Wie können die EU und Kanada enger zusammenarbeiten?

Schon bevor der kanadische Premier Mark Carney sich auf den Weg nach Europa machte, setzte er den Ton: Er strebe eine  "einzigartige Allianz" mit der EU an. Diese Aussage folgte einem Bericht des Wall Street Journal, demzufolge Kanada prüfe, ein "assoziiertes Mitglied" der EU zu werden - jedoch keine Vollmitgliedschaft wolle.

Es wird erwartet, dass Mark Carney seine Vorstellung, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Kanada aussehen sollen, am Donnerstag bei einer Rede im EU-Parlament darlegen wird. Zuvor wird er sich am Mittwoch als Ehrengast anhören, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union zur Sprache bringen wird. 

Welche Formen der Zusammenarbeit sind grundsätzlich möglich?

Die Mitglieder der Europäischen Union sind stark wirtschaftlich miteinander verflochten. Es gibt einen gemeinsamen Markt sowie eine gemeinsame Handels- und Zollpolitik.

In Beziehung zu Nicht-EU-Ländern gibt es eine breite Palette möglicher Beziehungsgeflechte: Diese reichen vom Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in Freihandelsabkommen, über Assoziierungsabkommen, die auch politische Komponenten beinhalten, bis hin zu einer Teilhabe am europäischen Markt - wie etwa im Fall von Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Spekulationen darüber, dass Kanada ein "assoziiertes Mitglied" der EU werden wolle, wollte die EU-Kommission am Montag nicht kommentieren. Solche Assoziierungsabkommengibt es etwa mit der Türkei, Israel oder der Ukraine. Diese Abkommen haben verschiedene Zielrichtungen und können - müssen aber nicht - eine Vorstufe auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft sein.

Der Wirtschaftsexperte Patrick Leblond von der Universität Ottawa stößt sich an der Assoziations-Terminologie. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Kanada europäische Gesetze übernehme oder dem EU-Binnenmarkt oder der Zollunion beitrete - was bedeuten würde, dass die EU und Kanada einen gemeinsamen Außenzoll erheben würden.

Vielmehr gehe es Carney wohl um eine Art Allianz - mit verstärkter Zusammenarbeit insbesondere in Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit und Verteidigung.

Engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung?

"Wir haben in gewisser Weise den US-Schutzschirm auf beiden Seiten als selbstverständlich angesehen," sagt Leblond im DW-Interview. Deshalb hätten weder die EU noch Kanada genug in ihr Militär investiert, so der Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Jetzt gehe es darum, sich zusammenzuschließen - etwa bei der Produktion von Rüstungsgütern oder der Entwicklung neuer Technologien. 

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Auch der Sicherheitsexperte Anand Sunder vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht im Bereich der Verteidigungspolitik ein großes Potenzial für die europäisch-kanadische Zusammenarbeit.

Derzeit würden die Kanadier rund 70 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben in den USA tätigen. Dies wolle Carney ändern, so Sundar. Für die Kanadier würde es sich auszahlen, Teil der europäischen Rüstungsprojekte zu sein, um "mehr fürs gleiche Geld" zu bekommen.

Kanada ist dem sogenannten SAFE-Programm der EU beigetreten. SAFE ("Security Action for Europe") stellt den EU-Mitgliedstaaten bis zu 150 Milliarden Euro an Darlehen für eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern zur Verfügung. Bei den geförderten Beschaffungen dürfen höchstens 35 Prozent der Kosten der Komponenten aus Ländern außerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Ukraine stammen. Eigentlich. Denn weil Kanada dem SAFE-Programm durch Zahlung einer Gebühr beitrat, gelten für kanadische Firmen großzügigere Regeln.

Dennoch gibt es noch immer große Hürden für kanadische Firmen, wenn sie gemeinsam mit europäischen Unternehmen Waffen produzieren und kaufen wollen, sagt Sundar der DW.  Die große Frage sei, wie weit die EU bereit sei, ihre Regeln zu lockern. Dies könne auch Auswirkungen auf andere Nicht-EU-Länder wie das Vereinigte Königreich oder Norwegen haben, so Sundar.

Kanada als "unterschätzte Verteidigungsmacht"

Dabei gebe es auch für die EU etwas zu gewinnen: Denn Kanada wende mehr für seine Verteidigung auf als die 14 kleinsten EU-Mitgliedstaaten zusammen. Dies sei bereits jetzt, da Kanada nur zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ausgebe, der Fall. In den nächsten Jahren, so Sundar, würden diese Ausgaben weiter ansteigen. 

Kanada hat sich ebenso wie andere NATO-Länder dazu verpflichtet, bis 2035 insgesamt fünf Prozent -davon 3,5 Prozent für Rüstungsgüter und 1,5 Prozent für andere verteidigungsrelevante Bereiche – auszugeben.

Kritische Infrastruktur schützen und Handel intensivieren

Weitere Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit diskutiert werde, sei der Ausbau kritischer Infrastruktur - wie etwa der gemeinsame Betrieb von Satelliten im All oder Glasfaserkabeln im Nordatlantik, so Leblond. Auch dabei gehe es darum, unabhängiger von den USA und US-amerikanischen Firmen zu werden. Auch besitze Kanada Öl- und Gasvorkommen, mit denen es die EU versorgen könnte.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada sind bereits durch ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, das CETA-Abkommen, geregelt. Seit September 2017 ist es vorläufig in Kraft.

Das Abkommen garantiert eine nahezu vollständige Zollfreiheit zwischen Kanada und der EU. Außerdem regelt es den gegenseitigen Marktzugang für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen. Europäischen Unternehmen ermöglicht es, sich an öffentlichen Ausschreibungen in Kanada zu beteiligen.

Wirtschaftsexperte Leblond sieht das Potential des CETA-Abkommens noch nicht voll ausgeschöpft. Viele kanadische Firmen würden sich traditionell noch in Richtung USA und weniger Richtung Europa orientieren. Er sieht es als Aufgabe der Regierung an, über CETA und dessen Möglichkeiten zu informieren. Auch könnte der in diesem Format vorgesehene Austausch intensiviert werden, so Leblond. 

Weshalb sucht Mark Carney Europas Nähe?

Mark Carney hatte zu Beginn des Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er von einem "Bruch" der alten Weltordnung sprach und die Mittelmächte dazu aufrief, gemeinsam zu handeln, um nicht auf der "Speisekarte" der Großmächte zu landen. Gerade in den letzten Wochen hat sich der Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada weiter zugespitzt.

Auch wenn klar sei, dass Kanada sich nicht komplett von den USA abkoppeln könne, setze sich in dem Land die Meinung durch, dass man weitere Verbündete brauche, so Leblond. Und die Europäer gälten als vertrauenswürdig. Letztlich gehe es den Kanadiern aber darum, dass sich eine wie auch immer geartete "Allianz" in konkrete Vorhaben und Projekte umsetzen lasse, durch die Europäer und Kanadier sich gegenseitig helfen könnten.