Vermögenskonzentration – Linker Starökonom fordert Mindeststeuer für Superreiche

Darum möchte Zucman Milliardäre höher besteuern: Weil Milliardäre im Verhältnis zu ihren Einkommen viel weniger Steuern bezahlten als der Rest der Bevölkerung, sagt Zucman. Dies verletze das grundlegende Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz: «Die Lösung dafür ist eine Mindeststeuer für Milliardäre und zwar gemessen an ihren Vermögen.» Denn Milliardärinnen und Milliardäre fänden Wege, so zu tun, als hätten sie kein Einkommen: Die Milliardäre können ihre Firmen anweisen, keine Dividenden auszuschütten und sich kein Einkommen auszuzahlen. Und wenn sie keine Aktien verkaufen, dann haben sie kein Einkommen.

Der linke Starökonom forscht und lehrt als Professor an der Paris School of Economics und in Berkeley, Kalifornien. Bekannt geworden ist der Franzose vor allem mit seiner Forschung zu Steueroasen und seiner Forderung nach einer globalen Mindeststeuer für Konzerne. Dasselbe möchte er nun für vermögende Privatpersonen.

Die Diskussion um den Wegzug der Superreichen: Zucman bestreitet nicht, dass mit einer neuen Vermögenssteuer allenfalls einige Milliardärinnen und Milliardäre wegziehen würden. Aber die Forschung zeige, dass deren Anteil sehr klein sei. Zucman nennt Norwegen: Das Land hat zum Beispiel 2022 die Vermögenssteuer erhöht – viele hatten einen Exodus der Reichsten vorhergesagt –, aber die Steuererträge sind um 72 Prozent gestiegen. Wenn niemand Norwegen verlassen hätte, wären die Erträge um 75 Prozent gestiegen. Zudem könnten Länder die Superreichen, die das Land verlassen, auch weiter besteuern, so Zucman.

Unabhängig von ihrem Wohnort besteuern die USA Staatsangehörige ein Leben lang. Grossbritannien erhebt Erbschaftssteuern auch nach dem Wegzug der Superreichen zehn Jahre lang weiter. Das sei, so findet Zucman, auch gerechtfertigt. Die Schweiz dagegen sage: «Du bist zwar in der Schweiz Milliardär geworden, hast 70 Jahre hier gelebt, von der Bildung und der Infrastruktur hier profitiert, aber wenn du jetzt nach Dubai ziehen möchtest, dann tu das!» Zucman schlägt vor, Superreiche weitere fünf bis zehn Jahre zu besteuern. Er erachtet das auch für ein kleines Land wie die Schweiz für möglich. Denn Personen, die lange hier gelebt hätten, könnten ihre Verbindungen nicht so leicht kappen. Sie besitzen Liegenschaften in der Schweiz und müssen ihren Pass erneuern. Das gäbe der Schweiz einen Hebel, sie weiter zu besteuern.

Hat die Schweiz eine Zucman-Tax? Die meisten Länder haben ihre Vermögenssteuern abgeschafft, die Schweiz auf Bundesebene ebenfalls. Doch die Kantone erheben noch immer eine Vermögenssteuer. Der Satz dieser Vermögenssteuern sei aber zu tief, sagt Zucman. Er hätte gern 2 Prozent, zum Beispiel als Bundesvermögenssteuer. Laut Forschenden der Uni Lausanne werden die Vermögen in der Schweiz im Schnitt mit 0.3 Prozent besteuert. Michele Salvi von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse entgegnet: Die Schweiz sei das einzige Land mit substanziellen Erträgen aus Vermögenssteuern, jährlich fast 10 Milliarden Franken: «Die Schweiz ist das falsche Land, um über eine solche Steuer zu diskutieren.»

Das sagt eine Schweizer Milliardärin: Karin Stüber, Erbin und Verwaltungsratspräsidentin des grössten Mercedes-Händlers der Schweiz, sagt, sie sei nicht grundsätzlich gegen eine Vermögenssteuer. Sie wohnt entgegen der Empfehlung ihres Steuerberaters noch immer im Kanton Zürich und nicht im Niedrigsteuerkanton Schwyz. Aber 2 Prozent seien zu viel, diese könnte sie mit ihrem Einkommen nicht bezahlen: «Dann müsste mein Unternehmen den Grossteil des Gewinns ausschütten, statt ihn zu investieren.» Vermögen sei eben nicht Einkommen. Zucman hält dagegen, dass etwa ein Superreicher wie Amazon-Chef Jeff Bezos in einem Jahr so wenig Einkommen ausgewiesen hätte, dass er Sozialleistungen erhalten habe, weil er aus Steuersicht als arm gegolten habe. Man müsse Vermögen besteuern, um dem etwas entgegenzusetzen.

So stehen die Chancen für eine globale Vermögenssteuer: Zucman sagt, die Chancen stünden gut, denn die aktuelle Situation sei schlicht nicht fair: Ein Land werde damit anfangen und andere würden nachziehen. «Frankreich hat 1950 als erstes Land die Mehrwertsteuer eingeführt und dann sind alle anderen Länder innerhalb eines Jahrzehnts gefolgt.» Ein Land würde die Steuer einführen, dann zeige sich, dass es möglich sei, Milliardärinnen zu besteuern, der Staat habe mehr Einnahmen und die Gesellschaft würde ein kleines bisschen fairer. Der globale Trend geht jedoch seit Jahren in die andere Richtung: Die meisten Länder haben ihre Vermögenssteuern abgeschafft.

In einer repräsentativen Umfrage von Tamedia diesen Frühling haben 68 Prozent der Befragten eine Bundessteuer zur Finanzierung der AHV und Armee befürwortet. Nur 25 Prozent waren dagegen.

Trotzdem sind aber nur die linken Parteien klar für die Einführung einer Bundessteuer für die Superreichen. FDP und SVP sprechen sich klar dagegen aus. Die Mitte schreibt, 2 Prozent seien zu viel, weil sie zu Wegzügen führen könnten. GLP‑Nationalrat Patrick Hässig hat die Diskussion im Frühling überhaupt erst wieder aufgebracht. Seine Partei schreibt, die Diskussionen dazu seien parteiintern noch nicht abgeschlossen.