Stimmen aus der Community – EU-Vertragspaket: «Unentbehrlich» oder «der Untergang»?

Das bilaterale Vertragspaket mit der EU, auch bekannt als Bilaterale III, soll den bisherigen Weg zwischen der Schweiz und der EU stabilisieren und weiterentwickeln. Bestehende Abkommen werden aktualisiert, hinzu kommen neue Vereinbarungen unter anderem zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Diese Annäherung an die EU sei wichtig, finden 59 Prozent der «dialog»-Community in einer nicht repräsentativen Umfrage. «Die Schweiz liegt im Zentrum Europas und teilt das gleiche Schicksal wie ihre Nachbarn. Sie kann sich nicht isolieren», argumentiert etwa die Userin mit dem Pseudonym «Chroniqueur Indépendant».

Auch wenn die EU voller Mängel ist, ist sie unersetzlich, besonders in den heutigen Zeiten der Machtpolitik der grossen Länder.

Solche bilateralen Abkommen seien ein «helvetischer Realismus», schreibt «Sentinelle Civique». Und ergänzt: «Die Schweiz verzichtet weder auf ihre Unabhängigkeit noch auf ihr politisches System: Sie festigt ihren Zugang zu ihrem wichtigsten Wirtschaftsraum und erhält neue Kooperationen.»

Die meisten Userinnen und User räumen ein, dass sowohl die Verträge als auch die EU Schwächen aufweisen. Sie messen diesen jedoch nur begrenzte Bedeutung bei. «Auch wenn die EU voller Mängel ist – man muss sich die kolossalen Anstrengungen bewusst machen, die nötig sind, um 27 verschiedene Länder zusammenarbeiten zu lassen –, ist sie unersetzlich, besonders in den heutigen Zeiten der Machtpolitik der grossen Länder», findet etwa die Userin «Cocotchen Intéressée».

Wer die Verträge ablehnt, riskiert die schrittweise Erosion unserer Beziehungen zu Europa.

Für «Zuschauer 782» ist das bilaterale Vertragspaket mit der EU «kein perfektes Werk», es sei aber «für die Zukunft der Schweiz schlicht unentbehrlich». «Natürlich gibt es Schattenseiten: Die dynamische Rechtsübernahme fordert Kompromisse bei der Souveränität, und die Zugeständnisse beim Lohnschutz verlangen nach Wachsamkeit», gibt er zu bedenken. «Doch wer die Verträge ablehnt, riskiert die schrittweise Erosion unserer Beziehungen zu Europa.»

Die Wichtigkeit dieser Beziehung unterstreicht «Participante Rovas»: «60 bis 70 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, daher müssen wir die europäischen Regeln zwangsläufig berücksichtigen. Wir können nicht in uns selbst eingeschlossen bleiben, wir leben in einer globalisierten Welt, und das müssen wir akzeptieren.»

Mit der dynamischen Rechtsübernahme ketten wir uns an einen Machtapparat und übernehmen dessen Fehlentwicklungen künftig gleich mit, ohne am Tisch zu sitzen.

Doch genau dieser Verlust an Souveränität durch die dynamische Rechtsübernahme ist der Grund, wieso 41 Prozent der «dialog»-Community das Vertragspaket als Bedrohung sehen. «Unsere Initiativen würden keinerlei Relevanz mehr haben. Sie würden alle wegen des übergeordneten Rechts abgelehnt», schreibt «Number 59». «Wir wären Sanktionen oder Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt.»

Auch «Phil Spricht» ärgert sich darüber, dass Brüssel die Bedingungen diktiert. «Dabei ist die EU in den Bereichen Energie, Migration und Geopolitik auf dem absoluten Holzweg und glänzt vor allem mit bürokratischen Hürden», findet er. «Mit der dynamischen Rechtsübernahme ketten wir uns an diesen Machtapparat und übernehmen dessen Fehlentwicklungen künftig gleich mit, ohne am Tisch zu sitzen.»

Das sei «inakzeptabel», findet auch «C. L.» und schreibt: «Bilateral bedeutet Gegenseitigkeit, doch in diesen Abkommen ist das Kräfteverhältnis unausgewogen, zu unseren Ungunsten, mit institutionellen Klauseln, die uns der europäischen Gesetzgebung unterwerfen werden.» «Giglio Selvatico» ergänzt: «Nie gewählte Leute über uns entscheiden zu lassen, ist unser Untergang.»