Nord-Stream-Prozess, Sondierungsstopp und Zuckersteuer

Guten Abend,

drei zerstörte Pipeline-Stränge für den Import russischen Gases und bis heute offene Fragen nach möglichen staatlichen Auftraggebern: Vier Jahre nach den Nord-Stream-Anschlägen hat in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Damit rückt nun auch die politische Aufarbeitung in den Fokus.

Um politische Verantwortung geht es auch in Berlin, wo Unstimmigkeiten über eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus die Sondierungen von Linken, SPD und Grünen vorerst gestoppt haben. Und die Bundesregierung hat nach langem Ringen die Zuckersteuer auf den Weg gebracht.

Nord-Stream-Anschläge: Prozess gegen Serhii K.

• Das ist passiert: In Hamburg hat der Prozess gegen Serhii K. wegen der Nord-Stream-Anschläge begonnen. Der Ukrainer soll die Sprengung koordiniert haben und ist unter anderem wegen Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte angeklagt, bestreitet aber die Vorwürfe. Seine Verteidigung forderte zu Prozessbeginn die Einstellung des Verfahrens.
• Das ist der Hintergrund: Bei den Anschlägen im September 2022 wurden drei der vier Pipeline-Stränge zerstört, die russisches Gas nach Deutschland transportieren sollten. Laut Anklage sollen staatliche Stellen der Ukraine die Sabotage beauftragt und gesteuert haben.
• Darum ist das wichtig: Der Prozess betrifft neben der persönlichen Schuld des Angeklagten auch die politische Aufarbeitung des Anschlags und die Frage nach möglichen Auftraggebern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet, von der Sprengung gewusst oder sie beauftragt zu haben.

• Nord-Stream-Prozess: Held oder Kriegsverbrecher?

Berlin: Sondierungen nach Antisemitismus-Streit ausgesetzt

• Das ist passiert: SPD und Grüne haben die Sondierungen mit der Berliner Linken nach einem Streit um eine Antisemitismus-Erklärung unterbrochen. Die Grünen wollen nun mit beiden Parteien über die Einhaltung der gemeinsamen Verabredungen sprechen. Die SPD forderte die Linke dazu auf, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen.
• Das ist der Hintergrund: Die Linksfraktion verabschiedete überraschend eine eigene Erklärung statt des gemeinsam erarbeiteten Papiers. Darin fehlen laut Bericht ein externer Prüf- und Sanktionsmechanismus sowie die ausdrückliche Festlegung, dass Israels Existenzrecht für alle Mandatsträger unverhandelbar ist - Linken-Chefin Ines Schwerdtner bestreitet eine Aufweichung.
• Darum ist das wichtig: Der Streit belastet die geplante rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin. Die Sondierungen sind allerdings nur ausgesetzt, nicht endgültig abgebrochen.

• Schwerdtner: "Messen Sie uns an den Taten, nicht an Papieren"

Zuckersteuer auf Getränke soll ab Juli 2027 gelten

• Das ist passiert: Das Bundeskabinett hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg gebracht. Sie soll ab dem 1. Juli 2027 gelten, der Bundestag muss noch zustimmen.
• Das ist der Hintergrund: Nach Streit in der Koalition ist nun eine Steuer von 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker je hundert Milliliter vorgesehen, ab acht Gramm sollen es 32 Cent sein. Betroffen wären etwa Cola und Limonade, ausgenommen wären unter anderem reine Fruchtsäfte, Milch und ausschließlich mit Süßungsmitteln gesüßte Getränke.
• Darum ist das wichtig: Die Bundesregierung will damit insbesondere die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten. Hersteller beziehungsweise Großhandel müssten die Steuer zahlen - Wirtschaftsverbände warnen vor zusätzlichen Belastungen und höheren Preisen für Verbraucher.

• Kabinett beschließt Zuckersteuer in abgespeckter Version

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