"Das ist überfällig": CSU kündigt höhere Rentenabschläge an

Wer vorzeitig in Rente geht, bekommt für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent weniger Altersrente. Diese Abzüge sollen laut der CSU bald steigen. Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren sieht die Partei deutlichen Änderungsbedarf.

Wer vorzeitig in Rente geht, muss nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann künftig höhere Abschläge in Kauf nehmen. "Die Abschläge sollen von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen, das ist überfällig", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Rentenabschläge seien seit Jahren nicht erhöht worden. "Es war lange in der Diskussion, sie auf 0,5 Prozent anzuheben. Jetzt werden sie - rechtlich abgesichert - bei 0,4 Prozent landen." Die Neuregelung solle am besten so gelten, dass sie für das Haushaltsjahr 2027 wirke, sagte Hoffmann auf die Frage nach dem Starttermin. "Das Bundesarbeitsministerium wird einen konkreten Vorschlag zum Zeitplan machen."

Rentenabschläge werden individuell berechnet. Wer ab einem bestimmten Alter vorzeitig in Rente geht, bekommt bislang für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent weniger Altersrente. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung wurde die Regelung Mitte der 90er Jahre eingeführt und der Prozentsatz seitdem nicht verändert.

Der Hintergrund der geplanten Erhöhung: Der Bund will seine Zuschüsse an die Rentenversicherung 2027 deutlich stärker kürzen als ursprünglich geplant. Sie sollen um drei Milliarden Euro sinken statt um die zuvor veranschlagte eine Milliarde Euro.

Hoffmann erklärte, die höheren Abschläge glichen einen Teil der Kürzungen beim Bundeszuschuss aus. Dadurch sei zudem sichergestellt, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht stärker stiegen als bislang vorhergesagt. "Wir werden die Rentenbeiträge nicht über das geplante Maß hinaus anheben", betonte er. Für 2028 wird ein deutlicher Anstieg des Beitragssatzes von bislang 18,6 auf 19,7 Prozent erwartet.

Abschlagsfreie Frührente "Konstruktionsfehler"

Im Streit über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren forderte Hoffmann mehr Bewegung von der SPD. "Kosmetische Veränderungen reichen nicht. Wir brauchen echte Strukturreformen", sagte Hoffmann. Die abschlagsfreie Frührente sei "ein Konstruktionsfehler im Rentensystem, der Milliarden kostet und nicht gezielt denjenigen zugutekommt, die einen vorzeitigen Ausstieg wirklich brauchen".

Wolle die SPD sie beibehalten, müsse sie Sparvorschläge in gleicher Größenordnung an anderer Stelle machen. Die SPD habe im vorigen Jahr zugesagt, große Strukturreformen bei der Rente mitzumachen. "Deshalb haben wir damals das Herzensprojekt der SPD, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031, mitgetragen", erklärte Hoffmann. "Nun erwarten wir, dass die SPD auch ihre Zusage einhält."

In der SPD gibt es großen Widerstand gegen die Pläne, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren ganz abzuschaffen. Sie soll demnach nur noch in Härtefällen gewährt werden. Wegen des koalitionsinternen Streits lässt die gesamte Rentenreform auf sich warten. Zuletzt wurde diskutiert, statt einer kompletten Abschaffung die Vorgaben für die Berechnung der 45 Versicherungsjahre zu ändern. Beispielsweise könnten dann Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs nicht mehr angerechnet werden.