Zehn Jahre nach dem Brexit – EU-Rückkehr: Wie realistisch ist Burnhams Vorstoss?

Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum bringt der britische Premier Andy Burnham eine Rückkehr in die EU aufs Tapet. Noch geht es um eine offene Diskussion, doch schon diese ist politisch heikel. Grossbritannien-Experte Gerhard Dannemann erklärt, was hinter dem Vorstoss steckt und wie realistisch ein Wiederbeitritt ist.

Gerhard Dannemann

Grossbritannien-Spezialist

Gerhard Dannemann ist Professor für englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität Berlin.

SRF News: Warum denkt Burnham gerade jetzt über einen möglichen Wiedereintritt in die EU nach?

Gerhard Dannemann: Es ist immer noch ein kontroverses Thema. Burnham will eine offene Diskussion darüber, ob man sich der EU weiter annähert: über die Zollunion, den Europäischen Wirtschaftsraum oder einen Wiederbeitritt. Das ist ein gewagter Schritt. Er nutzt seinen Anfangsschwung als neuer Premier, um grundsätzliche Dinge anzugehen. Das Risiko ist, dass er dadurch unpopulär wird. Möglicherweise kann er den Schwung aber für tiefgreifendere Reformen nutzen. Und dazu gehört vielleicht auch, wie man das Verhältnis zur Europäischen Union neu definiert.

Vielleicht hat Burnham schneller als andere erkannt, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass der Brexit vielleicht doch keine so gute Idee war.

Wie realistisch ist eine Rückkehr in die EU?

Nur, wenn eine grosse Partei mit Aussicht auf eine Parlamentsmehrheit das in ihr Wahlprogramm aufnimmt und entsprechend gewählt wird. Oder wenn sie ein Referendum über eine künftige Mitgliedschaft verspricht. Burnham hat, glaube ich, ausgeschlossen, das in der laufenden Parlamentsphase direkt anzugehen. Man überlegt für die Zukunft: für die Unterhauswahl 2029 oder eine spätere Wahl.

Wie kommt die Diskussion in Grossbritannien an?

Seit den letzten Jahren möchte eine Mehrheit lieber wieder der EU beitreten, als alles so zu lassen, wie es ist. Der Vorsprung beträgt etwa 20 Prozent. Gleichzeitig gab es bisher einen grossen Unwillen, das Thema neu anzugehen. Familien und Freundschaften sind daran zerbrochen. Das ist ein sehr emotionales Thema geworden. Vielleicht hat Burnham schneller als andere erkannt, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass der Brexit vielleicht doch keine so gute Idee war. Die geplanten Ziele wurden nicht erreicht. Für die Wirtschaft ist es auch nicht so gut.

Was wäre der Vorteil eines Wiedereintritts?

Das wären primär wirtschaftliche Überlegungen. Unabhängige Berechnungen gehen davon aus, dass Grossbritannien ohne Brexit eine etwa sechs Prozent höhere Wirtschaftskraft hätte. Daran hängen Jobs und Steuereinnahmen. Der britische Staat ist ziemlich pleite. Auch die Migration, die durch den Brexit ein für alle Mal geregelt werden sollte, ist weiterhin ein Thema. Hinzu kommt vielleicht die Erkenntnis, dass auf der anderen Seite des Atlantiks nicht der verlässliche Partner ist, den man 2016 vermutet hatte.

Das Vereinigte Königreich ist auch Schottland, Wales und Nordirland. Was könnte eine Annäherung für den Zusammenhalt im Land bedeuten?

Sie könnte die Situation verbessern, weil es die schottischen Unabhängigkeits­bestrebungen oder die irischen Bestrebungen, dass Nordirland Teil von Irland wird, gibt. Schottland und Nordirland haben gegen den Brexit gestimmt. In Nordirland könnte sich vieles einfacher gestalten: Dort greifen komplexe Wirtschaftsregeln ineinander. In Schottland könnte es den Separatisten etwas Wind aus den Segeln nehmen. In Wales, das überwiegend für den Brexit stimmte, wären die Auswirkungen am geringsten.