Separatistenführer Katalonien – Haftbefehl gegen Puigdemont aufgehoben – Rückkehr möglich

• Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben.
• Zuvor hatte das Verfassungsgericht ein zentrales Argument dafür, dass Puigdemonts Haftbefehl aufrechterhalten wird, gekippt.
• Puigdemont wollte 2017 mit einem illegalen Referendum Katalonien in die Unabhängigkeit führen. Der Versuch scheiterte und er flüchtete ins Exil.

Das spanische Verfassungsgericht entschied, dass auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum von 2017 von der Amnestie aus dem Jahr 2024 für Separatisten erfasst werde.

Bis zuletzt hatte der Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, argumentiert, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, indem sie öffentliche Gelder für ihr persönliches Vorhaben eines Referendums einsetzten. Dadurch hätten sie die Verwendung eigenen Geldes vermieden und sich so persönlich bereichert. Persönliche Bereicherung war aber 2024 ausdrücklich nicht amnestiert worden.

Diese Auslegung des Amnestiegesetzes widerspreche «dem Geist und Zweck des Gesetzes» und stehe im Widerspruch zum Amnestiegesetz, zitierte die Zeitung «El País» aus der Begründung des Verfassungsgerichts.

2016 war Carles Puigdemont zum Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung gewählt worden. 2017 liess er ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Während Puigdemont und andere Regierungsmitglieder ins Ausland flohen, wurden seine im Land gebliebenen Mitstreiter zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt.

Neun Jahre im Exil

Jahrelang versuchte die spanische Justiz, Puigdemont vor Gericht zu bringen. Sie erliess einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl. Die Vorwürfe lauteten anfangs auf Rebellion und Aufruhr. Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

2024 beschloss die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Amnestiegesetz, das eigentlich alle Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 abdecken sollte. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Straffreiheit auf den Vorwurf der Veruntreuung anzuwenden. Diese Auslegung des Amnestiegesetzes kassierte das Verfassungsgericht nun ein.

Auftritt in Barcelona trotz Haftbefehl

Trotz der spanischen Haftbefehle reiste Puigdemont wiederholt zu Vorträgen und politischen Treffen durch Europa. Am 25. März 2018 wurde er sogar einmal in Deutschland auf der Autobahn festgenommen. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt.

Besonders demütigend für Spaniens Justiz und Polizei war ein Kurzbesuch in Barcelona 2024. Überraschend hielt er eine kurze, kämpferische Ansprache vor einigen Tausend Anhängern und verschwand wieder von der Bildfläche. Trotz einer Grossfahndung ging er der Polizei durch die Lappen.