die Gewinnspannen der Erdölraffinerien. Sie gilt bereits rückwirkend für 2026 und 2027. Allein für dieses Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von rund 5,5 Milliarden Kronen (rund 225 Millionen Euro). Neue Steuern für die breite Bevölkerung sind nicht geplant.

Vor allem die Motoristen, die kleinste der drei Regierungsparteien, drängten auf eine Reduktion der Ausgaben. Im Zuge der Verhandlungen wurde das Defizit noch um 3 Milliarden Kronen (rund 125 Millionen Euro) gesenkt. Innerhalb der Koalition bleibt die Skepsis dennoch spürbar. „Das sehe ich nicht als endgültigen Zustand, denn das Defizit ist wirklich sehr hoch“, sagte Außenminister und Motoristen-Vorsitzender Petr Macinka. Auch die rechtsextreme SPD zeigte sich unzufrieden: Parteichef Tomio Okamura räumte ein, seinen Sparvorschlägen sei nur teilweise entsprochen worden.

Desolater Zustand

Finanzministerin Alena Schillerová von der regierenden ANO rechtfertigte die hohen Ausgaben damit, dass die Vorgängerregierung die öffentlichen Finanzen in einem desolaten Zustand hinterlassen habe. Ohne die Erhöhung liefe Tschechien in eine „Falle“ aus stockenden Bauprojekten, schlechter Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Stagnation. Die vorherige Regierung wurde von der wirtschaftsliberalen ODS (Wahlbündnis Spolu) angeführt.

Von genau dort kam heftige Kritik. „Das ist keine Wirtschaftspolitik. So verhalten sich Totengräber des Haushalts“, ätzte ODS-Chef Martin Kupka am Dienstag. Auch Staatspräsident Petr Pavel äußerte Kritik: „Der Unterschied von rund 3 Milliarden Kronen ändert nichts daran, dass das Defizit sehr hoch ist.“

Der Härtetest für das neue Budget steht ohnehin erst noch bevor: Über die genaue Verteilung der einzelnen Posten verhandelt noch das Parlament. Die Debatte soll am 21. Oktober im Parlament beginnen, Anfang Dezember eine Einigung stehen. Dann muss Präsident Pavel den Haushalt gegenzeichnen – er hat bereits eine gründliche Prüfung angekündigt. Bis zur endgültigen Verabschiedung dürfte es damit bis kurz vor Weihnachten dauern.

Scheitert die rechtzeitige Verabschiedung, droht Tschechien ein sogenanntes Haushaltsprovisorium. Bis zur endgültigen Einigung dürften Behörden dann nur Ausgaben auf dem Niveau des laufenden Jahres tätigen. Neue Projekte blieben vorerst blockiert.

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