Pressefreiheit in Europa: Proteste in Tschechien für freien Rundfunk

Per Nachtsitzung treibt die Regierung die Abschaffung der Rundfunkgebühren voran. Kritiker fürchten eine staatliche Kontrolle nach ungarischem Vorbild.

Am Wochenende sind in Tschechien Tausende für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf die Straße gegangen. Einige wollten gewaltsam das Parlamentsgebäude stürmen. Der Anlass: In der Nacht auf Samstag hatte die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf gebilligt, wonach Fernsehen (ČT) und Rundfunk (ČRo) künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen.

Die Rechtskoalition hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und nach einer Debatte bis tief in die Nacht um 4.36 Uhr, gegen den Widerstand der Opposition, durchgestimmt. Zwei weitere Lesungen stehen aus. Kritiker sehen in dem Eiltempo den Versuch, Opposition und Zivilgesellschaft zu überrumpeln.

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren – derzeit 205 Kronen, etwa 8 Euro, pro Monat – hatte die Koalition aus der rechtspopulistischen ANO, der rechtsextremen SPD und der europaskeptischen Autofahrerpartei im Juni angekündigt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Der Entwurf geht jetzt in den Medien- und Kulturausschuss und soll in wenigen Wochen endgültig beschlossen werden. Das Gesetz sieht zudem Kürzungen von rund 15 Prozent vor. Kritiker fürchten, dass der ÖRR zum Sprachrohr der Regierung werden könnte, ähnlich wie etwa in Ungarn unter dem inzwischen abgewählten Viktor Orbán.

Rundfunk-Gewerkschaft will streiken

Bereits Freitagabend versammelten sich vor dem Unterhaus in Prag spontan mehrere Hundert Menschen, einige harrten bis zur Abstimmung am Morgen aus. Am Samstag kam es zu weiteren Protesten in Brno, Liberec, České Budějovice und Hradec Králové. Für Sonntagnachmittag war eine Großdemo auf dem Prager Altstädter Ring angekündigt, dazu kleinere Aktionen in anderen Städten. Aufgerufen hatte die Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, die bereits im Juni Proteste organisiert hatte.

„Es geht darum, ob wir auch in Zukunft Medien haben werden, die frei informieren, Macht kontrollieren und allen ohne Unterschied belastbare Informationen zur Verfügung stellen können“, hieß es im Protestaufruf. Sprecherin Marija Wazi sagte: „Heute zahlen wir, deshalb müssen die Medien uns nicht fürchten. Morgen zahlt die Regierung. Und wer zahlt, bestimmt.“ Am 3. November wollen zudem die Beschäftigten von ČT und ČRo ganztägig streiken.

Die Regierung will an ihren Plänen festhalten, die Abschaffung war ein Wahlversprechen der ANO. Regierungs- und ANO-Chef Andrej Babiš schrieb am Samstag in den sozialen Medien: „Die Abschaffung der Gebühren bedeutet weder das Ende von ČT und ČRo noch eine Bedrohung der Demokratie.“ Die Gelder würden gesetzlich als Pflichtausgabe garantiert und an die Inflation gekoppelt. Die Opposition bezichtigte er der Lüge. Sie solle nicht länger „Angst machen, Hass schüren und die Gesellschaft spalten“.

Kritik kommt von der EBU, dem Dachverband der europäischen öffentlich-rechtlichen Sender, und dem Europäischen Journalistenverband (EFJ). Es sei fraglich, ob genug Zeit für eine angemessene parlamentarische Prüfung bleibe. Die Kürzungen gefährdeten die Fähigkeit der Sender, ihren Auftrag zu erfüllen.

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