Belgiens Premier De Wever bietet Rücktritt an

Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat König Philippe nach dem vorläufigen Scheitern von Haushaltsverhandlungen seinen Rücktritt angeboten. Vor einer Entscheidung darüber will Philippe von Dienstag an Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien führen, wie der Königliche Palast in Brüssel mitteilte. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt damit zunächst im Amt. Für Freitag wurde ein weiteres Treffen zwischen ihm und dem König angesetzt.

Konkret geht es um den Etat für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro erzielen will. Verhandlungen darüber wurden nach langem Ringen in der Nacht zum Montag im Streit abgebrochen. Im Gespräch waren zuletzt deutliche Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und auch Steuererhöhungen. Seit Monaten wird in dem westlichen Nachbarland Deutschlands dagegen protestiert.

Der König bedauere, dass bisher keine Einigung über einen Haushalt für 2027 erzielt worden sei, hieß es. Auch "angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten" könne sich Belgien "keine langanhaltende politische Krise leisten". Das Staatsoberhaupt appelliere daher "an das Verantwortungsbewusstsein aller" und rufe alle Beteiligten dazu auf, "das Allgemeininteresse und die Kompromissbereitschaft in den Vordergrund zu stellen".

Hoch verschuldet

Belgien mit seinen rund zwölf Millionen Einwohnern ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der Europäische Union. Es muss Milliarden einsparen, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten. Gleichzeitig ist das Land im Rahmen der NATO-Planungen verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren drastisch zu erhöhen.

Der rechte Politiker De Wever, einst Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen, gilt in Belgien als beliebt. Der in der niederländischsprachigen Region Flandern geborene 55-Jährige hat auch in der französischsprachigen Wallonie Anhänger.

Die von De Wever angeführte bürgerlich-konservative Regierung wurde im Februar 2025 vereidigt - fast acht Monate nach der Parlamentswahl. Der Koalition gehören neben De Wevers N-VA auch die liberale Partei MR und die wallonische Zentrumspartei Les Engagés sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit) an.

Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Parteien entweder in der Wallonie oder in Flandern antreten. Der König hat eine Vermittlerrolle.