Trump verschärft Sanktionskrieg gegen Strafgerichtshof

• Die USA haben die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag deutlich verschärft.
• Washington will dem Gericht Transaktionen untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken.
• Auslöser dürfte der Friedensnobelpreis sein, der am 9. September 2026 an Ex-IStGH-Richterin Navi Pillay verliehen wurde – ein Preis, den Trump für sich beansprucht hatte.

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Aussenministerium mit. Man betrachte Ermittlungen bzw. mögliche Strafverfolgung von US- und israelischen Staatsangehörigen durch den ICC als unzulässige Ausübung von Gerichtsbarkeit.

Dass die Sanktionen gerade jetzt so drastisch verschärft werden, dürfte auch im Zusammenhang mit dem Friedensnobelpreis stehen, der am 9. September 2026 an Navi Pillay verliehen wurde. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ab 2008 amtete sie für sechs Jahre als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen am Strafgerichtshof. 2021 ernannte sie der UN-Menschenrechtsrat schliesslich zur Vorsitzenden der ständigen UN-Faktenfindungskommission zum Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Erste Sanktionen kamen nach Netanjahu-Haftbefehl

Dass Pillay dieses Amt innehat und vom Nobelpreiskomitee nun mit dem Preis ausgezeichnet wurde, den Trump immer wieder für sich beansprucht hatte, dürfte Auslöser für die Verschärfung der Sanktionen sein. Die Trump-Regierung schränkt das Leben diverser IStGH-Richter mit Sanktionen schon seit längerer Zeit massiv ein, nachdem das Gericht der israelischen Führung diverse Kriegsverbrechen vorgeworfen und Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere hochrangige Regierungsmitglieder erlassen hatte.

Zuletzt haben die USA im August 2026 Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane erlassen. Die Auswirkungen sind für die Betroffenen omnipräsent: Wie Richter Nicolas Gillou im Februar 2026 in einem Interview gegenüber der Zeitung «Libération» berichtete, betreffen die von Washington verhängten Repressalien «jeden Aspekt meines Lebens». So bedeutet eine Sanktionierung durch die USA für die IStGH-Richter faktisch einen Ausschluss von den Zahlungsriesen Mastercard und Visa. Kreditkarten werden plötzlich nutzlos, digitale Bezahldienste blockiert.

So weit könnten die USA notfalls gehen

Der IStGH war 2002 gegründet worden und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Dass das Land dem Strafgerichtshof und der Vorstellung, von ihm für allfällige Kriegsverbrechen und Gräueltaten belangt zu werden, nicht erst seit Trumps zweiter Amtszeit extrem kritisch gegenübersteht, zeigt auch der American Service-Members’ Protection Act, gemeinhin auch als Hague Invasion Act bekannt: Das Gesetz schützt US-Militärs und Staatsvertreter davor, rechtlich vom IStGH für ihr Handeln belangt zu werden. Seinen Spitznamen hat das Gesetz einer Klausel zu verdanken – sie erlaubt dem US-Präsidenten notfalls gar eine Invasion der Niederlande, um Gerichtsprozesse und Urteile gegen US-Soldaten zu verhindern.

Benedikt Hollenstein (bho) ist seit 2021 bei 20 Minuten. Er schreibt für den Newsdesk und übernimmt dort auch Tagesleitungsschichten.