Reform der Nachrichtendienste: "Jahrhundertwerk" oder "Monster"?

Stand: 13.11.2026 • 05:23 Uhr

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab. Sie sollen mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Dobrindt spricht von einem "Jahrhundertwerk" - andere von einem "Monster".

Alexander Dobrindt verspricht den ganz großen Wurf. Der Bundesinnenminister ist überzeugt: "Die Reform der Nachrichtendienste - ein Jahrhundertwerk." Dobrindt will aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste" machen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst, erhält mehr Kompetenzen. Das findet auch in der Opposition einigen Rückhalt. Anders sieht das beim Verfassungsschutz aus, beim Inlandsnachrichtendienst. Wo CSU-Mann Dobrindt von einem "Jahrhundertwerk" spricht, da sehen andere ein "Monster".

Linke sprechen von Tabubruch

"Das, was dort geschaffen wird, ist ein Monster, was Geister rufen kann, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden." So beschreibt es Clara Bünger, Sicherheitspolitikerin der Linken, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bünger sieht einen Tabubruch, wenn an der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst - einer Lehre aus der Nazizeit - gerüttelt wird: "Vor allen Dingen bleibt die Kritik des Aufweichens des Trennungsgebotes", meint die Linken-Politikerin. "Das heißt, dass der Geheimdienst exekutive Befugnisse bekommt und nicht nur im Vorhinein tätig werden darf, sondern eben auch polizeiliche Befugnisse bekommt."

Verfassungsschutz kann selbst aktiv werden

Nach dem neuen Gesetz darf der Verfassungsschutz nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen. Er kann auch selbst aktiv werden - wenn er konkrete Anhaltspunkte hat für Terroranschläge oder Spionage.

Dann dürfen Verfassungsschutzleute in bestimmten Fällen heimlich in eine Wohnung eindringen, um auf einem Smartphone Spähsoftware zu installieren, ein IT-System zu manipulieren oder Waffen unschädlich zu machen.

Kritik auch von AfD und Grünen

Nicht nur die Linke ist strikt gegen zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigt an: "Das, was hier gemacht wird, ist ein Angriff auf den deutschen Rechtsstaat. Und wir werden natürlich dagegen stimmen."

Die Grünen sehen die Neuerungen beim Verfassungsschutz differenzierter. Auch wenn zuletzt noch mehr Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste ins Gesetz eingebaut wurden, bemängelt der Sicherheitspolitiker der Grünen, Konstantin von Notz, die Abgrenzung zur polizeilichen Zuständigkeit bleibe unscharf. Auch blieben "Transparenz und Rechtsschutz für Betroffene" unzureichend.

Dobrindt verweist auf viele Bedrohungen

Innenminister Dobrindt dagegen verteidigt seine Linie: Er hält neue Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste für dringend nötig. Und verweist immer wieder auf die Bedrohungen: "Sabotage an den Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Krankenhäuser und Verwaltungen, der Anschlag in Berlin auf die Stromversorgung, Spionage in Behörden und Unternehmen, Desinformationskampagnen."

Auch wenn der Bundestag die Neuerungen für Nachrichtendienste heute beschließt: Es bleibt eine heikle Abwägung zwischen mehr Sicherheit und dem Eingriff in Bürgerrechte. Deshalb dürften Kritiker das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Das müsste die Reform überprüfen, die der zuständige Minister als Jahrhundertwerk beschreibt. Und andere als Monster.