Ukraine: Oleschky-Mission als erster Schritt zum Frieden?

Fast 800 notleidende Menschen konnten aus der von Russland besetzten Stadt Oleschky im Süden der Ukraine evakuiert werden. Das erklärte die First Lady der USA, Melania Trump, unter deren Vermittlung eine Waffenruhe vereinbart worden war. Koordiniert wurde die humanitäre Mission vom ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez und seiner russischen Amtskollegin Jana Lantratowa.

Die meisten Menschen entschieden sich bei der Ausreise für das von Kyjiw kontrollierte Staatsgebiet, andere für Russland. Nach Angaben der Regionalverwaltung von Cherson befinden sich weiterhin mehr als 1000 Einwohner in Oleschky. Ihnen wurden Lebensmittel, Wasser und Medikamente übergeben.

Melania Trump bezeichnete die Mission als erfolgreich und dankte in den sozialen Medien Kyjiw und Moskau für deren "Führungsrolle und Zusammenarbeit". Die Vereinbarungen zu Oleschky könnten ihrer Meinung nach "die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern" bilden.

Dmytro Lubinez schrieb auf Telegram, dass es "wichtig ist, diesen Mechanismus der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten". "Derzeit prüfen wir mit Jana Lantratowa Möglichkeiten zur Fortsetzung ähnlicher humanitärer Maßnahmen", so der ukrainische Ombudsmann. Der Kreml dämpfte die Erwartungen hingegen sofort und ließ verlauten, derzeit gebe es keine Pläne für weitere Missionen.

Was hat Russland während der Waffenruhe getan?

Einen Tag nach Ende der Waffenruhe teilte der ukrainische Generalstab mit, die Russen hätten "die humanitäre Pause genutzt, um ihre Stellungen zu befestigen". Sie hätten zudem eine Truppenrotation durchgeführt, Schutzvorrichtungen gegen Drohnen ausgebaut und Munition herangeschafft.

Der britische Sender Sky News zeigte mit Unterstützung der ukrainischen Armee erstellte Drohnenaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie die russische Armee schweres Gerät, Waffen, Personal und Lebensmittel nach Oleschky und in benachbarte Dörfer transportiert.

"Der ukrainischen Regierung und den internationalen Vermittlern war klar, dass Russland die Pause so missbrauchen könnte. Aber es war richtig, den Menschen die Ausreise zu ermöglichen", schrieb der Abgeordnete der oppositionellen Partei "Europäische Solidarität", Wolodymyr Wjatrowytsch, auf Facebook.

Er meint, Russland würde sich genauso verhalten, wenn Kyjiw seine Truppen aus der Region Donezk zurückzöge, wie es der russische Staatschef Wladimir Putin fordert. "Russland würde das nutzen, um sich für den nächsten Vorstoß zu rüsten, um die Ukraine weiter zu zerstören", so Wjatrowytsch.

Dennoch sollte man auch in Zukunft nicht auf humanitäre Maßnahmen verzichten, meint Ihor Tschalenko vom ukrainischen "Zentrum für Analyse und Strategien". "Man darf die Mission in Oleschky jetzt nicht schlechtreden, auch wenn klar ist, dass die Russen die Waffenruhe in den von ihnen besetzten Gebieten für sich ausgenutzt haben", sagt er der DW. Kyjiw sollte dies berücksichtigen und bei künftigen Waffenruhen entsprechende Verbote einfordern.

Was haben Washington und Moskau von der Mission?

Die Oleschky-Mission fand kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Das sei kein Zufall, glaubt Dmytro Lewus vom Analysezentrum "Vereinigte Ukraine".

"Die russische Seite spielte US-Präsident Donald Trump in die Hände, für den sich ein klarer Misserfolg seiner Republikanischen Partei bei den Wahlen abzeichnet", so der Experte. Die Einbeziehung Melanias sei für Trump eine Art "sanfte Öffentlichkeitsarbeit", mit der er sich Pluspunkte für die Wahlen erhoffe. Als First Lady setzt Melania Trump sich seit Längerem für humanitäre Themen ein.

Ihor Tschalenko sagt, die Oleschky-Mission sei im Interesse Washingtons gewesen, weil man Donald Trump als "Friedensstifter" präsentieren wolle. Und auch Moskau habe dem Experten zufolge mit der Mission versucht, das Bild Russlands aufzubessern, das für die humanitäre Katastrophe in Oleschky und den Krieg verantwortlich ist. Die Rettung der Menschen solle als Beweis dafür dienen, dass "in Russland nicht alles so schlecht ist".

Was können beide Ombudspersonen schaffen?

Die Zusammenarbeit zwischen den Ombudspersonen der Ukraine und Russlands hat nach Ansicht Tschalenkos "ein neues Niveau erreicht". Oleschky sei nur ein Beispiel dafür. Der Experte verweist auf den Austausch von Gefangenen und den Zugang ausländischer Vertreter zu ukrainischen politischen Häftlingen in Russland.

Tschalenko glaubt aber nicht, dass Jana Lantratowa selbst Entscheidungen trifft. "Das ist eine gewisse Neuausrichtung der russischen Politik von oben", sagt er. Es sei wichtig, diesen Kanal auszubauen. 

Die Erfahrungen bei der Evakuierung aus Oleschky könne man, so Tschalenko, auf andere Ortschaften an der Front übertragen. Dmytro Lewus findet, die Mission habe bewiesen, dass bei entsprechendem Willen Moskaus eine Waffenruhe sogar an der gesamten Frontlinie hergestellt werden könnte. Allerdings zeige Russland dazu bislang keine Bereitschaft, auch weil die Ukraine nicht auf Putins Bedingungen eingehe.

Nutzt die Oleschky-Mission bevorstehenden Gesprächen?

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine, den USA und Russland in Abu Dhabi, die am 10. und 11. November stattfinden soll. Dmytro Lewus meint, die Oleschky-Mission könnte den humanitären Teil der Gespräche mit Inhalt füllen.

Auf politischer Ebene werde sich kaum etwas bewegen, möglich sei aber etwa eine Waffenruhe auf See. Vor allem die US-Seite wolle einen humanitären Erfolg präsentieren, sagt Lewus. Die Ukraine könnte die Gespräche für neue Gefangenenaustausche nutzen. Aber der Kreml werde sich nur unter echtem Druck bewegen, betont der Experte.

Ihor Tschalenko warnt vor zu großen Erwartungen. Er glaubt, dass Russland nach einem Vorwand sucht, um aus dem Verhandlungsprozess auszusteigen. Moskau wolle die Zusammenarbeit mit Washington ausweiten, aber keine Zugeständnisse für eine Beendigung des Krieges machen.

Auch Samuel Greene vom King's College London ist skeptisch. "Ich gehe davon aus, dass man im Kreml irgendwann zur Einsicht gelangt, dass auf dem Schlachtfeld nichts mehr zu gewinnen ist und man sich auf etwas einigen muss. Dieser Moment ist jedoch noch nicht gekommen", so Greene gegenüber der DW. Noch wolle Moskau nur Zeit schinden, indem es den Amerikanern seine Bereitschaft zu einem Dialog vortäusche.