Keine Niqabs und Burkas – Meloni plant Schleierverbot an italienischen Schulen

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will neue Regeln an Schulen. Muslimische Gesichtsschleier, also Niqabs und Burkas, sollen verboten werden. Ausserdem soll der Anteil ausländischer Kinder pro Klasse per Gesetz begrenzt werden. Italien-Korrespondent Franco Battel schätzt diese Forderungen ein.

Franco Battel

Italien-Korrespondent

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Franco Battel ist seit 2024 wieder Italien-Korrespondent bei Radio SRF. Zuvor war er Auslandredaktor. Bereits von 2015 bis 2021 berichtete Battel als Korrespondent für Italien und den Vatikan aus Rom. Zuvor war er als Auslandredaktor für Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich.

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Warum plant Giorgia Meloni diese Regeln an den Schulen?

Alles, was Giorgia Meloni macht und tut, ist auch vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen zu sehen. Diese finden irgendwann im nächsten Jahr statt, vielleicht auch schon im Frühjahr. Meloni weiss, dass das Thema Migration besonders auch für ihre rechtskonservative Wählerschaft wichtig ist. Mit dem Burka- und Niqab-Verbot an Schulen spricht sie dieses Thema an. Im Wissen, dass sie und alle anderen Rechtsparteien scharfe Konkurrenz von noch weiter rechts erhalten haben. Roberto Vannacci, ein Ex-General, fordert Meloni mit seiner neuen Partei namens Futuro Nazionale von noch weiter rechts mit ausländerfeindlichen Sprüchen heraus.

Sind Mädchen, die ihr Gesicht verschleiern, tatsächlich ein Problem in Italien?

Ich kenne dazu keine seriösen Zahlen. Aber Gesichtsschleier sind in den Städten Italiens wenig präsent, nochmals weniger auf dem Land. Gesichtsschleier werden hier im Allgemeinen nicht als ein drängendes Problem wahrgenommen. Das hat auch mit der Geschichte Italiens zu tun. Italien hatte nur wenige Kolonien – ganz anders als etwa Frankreich oder Grossbritannien. Auch darum gab es verglichen mit diesen Ländern weniger Immigration aus muslimischen Staaten. Es gibt in Rom nicht eine Banlieue wie etwa in Paris mit vielen Migrantinnen und Migranten, zum Beispiel aus dem Maghreb. Trotzdem gibt es sicher auch in Italien Leute, die sich an Gesichtsschleiern stören. Aber ich sehe darin kein Massenphänomen.

Wie viele Kinder gibt es, die in die Schule kommen und noch kein Italienisch können?

Das ist die grosse Frage. Meloni hat diese Massnahme sehr abstrakt lanciert. Sie hat gesagt, sie wolle an den Schulen ein Limit definieren. Zum Beispiel darf in einer Klasse nicht mehr als die Hälfte der Schülerinnen oder Schüler ausländisch sein. Aber wo genau diese Schwelle liegen soll, hat Meloni nicht gesagt. Auch nicht, ob diese Limite bei 30, 50 oder 80 Prozent liegt oder ob das generell für alle ausländischen Schülerinnen und Schüler gilt oder nur für jene, die zum Beispiel schlechte Italienischkenntnisse haben. Und dann stellt sich auch die Frage: Was macht man dann mit diesen Schülerinnen und Schülern, die über der Quote liegen? Werden die zum Beispiel mit Bussen auf andere Schulhäuser verteilt? Es sind noch viele Fragen offen. Dieser Vorschlag ist noch nicht ausgegoren.

Wie hat die Öffentlichkeit auf diese Vorschläge reagiert?

Italiens Tagesschauen haben gross darüber berichtet, auch die Zeitungen schreiben darüber. Aber das ist nicht ein Thema, das Italien wirklich schüttelt oder elektrisiert. Auf dem italienischen Sorgenbarometer stehen andere Themen zuoberst, zum Beispiel die tiefen Löhne und die hohen Preise für Benzin, für Diesel oder für Strom. Vor einigen Tagen hat Meloni angekündigt, die Steuern auf Autos und Motorräder wesentlich zu reduzieren. Das hat in Italien deutlich höhere Wellen geworfen. Diese Massnahme wird Meloni im Wahlkampf unter dem Strich deutlich mehr nützen.