Donald Trumps UN-Rede: Der Hegemon tritt um sich

Der US-Präsident bleibt sich mit seiner Rede vor der UN-Generalversammlung selbst treu. Er lügt und droht in gewohnter Manier.

D ie Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung kann man offenbar so oder so lesen. So freute sich ein Kommentator der „Tagesschau“ über den sanfteren Ton, den Trump im Vergleich zum vorigen Jahr angeschlagen habe. Es ist eben alles relativ, so scheint es, denn Trump ist Trump und er lieferte erneut eine Tirade ab, die gespickt war mit wilden Drohungen und Lügen, etwa über eine sich angeblich abkühlende Erde.

Die US-Kriegsverbrechen werden keineswegs dadurch weniger schlimm, dass sie von präsidentiellen Präsidenten mit der nötigen Gravitas und Würde des Amtes begangen werden. Wenn Donald Trump am Rednerpult der Vereinten Nationen mit der „Auslöschung“ des Iran liebäugelt, dann muss man diese genozidale Sprache auch als solche benennen. Genauso wie die brutale Belagerungstaktik, die die USA gegenüber Kuba fahren, und die den Menschen auf der Insel den Tod bringt.

Der US-Präsident forderte die Staaten zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf. Vielleicht sollte man internationale Organisationen auch danach bewerten, ob Supermächte wie die USA sich ihrer bedienen können, um unter dem Deckmantel des Universalismus ihre eigenen Interessen durchzusetzen, oder ob die Mächte darauf abzielen, sie zu zerstören. Die Feindseligkeit diverser US-Regierungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH – auf dessen Anklagebank Trump nicht als erster US-Offizieller gehört – können sich die Rich­te­r:in­nen auf jeden Fall als Gütesiegel an die Robe heften.

Wenn Trump sagt, der Iran verhalte sich schlecht, nicht, weil man in Teheran stark und selbstbewusst ist, sondern weil die Islamische Republik schwach und verzweifelt sei, dann ist das eigentlich eine gute Beschreibung der US-Regierung, seiner selbst also. Leider ist der morbide Hegemon noch immer bis an die Zähne bewaffnet, und so ist der Verfall eine blutige Angelegenheit. Stoppen kann man diesen Koloss kaum von außen, sondern nur mit einer neuen Politik in den Vereinigten Staaten selbst.

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Schreibt über gesellschaftliche Konflikte und internationale Politik, mit besonderem Fokus auf die USA und die Levante. Von 2023 bis 2024 Volontär der taz Panter Stiftung. Davor Studium der Politikwissenschaft und Nordamerikastudien in Berlin und Paris.

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