Nationalbank zur Lex UBS – Wie kommt die scharfe Kritik der UBS bei Ihnen an, Herr Schlegel?

Für die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes sei es wichtig, dass die Grossbank UBS ihre Auslandstöchter mit möglichst viel Eigenkapital hinterlege, das hat die Schweizerische Nationalbank in den letzten Monaten wiederholt betont. Nach dem Entscheid des Ständerats in dieser Frage nimmt SNB-Präsident Martin Schlegel Stellung.

Martin Schlegel

Chef Schweizerische Nationalbank (SNB)

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Martin Schlegel ist seit September 2024 Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Zuvor leitete er als Vizepräsident des Direktoriums das II. Departement in Bern, welches sich unter anderem mit Themen wie Finanzstabilität, Bargeld und Risikomanagement beschäftigt.

SRF News: Der Ständerat will, dass die UBS ihre Auslandstöchter mit 90 Prozent Eigenkapital unterlegt. Sind Sie zufrieden?

Martin Schlegel: Es ist nicht die Rolle der Nationalbank, Entscheide des Parlaments zu kommentieren. Wir haben grösstes Vertrauen in unser Parlament, dass es eine Lösung finden wird, die im Interesse der Schweiz ist. Aus Sicht der Nationalbank ist es wichtig, dass wir aus der Credit Suisse-Krise die richtigen Lehren ziehen. Und die Lehren, die der Bundesrat gezogen hat und die Massnahmen, die er vorgeschlagen hat, unterstützen wir. Wir denken, die sind zielgerichtet und angemessen. Ob 90 oder 100 Prozent, da besteht zwar ein Unterschied, aber das ist etwas, was die Politik entscheiden muss. Aus Sicht der Finanzstabilität ist eine möglichst hohe Unterlegung am besten.

Der Chef der UBS, Sergio Ermotti, hat das verhindern wollen und Jahre lang dagegen geweibelt. Am Montag hat er in einem Interview relativ scharf geschossen und den Behörden, u.a. auch Ihnen, vorgeworfen, dass Sie Verwirrung stiften. Wie ist das bei Ihnen angekommen?

Das haben wir zur Kenntnis genommen.

Die Lehren, die der Bundesrat gezogen hat und die Massnahmen, die er vorgeschlagen hat, unterstützen wir.

Sie haben ja regelmässig mit der UBS zu tun. Ist jetzt die Stimmung getrübt?

Das würde ich würde ich so nicht so sagen, nein.

Der UBS-Chef kritisiert ja auch, die Finma und die Nationalbank würden von der eigenen Mitschuld am Debakel der Credit Suisse ablenken. Sie hätten in Ihren jährlichen Finanzstabilitätsberichten eindeutiger auf die Schieflage der Credit Suisse hinweisen müssen. Haben Sie das nicht gemacht?

Die Credit Suisse-Krise ist ja im Detail von der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht worden. Die PUK ist zu einem anderen Resultat gekommen, nämlich, dass das Management und der Verwaltungsrat für die Krise der Credit Suisse verantwortlich gewesen seien. Die PUK hat auch gewisse Vorschläge gemacht, was die Behörden in Zukunft besser machen könnten. Aber die Schlussfolgerung, die Sie genannt haben, die zieht die PUK nicht.

Die UBS betont, die höhere Eigenkapitalunterlegung löse das Problem nicht. Wenn die Kontrollinstanzen, die Finma, aber eben auch die die Nationalbank, nicht recht hinschauten, dann nütze auch das grösste Eigenkapital nichts. Da macht die Bank doch einen Punkt.

Sie haben es vorhin gesagt: Wir machen nicht die Bankenaufsicht. Wir sind für die Finanzstabilität zuständig. Dazu machen wir z.B. Analysen der Risiken im Finanzsystem. So haben wir übrigens schon im Finanzstabilitätsbericht 2023 darauf hingewiesen, dass die Unterlegung von ausländischen Beteiligungen verbessert werden muss.

Die Schweiz profitiert sicherlich von der UBS. Die UBS profitiert aber auch von der Schweiz.

Wäre die UBS denn jetzt mit diesen Regeln kein Risiko mehr für die Finanzstabilität der Schweiz?

Es gibt keine Situation, in der es kein Risiko gibt. Wir sind aber der Meinung, dass man eben diese Risiken adressieren sollte, und das geschieht jetzt.

Die UBS spielt ja immer wieder auch mit öffentlich mit dem Gedanken wegzuziehen aus der Schweiz. Das wäre aber dann schon ein Schlag für den Finanzplatz und auch für die Stabilität.

Letztlich ist die Wahl des Hauptsitzes eine Entscheidung der UBS. Die Schweiz profitiert sicherlich von der UBS. Die UBS profitiert aber auch von der Schweiz.

Das Gespräch führte Klaus Ammann.

Bundesrätin Keller-Sutter hält UBS-Wegzug für unwahrscheinlich

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Finanzministerin Karin Keller-Sutter hält einen Wegzug der UBS aus der Schweiz wegen der geplanten strengeren Kapitalvorschriften für wenig plausibel. Ein solcher Schritt wäre viel teurer und rechtlich sehr komplex, sagte sie in einem Interview mit den «CH Media»-Zeitungen vom Samstag.

Zudem basiere das Geschäftsmodell der Grossbank auf der Schweiz, der «Swissness» sowie der hiesigen Rechtsstaatlichkeit und politischen Stabilität (awp).