Streit um Linken-Abgeordnete: Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückgeben. Jetzt äußert sich Emde dazu – mit einer klaren Antwort.

dpa/taz | Die Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie am Sonntag in einer Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, so Emde.

Ihr wird vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet und sich mit dem terrorunterrstützenden palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim solidarsiert. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben – sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert.

Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung.

Emde teilte nun mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen betreiben. „Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde.

Berufung auf Parteibeschlüsse

Ihre Berliner Parteivorsitzenden hatten dagegen am Freitag erklärt: Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“ Am Ende stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: „Es reicht, genug ist genug.“

Emde wiederum steht auf dem Standpunkt, sich korrekt zu verhalten. Ihr Engagement basiere „auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei“, erklärte sie. Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) und der Beschluss, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns „und werden es auch in Zukunft tun“.

Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit einem Direktmandat des Wahlkreises Neukölln.

Allerdings steht die Linke von Seiten ihrer potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne nach den Debatten der letzten Wochen unter starkem Druck, Emde loszuwerden. SPD-Fraktions- und Landeschef Steffen Krach hatte bereits erklärt, dass es mit Vanessa Emde als Teil der Linksfraktion keine Koalition geben werde.

Ausschlussantrag am Dienstag?

Nachdem ihr freiwilliger Rückzug nun offenbar ausgeschlossen ist, könnte sie aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Diese tagt am Dienstag. Sollte der Fraktionsvorstand beantragen, Emde aus der 44-köpfigen Fraktion rauszuwerfen, könnte am Dienstag darauf darüber abgestimmt werden. Nötig für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit. Dass diese zusammenkommt, gilt inzwischen als immer wahrscheinlicher.

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