Söder hält Stromsteuersenkung doch noch für möglich
Diskussionen um Haushalt Söder hält Stromsteuersenkung doch noch für möglich
Stand: 16.11.2026 • 09:24 Uhr
Morgen ist die umstrittene Stromsteuer Thema im Koalitionsausschuss. CSU-Chef Söder glaubt noch an eine Einigung und nennt Möglichkeiten, die Milliarden für eine Senkung aufzutreiben. An ein Thema will er aber nicht ran.
CSU-Chef Markus Söder hält eine Einigung der Koalition bei einer Senkung der Stromsteuer laut eigenen Worten weiter für möglich - allerdings will er dafür nicht die Ausweitung der Mütterrente antasten. "Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht, indem wir ein bereits beschlossenes Gesetz rückgängig machen", sagte Söder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
"Da machen wir uns dann ehrlicherweise lächerlich. Deswegen kommt es für mich nicht in Betracht", sagte Bayerns Ministerpräsident. Söder mahnte: "Man muss sich halt mal zusammensetzen, man muss sich zusammenraufen und am Ende eine gemeinsame Lösung finden." Das sei für die Regierung eine "Glaubwürdigkeitsfrage".
Söder hält auch Übergewinnsteuer für möglich
Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer sagte Söder: "Ich glaube, dass das finanzierbar ist." Zahlreiche Haushaltspolitiker hätten bereits darauf verwiesen, "ihnen fallen allein aus dem Klima- und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel ein". Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich.
Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen Haushalt einigen können, allerdings fehlt darin die unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.
Die Stromsteuer sollte schon 2025 für alle gesenkt werden, doch dann nahm die Bundesregierung die Bürger davon aus. Merz stellte das für 2027 in Aussicht.
Ausweitung der Mütterrente kostet jährlich fünf Milliarden
Die Ausweitung der Mütterrente wurde von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und im Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Die Finanzierung soll vollständig aus Steuermitteln erfolgen und kostet den Steuerzahler ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro.
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hatte am Donnerstag eine Umschichtung der Mittel für die Mütterrente zugunsten der Stromsteuersenkung nicht ausgeschlossen. "Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten." Dort könnte das Thema erneut auf den Tisch kommen.
Thema im Koalitionsausschuss
Am Dienstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss nochmals mit der Frage auseinandersetzen, ob die Stromsteuer doch noch für alle und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt werden kann.
KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.