Abstimmung Kanton Genf – Genf sagt als erster Kanton Ja zu kostenloser Verhütung
- Im Kanton Genf hat die Stimmbevölkerung gemäss vorläufigen Ergebnissen für kostenlose Verhütung gestimmt.
- Damit muss der Kanton eine gesetzliche Grundlage für die SP-Initiative schaffen.
- Zudem stimmte die Stimmbevölkerung für grenzüberschreitende Projekte für weniger Grenzverkehr.
Linke, Mitte und Libertés et Justice sociale (LJS) unterstützten die Initiative für kostenlose Verhütung. FDP, MCG, SVP und Staatsrat lehnten sie unter anderem wegen der erwarteten Kosten von jährlich mehr als 20 Millionen Franken ab.
Ausserdem bewilligten die Stimmberechtigten 39.5 Millionen Franken für grenzüberschreitende Mobilitätsprojekte. Sie sollen den Kanton vom Grenzverkehr aus Frankreich entlasten.
Die Vorlage für den erleichterten Wohnungskauf durch Mietende ist gemäss ersten Ergebnissen gescheitert. Gemäss ersten Auszählungen der brieflichen Stimmen lehnten 63 Prozent die entsprechende Änderung des Gesetzes über Abbruch, Umbau und Renovation von Wohnhäusern ab.
Der Kanton Genf stimmt ebenfalls über die Kürzung der Gelder für die Fachhochschule Westschweiz ab. Ab 2026 soll der kantonale Beitrag im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2025 bis 2028 jährlich um zwei Millionen Franken gekürzt werden.
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