Menschenrechte in Nicaragua – Wer in Nicaragua Kritik übt, verschwindet

«Verschwinden lassen bedeutet, dass Menschen in Nicaragua zum Teil während Monaten nicht wissen, wo sich ihre Angehörigen befinden. Sie wissen nur, dass ein Vertreter des Regimes die Person abgeführt hat», erzählt die nicaraguanische Psychologin Juanita.

Sie heisst in Wirklichkeit anders. Zu ihrem Schutz benutzen wir einen anderen Namen. Juanita lebt derzeit nicht in ihrem Zuhause. Weil sie beobachtet wird von den Spitzeln der Diktatur, hat sie sich aufs Land zurückgezogen.

Harte Gefängnisstrafen

Juanita bietet online psychologische Unterstützung für Ex-Gefangene an. Das reicht schon, um ins Visier des Regimes von Daniel Ortega und seiner Frau und Co-Präsidentin Rosário Murillo zu geraten. Denn Ex-Gefangene wurden oft eingebuchtet wegen vermeintlicher Regierungskritik.

«Es gab Leute, die ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie einen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit «Gefällt mir» markiert hatten. Oder weil sie zum Beispiel ein T-Shirt anhatten zur Unterstützung von Monsignore Rolando Álvarez.» Diese Personen hätten nie gedacht, dass sie dafür über ein Jahr im Gefängnis sitzen würden.

Geistliche, Journalistinnen und NGO-Mitarbeitende im Visier

Monsignore Rolando Álvarez war der Bischof von Matagalpa. Er kritisierte die Diktatur offen. Doch wie so viele katholische Geistliche, wurde er für seine Kritik bestraft. Er gilt als Landesverräter und wurde zwangsausgebürgert. Wie so viele Kritiker des Regimes.

Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, ist der am längsten amtierende Staatschef in Lateinamerika. In den 70er-Jahren hatte Ortega mit den sandinistischen Rebellen gegen eine Diktatur gekämpft. Heute ist er selber ein Diktator. Im Juli hat das Präsidentenpaar angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben werde in Nicaragua. Bald 81-jährig gilt Ortega als nur noch bedingt regierungsfähig, seine Frau und mittlerweile Co-Präsidentin, Rosário Murillo, soll die Macht besitzen.

Wie Anfang Oktober geschehen, kündigte Nicaragua nicht zum ersten Mal den Austritt aus einer Internationale Organisation an. In den letzten drei Jahren hat das zentralamerikanische Land unter anderem der Organisation Amerikanischer Staaten und diversen UNO-Organisationen wie dem UNO-Menschenrechtsrat den Rücken gekehrt.

Auch die UNESCO, welche die Einschränkung der Pressefreiheit in Nicaragua kritisiert hatte, hat Nicaragua im letzten Jahr verlassen. Mit all diesen Austritten verstärkt die Diktatur seine Isolation auf der internationalen Bühne.

2018 schlug die Polizei in Nicaragua soziale Proteste blutig nieder, mehr als 300 Personen kamen dabei ums Leben. Seither hat das Regime mehr als 5500 NGOs im Land verboten, Journalistinnen, Nonnen und Priester wurden verhaftet. Hunderttausende Nicaraguanerinnen flohen in Folge ins Exil. «12 Prozent der Bevölkerung haben das Land verlassen seit 2018. Das spürt man überall», bedauert Psychologin Juanita. Nicaragua hat nur knapp 7 Millionen Einwohner.

Flucht in die USA ist keine Option mehr

Viele Nicaraguaner gingen in die Nachbarländer, viele auch in die USA. Dort hatten sie lange einen Schutzstatus, den sogenannten Temporary Protected Status. US-Präsident Donald Trump hat diesen Schutzstatus nun aufgehoben.

«Vor kurzem gab es die Meldung, dass eine Person aus den USA deportiert und hier vom Regime wieder direkt ins Gefängnis gesteckt wurde», erzählt die nicaraguanische Psychologin. Der besagte Mann war eine prominente Figur in den Protesten 2018. Er wurde infolge in Nicaragua im Gefängnis gefoltert. Danach floh er in die USA. Jetzt sitzt er wieder im selben Foltergefängnis.