Steinmeiers Staatsbesuch in China: Balanceakt in heiklen Zeiten

Acht Jahre sind seit Frank-Walter Steinmeiers letzter Reise ins Reich der Mitte vergangen. China, Europa und ihr Verhältnis haben sich seither stark verändert. Der Bundespräsident will sich an mehreren Tagen vor Ort ein eigenes Bild machen, bevor er zum Abschluss auch die chinesische Führung in Peking trifft. Diese kommt ausgerechnet in dieser Woche zum jährlichen Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zusammen. Dass in dieser Zeit ausländische Staatsgäste zu Besuch kommen, ist selten.

Im Fokus der mehrtägigen Reise des Bundespräsidenten (26. bis 31. Oktober) stünden "die vielfältigen und komplexen Beziehungen Deutschlands zu China sowie ihre Herausforderungen", erklärt das Präsidialamt. Neben Orten des kulturellen Austauschs steht in Hefei auch ein VW-Werk auf dem Programm.

Diplomatischer Spagat

Gerade die Autoindustrie zeigt das Dilemma deutscher China-Politik: China gehört für deutsche Auto- und Maschinenbauer sowie für die Chemieindustrie zu den wichtigsten Absatzmärkten. Zugleich setzen staatlich gestützte Überkapazitäten in China europäische Hersteller unter Druck. Hinzu kommen Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien, weshalb Deutschland und Europa verstärkt nach alternativen Partnerschaften suchen. 

Steinmeier, einst Verfechter der inzwischen gescheiterten Politik des „Wandels durch Handel“, muss in Peking nun den härteren europäischen Kurs vertreten. Im Spannungsfeld zwischen Partnerschaft und Wettbewerb gelang Europa zuletzt eine Einigung: Die Importe von Plug-in-Hybridfahrzeugen aus China sollen zurückgefahren werden.. "Das war ein konkreter Schritt, aber es kann nur der Anfang sein", sagt Michael Laha, China-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Kanzler und Bundespräsident zeitgleich in Fernost

Zeitgleich zu Steinmeiers Staatsbesuch in China reist Bundeskanzler Friedrich Merz mit Wirtschaftsvertretern in den Indopazifik. In Japan, Singapur und Südkorea geht es um Wettbewerbsfähigkeit, technologische Umbrüche, Rüstungskooperationen und kritische Rohstoffe. Merz besucht Unternehmen und nimmt in Tokio und Seoul an wichtigen regionalen Wirtschaftskonferenzen teil.

Berlin sendet damit eine doppelte Botschaft: Während der Kanzler "in einer Zeit globaler Umbrüche gezielt die Partnerschaften Deutschlands im Indopazifik stärkt", sucht der Bundespräsident den Dialog mit Peking – in einer Phase, in der Deutschland und Europa ihr Verhältnis zu China neu austarieren.

"Diese Doppelreise ist eine sehr gut koordinierte Botschaft an die Chinesen, dass man weiterhin an der Partnerschaft hält, aber zugleich auf Derisking setzt", sagt der China-Experte Laha. Das sei ein schwieriger Balanceakt, der China zugleich ermögliche, sein Gesicht zu wahren.

Wenig Raum für Menschenrechte

Während Merz von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, reisen mit Steinmeier Vertreter aus Kultur, Politik und Wissenschaft nach China. Auch Mikko Huotari, Direktor des China-Instituts MERICS, soll dabei sein – obwohl Peking das Institut mit Sanktionen belegt hat. "Dass er mitkommt, ist eine klare Botschaft an die chinesische Seite, dass man die Sanktionen nicht ok findet", sagt Michaela Laha. 

2021 verhängte die EU erstmals seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 Sanktionen gegen mehrere chinesische Partei- und Regionalfunktionäre sowie eine Organisation, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der uigurischen Minderheit vorgeworfen wurden. Im Gegenzug verhängte Peking Einreiseverbote und andere Sanktionen gegen europäische Politiker, Wissenschaftler und Institutionen, darunter MERICS.

Dass Menschenrechte bei der Reise des Bundespräsidenten größeren Raum einnehmen werden, erwartet der DGAP-Experte Laha nicht. Steinmeier gilt als Pragmatiker in der China-Politik. Als Außenminister setzte er sich vom China-kritischen Kurs seines Vorgängers Joschka Fischer ab und kritisierte Kanzlerin Angela Merkel für den Empfang des Dalai Lama.

Chinas soll internationale Verantwortung wahrnehmen

Beim Thema Ukraine dürfte Steinmeier deutlicher werden und Chinas Rolle ansprechen. "Peking steht klar auf der Seite Moskaus“, sagt Michael Laha. In Berlin ist man jedoch überzeugt, dass China mehr tun kann, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen und einer Lösung des Konflikts zu bewegen.

Das könnte Steinmeier in seiner Rede an der Peking-Universität am Donnerstag deutlich machen. Deutschland habe "Chinas Aufstieg lange mit Respekt und Wohlwollen begleitet", heißt es aus dem Präsidialamt. Heute gehe es weniger darum, dass China weiter aufsteige, sondern vielmehr darum, wie es seine wachsende Macht einsetze.

"Wenn der Bundespräsident unterstreicht, dass Russland seine Macht nutzte, um einen souveränen Staat anzugreifen, könnte er eine Anspielung auf einen andere regionale Verbindung sein: Taiwan", sagt Laha. Es wäre ein Appell an Peking, mehr Verantwortung für die regionale und internationale Ordnung zu übernehmen.
Zum Abschluss wird Steinmeier in Peking Chinas Führung treffen: Geplant sind Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping, den er seit fast zwei Jahrzehnten kennt, sowie mit Ministerpräsident Li Qiang und den Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji.

Die Reise setzt den Schlusspunkt unter Steinmeiers Asien-Schwerpunkt in seiner zweiten Amtszeit. Seit der Zeitenwende suchte er gezielt den Schulterschluss mit Partnern in der Region und warb für mehr Diversifizierung. Nun kommt China – der wichtigste und schwierigste Partner – zum Schluss.