Gespräche in Abu Dhabi – Die Ukraine und Russland verhandeln – was davon zu erwarten ist

In Abu Dhabi treffen sich Vertreter Russlands und der Ukraine erstmals seit Februar zu direkten Gesprächen. Welche Chancen diese Verhandlungen bieten, erläutert Fredy Gsteiger. Er ist bei SRF zuständig für internationale Diplomatie und geopolitische Fragen.

Diplomatischer Korrespondent

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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Was fordert die Ukraine?

Das Land blickt einem grausam, harten Winter entgegen, da Russland seine Energieinfrastruktur systematisch zerstört und immer wieder auch Wohngebiete angreift. Die Ukraine möchte endlich ein Kriegsende und als allererstes einen dauerhaften Waffenstillstand. Gleichzeitig ist die Ukraine nicht bereit, einfach zu kapitulieren und auf ihre Souveränität zu verzichten – und damit quasi zu einem russischen Untertanenland zu werden. Hingegen scheint sie bereit, notfalls und vorläufig die russische Besatzung in Teilen ihres Staatsgebiets hinzunehmen – etwa auf der Krim oder in jenen Gebieten im Donbass, die Russland erobert hat.

Was verlangt Russland?

Moskau will nur ein Ende des Krieges zu seinen Bedingungen akzeptieren und hält auch in dieser Verhandlungsrunde an seinen Maximalforderungen fest – es will sich dauerhaft Teile der Ukraine einverleiben. Zudem verlangt Russland, dass auch der Rest der Ukraine entwaffnet wird, neutral bleiben und letztlich auf ihre Souveränität verzichten muss. Ferner verlangt Russland eine europäische Sicherheitsordnung, bei der es bestimmt, was vor allem osteuropäische und ex-sowjetische Länder tun dürfen.

Die Gespräche in Abu Dhabi sind ähnlich geplant wie die letzten direkten Gespräche vom Februar in Genf: Die USA sitzen mit den beiden Kriegsparteien Russland und Ukraine mit am Verhandlungstisch. Allerdings sind diesmal die Europäer auch dabei, vermutlich aber bloss am Katzentisch und nicht bei den eigentlichen Verhandlungen. Denn Russland will sie am liebsten gar nicht dabeihaben.

Anders ist diesmal, dass es nicht nur um einen Waffenstillstand geht. Es soll – so sagen es die USA und Russland – auch über eine neue europäische Sicherheitsordnung diskutiert werden. Allerdings gibt es eine solche eigentlich schon, nämlich jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Das Problem ist hauptsächlich, dass Russland diese Ordnung massiv verletzt.

Wer hilft bei diesen Verhandlungen?

Die Russen akzeptieren in der Rolle der Vermittler nur die USA. Das Problem: Die Regierung von Donald Trump ist kein fairer Vermittler, sondern steht klar auf der Seite Russlands. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass ihm Putin nähersteht als Selenski. Trump übernimmt teilweise auch die russische Erzählweise, dass Russland die Ukraine quasi überfallen musste, weil man sich bedroht fühlte. Das aber ist völlig absurd: Weder die Ukraine noch die Nato planten, Russland militärisch anzugreifen. Und schliesslich versprechen sich Trump, aber auch seine beiden Unterhändler Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner, grosse Profite aus künftigen Geschäften mit Russland.

Wie sind die Erfolgschancen?

Sie werden von fast allen Beobachtern als minimal eingestuft. Bestenfalls scheint – wie schon im Februar in Genf – eine Verständigung auf einen Austausch von russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen möglich. Damit käme man einem Waffenstillstand oder einem Frieden aber nicht näher. Im Krieg behauptet sich die Ukraine zwar tapfer und schon lange – aber sie ist weit mehr unter Druck als die diktatorische Führung in Moskau. Diese kann den Krieg trotz enorm hoher Opferzahlen von vielen 100'000 Toten und Verletzten wohl noch lange durchhalten.

Was ist das bestmögliche Resultat von Abu Dhabi?

Eine Einigung auf einen Teilwaffenstillstand, etwa im Schwarzen Meer, um die zivile Schifffahrt wieder zu normalisieren, gilt schon als Erfolg. Ebenso ein Verzicht auf gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Doch Russland scheint an einem auch nur teilweisen Waffenstillstand derzeit nicht interessiert. Es will seinen Krieg fortführen, weil es überzeugt ist, den längeren Atem zu haben und irgendwann zu siegen. Es bräuchte wohl sehr viel Druck der USA, damit sich Russland bewegt. Doch diesen Druck gibt es aktuell nicht – und es wird ihn, solange Trump regiert, wohl auch nicht geben.