Frankreich, Italien, Deutschland: Die richtige Antwort auf die Proteste

Eine „Politik der Bezahlbarkeit“ wäre eine Antwort auf den Unmut, der gerade in vielen Ländern herrscht. Und das Narrativ, nach dem man lange suchte.

E s ist dies der Moment einer unglaublichen Gleichzeitigkeit. Das meint nicht nur die Gleichzeitigkeit massiver Proteste in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Albanien. Es ist auch die Gleichzeitigkeit von Aktion und Theorie, von Unruhen und ökonomischen Vorschlägen.

Denn während sich auf der Straße das Aufbegehren rund um die Parole „Leistbarkeit“ formiert, präsentiert die Ökonomin Isabella Weber ihr Konzept einer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“. Es gibt keine Kausalität zwischen den zwei Arten von Ereignissen: Weder hat das ökonomische Programm die Proteste befeuert, noch haben die Forderungen dieses inspiriert. Es ist eben eine Gleichzeitigkeit. Die Überschneidungen sind dabei unübersehbar.

Die grundlegende Operation, die Weber mit ihrer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ vornimmt, ist eine Verschiebung des politischen Diskurses. Ein Terrainwechsel: Weg vom Dauerbrenner „Migration“, wohin ihn die Rechten verbannt haben, wo sie diesen gewissermaßen in Geiselhaft festhalten – hin zu einem anderen Thema. Und das bedeutet: Auf andere Probleme fokussieren. Und auf andere Lösungen.

Die Autorin ist Publizistin in Wien.

Genau das, was die Ökonomin vorschlägt, vollzieht sich derzeit auf den Straßen: Es ist sozusagen ein doppelter Terrainwechsel. Eine Verschiebung von der Theorie zum Protest und eine Verschiebung der Problematik.

Die Bezahlbarkeitskrise

Das Problem, das dabei ins Zentrum rückt, ist die rasante Steigerung der Lebenshaltungskosten, die zunehmend immer weitere Kreise betrifft. Bis hinein in die Mittelschicht. Es ist das, was unter „Bezahlbarkeitskrise“ firmiert. Die Lösung dafür sieht die Ökonomin in einer „Politik der Bezahlbarkeit“. Diese bestehe darin, dass demokratische Regierungen die Bezahlbarkeit von essenziellen Gütern sichern. Also Wohnen, Lebensmittel, Mobilität, Pflege und Gesundheit sollen leistbar sein. Denn dies sind die essenziellen materiellen Grundbedürfnisse, wie die Ökonomin im Interview mit der taz erklärt hat.

Jeder muss sich ernähren. Jeder muss sich fortbewegen. Und jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Ihr zentraler Satz dazu lautet: „Das sind Grundbedürfnisse, die uns als Menschen vereinen.“ Die Grundlage dieser Politik sind also Rechte, die den Menschen kraft ihres Menschseins – also dem, was alle sind – zukommen. Nicht aufgrund einer spezifischen Identität. Insofern ist das also auch eine Verschiebung von identitätspolitischen Debatten hin zu einer Politik für die Mehrheit. Das sei nur nebenbei angemerkt.

Solche „Politik der Bezahlbarkeit“ wäre genau die Antwort auf die Forderungen der jungen Demonstranten. Insofern ist das Konzept einer solchen „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ nicht nur ein vielversprechendes Schlagwort in Zeiten, die es dringend brauchen. Es könnte auch jenes neue linke Narrativ sein, nach dem man schon so lange gerufen hat. Jene neue Erzählung, nach der man händeringend gesucht hat.

Denn Bezahlbarkeit, Leistbarkeit ist das einzige linke Konzept, das derzeit noch greift. Von Mandani in New York – bis zur KPÖ! Die österreichische KP punktet seit Jahren mit solcher Politik und stellt sogar die Bürgermeisterin in Graz. Absurd, dass das alles andere als progressive Österreich hier ein Vorreiter ist. Weniger erstaunlich ist dies allerdings, wenn man bedenkt: Webers Konzept mag ein Narrativ sein, die Erzählung, nach der man händeringend gesucht hat. Sie bietet ein Thema. Sie zeigt einen möglichen Ausweg aus der Krise. Und sie benennt einen Adressaten. Ein Narrativ ist es also zweifellos. Nur eines ist es eindeutig nicht – nämlich neu. Es folgt vielmehr genau den Entwürfen, den Lösungen, die schon einmal aufgeboten wurden. Vor rund 100 Jahren. Im „Roten Wien“.

Heute ist die zunehmende Unbezahlbarkeit gewissermaßen der Druckpunkt: dort, wo das Bestehende nicht mehr funktioniert. Dieses bricht plötzlich auf. Keiner hat das geplant. Keiner hat das orchestriert. Es entzündet sich. Es bricht sich Bahn. In der Theorie ebenso wie auf der Straße. Die Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. Sie ist vielmehr das, was ein politischer Moment ist.

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