Israel nach der Wahl: Hoffnung auf eine Regierung ohne Extremisten

Auch zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel halten sich deutsche Politikerinnen und Politiker mit Bewertungen zurück. Noch ist offen, wer künftig die Regierung führen wird. Zwar liegt das rechts-religiöse Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem Oppositions-Block des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot, aber beide Lager haben keine Mehrheit im Parlament. Eine Regierungsbildung dürfte deshalb extrem schwierig werden.

Der Sprecher von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU),  Martin Giese, vermied am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin eine Bewertung. Zugleich betonte er, Deutschland stehe über Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit allen relevanten Politikern in Israel in Kontakt: "Der jüdische Staat und Deutschland sind durch unsere Geschichte untrennbar miteinander verbunden, und wir werden alles dafür tun, mit jeder zukünftigen Regierung gut zusammenzuarbeiten."

Alabali Radovan: "Der Winter in Gaza wird hart!"

Eine zentrale Sorge der Bundesregierung gilt der Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen. Könnten langwierige Koalitionsverhandlungen notwendige Fortschritte verzögern?  Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) , die gerade den Libanon besucht, warnte gegenüber "Politico": "Der Winter kommt jetzt, der wird hart." Deshalb müsse es mehr Hilfsmöglichkeiten für Hilfsorganisationen in Gaza geben – und das könne nicht auf Koalitionsverhandlungen warten.

Im Gespräch mit der DW und dem Sender RTL fügte sie mit dem Blick auf die palästinensischen Gebiete hinzu: "Die radikale Siedlergewalt muss gestoppt werden. Die Regierung Netanjahu ist weiter geschäftsführend im Amt, und deshalb gilt weiterhin, dass diese Situation beendet werden muss."

Zunehmende Distanz zu Netanjahus Regierung

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gelten traditionell als besonders eng – auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands für den Mord an Millionen europäischer Juden während der NS-Zeit. Zuletzt ging die Bundesregierung jedoch zunehmend auf Distanz zu Netanjahus Politik, zumindest in ihrer öffentlichen Rhetorik.

Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach einer großen israelischen Militäroperation in der Nähe der Stadt Hebron gesagt: "Israel ist völkerrechtlich ganz klar dazu verpflichtet, auch die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu wahren und zu schützen." Bei der Aktion wurden rund 3.000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. Zuvor hatten Palästinenser zwei israelische Soldaten ermordet.

In Berlin wird seit Langem darüber spekuliert, ob sich die deutsche Israel-Politik nach der Wahl verändern könnte. Klar ist bislang: Anders als zahlreiche andere, auch europäische Staaten will Deutschland einen palästinensischen Staat vorerst nicht anerkennen. Zugleich hofft Deutschland, dass der künftigen Regierung religiöse, teils rechtsextreme Politiker wie der gegenwärtige Finanzminister Bezalel Smotrich nicht mehr angehören.

CDU hofft auf Regierung aus der Mitte des politischen Spektrums

So sagte der Außenexperte der konservativen CDU im Bundestag, Jürgen Hardt, der DW: "Ich denke, es wäre das Beste für Israel, eine Regierung zu finden, die näher an der Mitte des politischen Spektrums liegt. Das ist natürlich etwas, was die Menschen und vor allem die gewählten Politiker herausfinden müssen. Aber es ist ermutigend, dass so viele Menschen an der Wahl teilgenommen haben. Israel ist eine lebendige Demokratie. Die einzige in der Region, was wir immer betonen sollten."

Große Zuwächse an Stimmen hatten auf jeden Fall Parteien bei der Israel-Wahl, die von arabisch-stämmigen Israelis geführt werden. Sie werden zumeist dem gegenwärtigen Oppositionslager zugerechnet. Dazu sagte der Vize-Präsident des deutschen Bundestags, der Grünen-Politiker Omid-Nouripour, der DW: "Die große Kampagne von Netanjahus Lager in erster Linie gegen die arabischen Israelis hat sehr stark mobilisiert." Wegen der scharfen Kritik des Premiers seien eben viele arabisch-stämmige Israelis überhaupt zur Wahl gegangen. Das, so Nouripour, sei eine gute Nachricht für die Demokratie in Israel. 

Jürgen Hardt kann sich auch eine Minderheitsregierung unter Führung von Gadi Eisenkot vorstellen, die von Parteien mit arabischstämmigen Israelis unterstützt wird. Voraussetzung sei allerdings, so der CDU-Politiker, dass diese Gruppierungen jede Form von Terror gegen Israel ablehnten.