Regierungsloses Rumänien – «Die meisten Leute sehen nur: Die Regierung streitet sich»

Im Mai wurde die Regierung in Rumänien nach einem Misstrauensantrag im Parlament abgewählt, und das Land hat noch immer keine neue Regierung. Am vergangenen Dienstag hat mit dem parteilosen Luca Nicolescu der vierte Politiker, den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. Die Hintergründe erläutert Stefan Hofmann von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er lebt in Bukarest.

Stefan Hofmann

Leiter Auslandsbüro Rumänien der Konrad-Adenauer-Stiftung

Stefan Hofmann hat Politikwissenschaft und der Soziologie in Heidelberg und Hamburg studiert. Zur Konrad-Adenauer-Stiftung stiess Hofmann Mitte 2002. Seit Oktober 2025 ist er Leiter des Länderprojekts Rumänien mit Sitz in Bukarest.

SRF News: Warum sind drei Versuche, eine neue Regierung in Rumänien zu bilden, gescheitert?

Stefan Hofmann: Man muss sagen, dass die politische Stimmung zwischen den politischen Lagern von einer gewissen Buntheit geprägt ist. Ohne eine Kultur des Vertrauens kann man in einem zersplitterten Parlament keine Mehrheiten finden.

Nicolescu ist parteilos. Er ist zwar erwartungsgemäss reformtreu, aber er löst keine direkten Gegenreflexe aus.

Warum ruft der Präsident nicht einfach Neuwahlen aus?

Die Wahrscheinlichkeit bei Neuwahlen ist relativ hoch, dass die Rechtspopulisten der Partei AUR die grösste Fraktion bilden würden. Das bringt grössere Schwierigkeiten für das politische System: Mit wem arbeitet die AUR zusammen und was macht sie, wenn sie an der Macht ist? Und was wäre das politische Schicksal des Präsidenten? Der Präsident wäre nämlich dann selbst potenziell auf dem Schleudersitz.

Der rumänische Staatspräsident hat den Diplomaten Luca Nicolescu nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Welche Chance geben Sie ihm?

Die Lage ist anders. Nicolescu ist parteilos. Er ist zwar erwartungsgemäss reformtreu, aber er löst keine direkten Gegenreflexe aus. Er war Journalist und Botschafter, ist jetzt für den OECD-Beitritt zuständig. Einerseits spricht dieses eher sanfte Profil für ihn und andererseits für das, was ich vorhin gesagt habe: dass keiner möchte, dass es zu Neuwahlen kommt.

Die europäischen Gelder sind gekommen, das heisst, der Staat ist immer noch liquide.

Wie gut funktioniert der Staat Rumänien nach mehreren Monaten ohne Regierung noch?

In der normalen Lebenswirklichkeit der Menschen sind natürlich die Gemeinden an vorderster Stelle. Die funktionieren auch noch. Die europäischen Gelder sind gekommen, das heisst, der Staat ist immer noch liquide. Allerdings sind Umschichtungen im Haushalt nicht ohne Weiteres möglich, sodass es teilweise auch mal Schwierigkeiten gegeben hat, Gehälter auszuzahlen. Aber im Lebensalltag kommt das nicht an. Die meisten Leute sehen einfach nur: Die Regierung streitet sich. Der Rest funktioniert. Wasser kommt aus dem Wasserhahn, Strom ist da und die Administration funktioniert nach wie vor.

Durch soziale Netzwerke werden die Menschen immer stärker in dieses Narrativ hineingezogen, dass es doch früher unter Ceausescu und den Kommunisten besser war.

Wie blickt man in der Bevölkerung auf diese ganze Blockade in der Politik?

Es herrscht eine grosse Frustration. Es fehlt ein positives Narrativ. Auch vorher wurde an den Schaltstellen der Administration viel operiert, etwa die Haushaltskürzung. Dies ist auch bei den kleinen Leuten angekommen und macht ihnen das Leben schwer. Viele wären allerdings bereit gewesen, viel davon mitzutragen, wenn sie gewusst hätten, wohin die Reise geht. Jetzt wissen sie es nicht. Keine der aktuellen Parteien kann glaubhaft versichern, dass sie Hoffnungsträger für die Zukunft ist. Normalerweise haben die Leute in Rumänien nach politischen Krisen oder einem Skandal demonstriert. Doch die Menschen sind müde. Sie ziehen sich ins Private zurück. Durch soziale Netzwerke werden sie immer stärker in dieses Narrativ hineingezogen, dass es doch früher unter Ceausescu und den Kommunisten besser war. Dieses Narrativ bedienen die Rechtspopulisten.