"Bretterbude ohne Fundament": Grüne und Linke kritisieren Haushalt scharf

"Bretterbude ohne Fundament"Grüne und Linke kritisieren Haushalt scharf

13.11.2026, 15:53 Uhr

Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2027 beschlossen. Von Grünen und Linken gibt es scharfe Kritik. Die Regierung betreibe keine zukunftsfähige Haushaltspolitik.

Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Belastungen des Bundeshaushalts durch milliardenschwere Verschiebungen und fragwürdige Finanzierungsmodelle zu verschleiern. "Lars Klingbeil legt hier keinen Haushalt vor, auch der Bundeskanzler nicht. Das ist eine Bretterbude ohne Fundament", sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Er warf Union und SPD zudem mangelnde Führung vor: "Was wir vor allem sehen, ist ein Führungsvakuum in dieser Koalition." Linken-Haushälter Dietmar Bartsch kritisierte einen gigantischen Schuldenberg und zu wenig Investitionen in die Zukunft: "Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik."

Der Haushaltsausschuss hatte am Morgen den Etat für 2027 beschlossen. Schäfer sagte, die Koalition nutze finanzielle Transaktionen, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Dabei sei die reguläre Kreditobergrenze bereits ausgeschöpft. Bartsch sprach von einem "Verschiebebahnhof". Immer mehr Ausgaben würden außerhalb des Kernhaushalts finanziert. Dadurch werde auch der Haushaltsausschuss teilweise entmachtet.

Schäfer verwies insbesondere auf das zusätzliche Darlehen von drei Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit. Damit steige der Darlehensbedarf 2027 auf rund 8,2 Milliarden Euro. Die Arbeitsagentur werde Ende kommenden Jahres mit knapp 20 Milliarden Euro verschuldet sein. Eine Rückzahlung sei angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage mehr als ungewiss. Nach seinen Worten müsste die Arbeitslosigkeit von knapp drei Millionen um rund 500.000 sinken, damit der Bundesagenturs-Haushalt wieder ausgeglichen wäre. Das Darlehen an die Arbeitsagentur wird als finanzielle Transaktion verbucht und fällt damit nicht unter die Schuldenbremse.

Regierung verlagert Mittel nur

Bartsch kritisierte die zusätzlichen vier Milliarden Euro, die sehr kurzfristig im Bundeshaushalt für Beteiligungen an Energieunternehmen vorgesehen wurden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche habe auf seine Nachfrage im Haushaltsausschuss nicht erläutert, wofür das Geld konkret benötigt werde. Sie habe lediglich darauf verwiesen, dass später der Haushaltsausschuss entscheiden müsse. "Die Welt" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, mit dem Geld wolle der Bund beim Atomkonzern Urenco mit Sitz im britischen Marlow einsteigen und sich damit an der Modernisierung der britischen atomaren Abschreckung beteiligen.

Schäfer warf der Koalition zudem vor, Investitionen zwischen verschiedenen Haushaltsbereichen zu verschieben, um die Investitionsquote zu erhöhen. So würden Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat verlagert, wo die Schuldenbremse weitgehend ausgesetzt sei. Bei der Autobahn GmbH würden Mittel aus dem Kernetat gestrichen, obwohl ihre geplante eigene Kreditaufnahme noch gesetzlich geregelt werden müsse. "Am Ende geht es darum, was wird wirklich umgesetzt, womit wird Infrastruktur tatsächlich modernisiert", sagte Schäfer. Mit bloßen Umbuchungen ändere sich an der Realität nichts.

Neuordnung der Haushaltspolitik gefordert

Bartsch warf der Koalition darüber hinaus vor, trotz steigender Neuverschuldung von Konsolidierung zu sprechen. Besonders problematisch seien geplante Stellenkürzungen etwa beim Bundesrechnungshof, beim Bundeskartellamt und beim Datenschutzbeauftragten. Dies schwäche die Kontroll- und Handlungsfähigkeit des Staates. Zugleich würden die Verteidigungsausgaben massiv ausgeweitet.

Schäfer warnte zudem, dass die Koalition angesichts der wachsenden Haushaltsprobleme 2027 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Auge fassen könnte. Eine solche Maßnahme sei sozialpolitisch verheerend, weil sie das Leben für Verbraucher weiter verteuern würde. Beide Oppositionspolitiker forderten eine grundlegende Neuordnung der Haushaltspolitik. Bartsch verlangte eine große Steuerreform und kritisierte, dass Schulden zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für Zukunftsinvestitionen eingesetzt würden.