Teurere Massensendungen – Mehr Porto – weniger Demokratie? Die Folgen des Post-Entscheids

Teurere Massensendungen Mehr Porto – weniger Demokratie? Die Folgen des Post-Entscheids

B-Post Massensendungen kosten ab 2027 deutlich mehr – und damit auch der Versand vorfrankierter Abstimmungscouverts.

Die Post erhöht ab dem nächsten Jahr die Kosten für B-Post-Massensendungen – und das um 75 Prozent. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Abstimmungen. Denn in manchen Kantonen und Gemeinden sind die Abstimmungscouverts nämlich vorfrankiert. Die Stimmberechtigten müssen den Versand nicht selbst berappen.

Sinkt die Stimmbeteiligung?

Nun steigen die Kosten für die Kantone und Gemeinden aber frappant. Denkbar ist, dass manche von ihnen die Kosten künftig der Stimmbevölkerung überwälzen. Gleichzeitig belegen Studien, dass die Stimmbeteiligung höher ist, wenn die Couverts vorfrankiert sind. Könnte der Entscheid der Post also Auswirkungen auf die Demokratie haben?

«Tendenziell wird dies tatsächlich zu einer tieferen Stimmbeteiligung führen», sagt Lucas Leemann, Professor an der Universität Zürich. Er hat sich mit Studien zum Thema befasst. In Gemeinden mit vorfrankierten Abstimmungscouverts sei die Stimmbeteiligung demnach «signifikant höher», sagt der Politologe.

Dass manche Gemeinden von der Kostenübernahme abrücken könnten, ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Gemeinden, die damit liebäugelten, die Kosten zu übernehmen, könnten die Pläne wieder verwerfen. Leemann bilanziert: «Wenn weniger Gemeinden vorfrankierte Couverts verschicken, wird es eine weniger hohe Stimmbeteiligung zur Folge haben.»

Eine Frage des Komforts

Heisst das im Umkehrschluss: Die Stimmberechtigten sind zu geizig, um 1.20 Franken oder vielleicht 1.30 Franken für den Verstand des Abstimmungscouverts auszugeben? Leemann interveniert: Es gehe weniger ums Geld als ums Praktische.

Schliesslich kann man vorfrankierte Couverts einfach in den nächsten Briefkasten der Post werfen. Wer zuhause keine Briefmarke hat, muss den Brief bei der Post aufgeben – oder eine digitale Briefmarke in der Post-App kaufen.

Jetzt noch zur Post oder in die Stadt…?

Im dicht getakteten Alltag vieler Menschen kann das ein unwillkommener Zusatzaufwand sein. Gerade in grösseren Gemeinden und Städten, wo es zwar viele Postbriefkästen gibt – die nächste Postfiliale, das Gemeindehaus oder die Stadtkanzlei aber unter Umständen weit weg ist.

Der Politologe schliesst: Der Entscheid der Post könne durchaus demokratiepolitische Folgen haben – auch wenn es für die «Betroffenen» nur um etwas mehr als einen Franken geht. Denn im Zweifelsfall bleibt das ein oder andere Abstimmungscouvert dann doch auf dem Küchentisch oder im Auto liegen.