Protestcamp in Spanien geräumt: Mit Tränengas in der tiefsten Nacht

Nach rund vier Wochen hat die spanische Polizei ein Protestcamp gegen hohe Mieten in Madrid geräumt. Bald soll ein Generalstreik das Land lahmlegen.

Nach 38 Tagen ist das Protestcamp für bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum in Madrid an der Puerta del Sol Geschichte. Das Camp in Spanien wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag geräumt und 334 Menschen mussten gehen.

Die Polizeiaktion begann um 2:55 Uhr. Rund 400 Beamte weckten die Protestierenden teils mit Fußtritten, so beschreiben die Betroffenen die Situation vor Ort. Dann wurden sie gezwungen, ihre Zelte zu verlassen, ihre persönlichen Sachen mussten sie zurücklassen. Zwei Personen wurden wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ verhaftet. Das Zeltlager wurde anschließend abgerissen und die verbleibenden Dinge wanderten in Bauschuttcontainer.

Sprecher des Camps bezeichneten die Aktion als „gewaltsamen Polizeieinsatz“. Mehrere Personen wurden durch Schläge und Tritte verletzt. Auch Tränengas setzte die Polizei ein. Die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz sprachen hingegen von einer „friedlichen Aktion“.

Generalstreik für den 11. November geplant

Nach einer Großdemonstration war der zentrale Platz Puerta del Sol am 26. September besetzt worden. Zum Höhepunkt der Proteste befanden sich rund 1.200 Zelte auf dem Platz. Auslöser der Demonstrationen war die Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal. Sie war von einem Immobilienfonds aus der Wohnung geklagt worden, in der sie seit 70 Jahren gelebt hatte.

Zwei Wochen nach der Räumung starb Maricarmen im Krankenhaus. Die Proteste waren von der MieterInnengewerkschaft, dem sindicato de inquilinas, organisiert worden. Die Gewerkschaft und viele andere Gruppen hatten sich bereits vor Tagen aus dem Camp zurückgezogen, um die Proteste „in die Stadtteile zu tragen“. Nächster Höhepunkt der Aktionen: Ein Generalstreik am 11. November, der von den großen Gewerkschaften des Landes unterstützt wird.

Bereits vor einer Woche hatte die Regierungsdelegation in Madrid, die den Zentralstaat in der Region vertritt und für die Nationalpolizei zuständig ist, der Versammlung im Protestcamp ein Schreiben zugestellt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass das Grundrecht auf Versammlung und Demonstration nicht „unbegrenzt“ sei. Es sei ein „angemessener“ Zeitraum verstrichen, in dem die Forderungen der Beteiligten der Gesellschaft bekanntgemacht worden wären, hieß es darin. In dem Schreiben wurden die Protestierenden aufgefordert, das Zeltcamp zu räumen.

Ein kleiner Teil der Campbewohner war dennoch geblieben. Sie wollten vor allem Menschen, die auf der Straße leben, unterstützen. Regierungsdelegation und Polizei wollten dies allerdings nicht länger tolerieren. Zumal die konservative Regional- und Kommunalregierung Madrid immer wieder auf eine Räumung bestanden hatte. Sie fürchteten vor allem auch um das Weihnachtsgeschäft im Stadtzentrum.

Problemfall bezahlbarer Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum fehlt vor allem in den Ballungsgebieten Spaniens – und zählt damit zu den wichtigsten Problemen in dem Land. Die MieterInnengewerkschaft fordert unter anderem das Ende von Zwangsräumungen für sozial benachteiligte Menschen, die keine Wohnalternative haben, einen Mietendeckel sowie unbefristete Mietverträge statt wie bisher Verträge von maximal sieben Jahren.

Unter dem immensen Druck der Straße hatte die Linksregierung unter Pedro Sánchez einen Teil der Forderungen in zwei Gesetzesentwürfe aufgenommen. Diese scheiterten letztlich an den rechten Parteien im spanischen Parlament. Sánchez rief daraufhin vorgezogene Neuwahlen aus. Diese finden am 29. November statt.

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