Anreiz oder Bestechung? Kontroverse um Trumps 5000-Dollar-Prämie

Darum gehts

• Trump hat bei einem Parteitag in Dallas versprochen, jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar zu zahlen, falls die Republikaner Repräsentantenhaus und Senat gewinnen.
• Demokraten werfen Trump illegalen Stimmenkauf vor – Gouverneur Gavin Newsom nennt ihn den «korruptesten Mann, der je das Oval Office besetzt hat».
• Experten bezweifeln die Ernsthaftigkeit: Ähnliche Versprechen Trumps blieben bisher stets ohne Auszahlung.

Legitimer Wähleranreiz oder besonders dreister Bestechungsversuch? US-Präsident Donald Trump hat den Bürgern je 5000 Dollar (rund 4300 Euro) in Aussicht gestellt, damit die Menschen bei den Kongresswahlen in knapp zwei Monaten ihr Kreuzchen bei seinen Republikanern machen. Das wirft zahlreiche Fragen auf:

Das verspricht Trump

Eine «Trump-Dividende». Voraussetzung sei ein Sieg seiner Partei bei den Kongresswahlen am 3. November, sagte der 80-Jährige bei einem Parteitag in Dallas: «Wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat der Vereinigten Staaten gewinnen, werde ich jedem erwachsenen Bürger der Vereinigten Staaten eine Dividende in Höhe von 5000 US-Dollar auszahlen.» Hintergrund sind deutlich gesunkene Umfragewerte für Trump und die Republikaner.

Trump würde wohl auf eigene Faust handeln

In den USA ist Stimmenkauf bundesrechtlich verboten. Trump könnte sich allerdings darauf berufen, dass das Geld nicht nur an seine Wähler fliessen soll, sondern an alle. Für Zahlungen aus dem Staatshaushalt bräuchte er indes die Zustimmung des Kongresses. Trump sagte dem Sender CBS News Texas ohne weitere Ausführungen, er gehe nicht davon aus, dass eine Zustimmung des Kongresses nötig sei.

So teuer wäre die Prämie für die USA

In den USA leben rund 240 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre. Damit würde die Massnahme rund 1,2 Billionen Dollar kosten. Das entspräche etwa 16 Prozent des gesamten US-Haushalts für dieses Jahr.

So sollen die Prämien finanziert werden

Vizepräsident JD Vance verwies auf die Milliardeneinnahmen durch Trumps Zollpolitik. Diese würden allerdings bei Weitem nicht ausreichen. Gegen Geldgeschenke spricht zudem die Rekordverschuldung der USA, die im August erstmals auf 40 Billionen Dollar (aktuell knapp 34,4 Billionen Euro) gestiegen war. Hauptgründe sind der Iran-Krieg und Trumps Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende.

Wie beurteilst du Trumps 5000-Dollar-Versprechen vor den Kongresswahlen?

Das ist klarer Stimmenkauf und geht zu weit.

Schätzungen der rechtsgerichteten Denkfabrik Tax Foundation gehen davon aus, dass Ausgaben von mehr als einer Billion Dollar für die sogenannte Trump-Dividende das US-Haushaltsdefizit auf fast drei Billionen Dollar erhöhen würden – selbst mit Einnahmen durch Trumps Zollpolitik.

Auch Unmut von rechts

Scharfe Kritik kam von Politikern der Demokraten. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein möglicher Präsidentschaftsanwärter für 2028, warf Trump illegalen Stimmenkauf vor und nannte ihn den «korruptesten Mann, der je das Oval Office besetzt hat». Der Abgeordnete Jamie Raskin sprach von «politischem Schmiergeld».

Auch einige Republikaner liessen Unmut erkennen, etwa der texanische Abgeordnete Chip Roy, der auf Haushaltsdisziplin pocht und bei den Kongresswahlen nicht wieder antritt. Der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, dessen Wiederwahl Trump verhindert hatte, äusserte sich «beleidigt über die Idee, dass man meine Stimme im November für 5000 Dollar kaufen kann». Er fügte ironisch hinzu, er würde «keinen Cent weniger als 10'000 akzeptieren».

Meint Trump es überhaupt ernst?

Eher nicht. Der Präsident hatte wiederholt einen solchen Geldsegen versprochen, ohne dass ein einziger Cent geflossen wäre. Im vergangenen Jahr stellte er den Bürgern Schecks über je 2000 Dollar durch Zolleinnahmen in Aussicht. Zudem unterstützte er einen Vorstoss, den Menschen wegen der Kürzungen in der Bundesverwaltung je 5000 Dollar zukommen zu lassen.

Benedikt Hollenstein (bho) ist seit 2021 bei 20 Minuten. Er schreibt für den Newsdesk und übernimmt dort auch Tagesleitungsschichten.