Steuer-Dilemma – Heiratsstrafe erneut abschaffen – führt das zum Steuerchaos?

Die Heiratsstrafe ist bereits abgeschafft, doch eine Annahme der Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern» könnte die Umsetzung der Besteuerung von Ehepaaren nochmals verändern und zu unterschiedlichen Steuersystemen bei Bund und Kantonen führen – ein Überblick:

Die Heiratsstrafe: Sie wurde im März dieses Jahres mit der Annahme der Individualbesteuerung abgeschafft. Umgesetzt ist das neue Modell allerdings noch nicht. Ab 2032 soll jede steuerpflichtige Person ihre eigene Steuererklärung ausfüllen – unabhängig davon, ob sie verheiratet ist oder nicht. Die Steuerberechnung soll individuell für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern erfolgen.

Die Initiative: Auch die Mitte-Partei verfolgt mit ihrer Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» das Ziel, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abzuschaffen. Allerdings setzt sie auf einen anderen Weg: Sie möchte an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten.

Das Dilemma: Ein Ja zur Mitte-Initiative würde die bereits beschlossene Individualbesteuerung in den Kantonen und Gemeinden nicht automatisch rückgängig machen. Diese müssten das neue Modell trotzdem vorantreiben und 2032 einführen. Dadurch könnten zwei unterschiedliche Steuersysteme entstehen. Eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren beim Bund und das neue Steuersystem Individualbesteuerung in den Kantonen und Gemeinden. Die Konsequenz: «So würden Ehepaare auf Bundesebene gemeinsam besteuert und auf kantonaler Ebene käme die Individualbesteuerung ab 2032 zum Tragen», erklärt Liridona Zena von der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Die Umsetzung: Bei einer Annahme der auch «Fairness-Initiative» genannten Vorlage soll das Parlament einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten. Dabei könnte es die bereits beschlossene Individualbesteuerung nochmals ändern oder ganz aufheben. Findet das Parlament bis 2030 keine Lösung, müsste der Bundesrat die gemeinsame Besteuerung auf Ebene der direkten Bundessteuern regeln. Für die Kantons- und Gemeindesteuern ist der Bundesrat nicht zuständig.

Die Kritik: Für die Kantone wäre die Einführung herausfordernd. Sie berechnen nicht nur die Kantonssteuern, sondern auch die direkte Bundessteuer. Viele Kantone haben sich bereits gegen die Einführung der Individualbesteuerung gewehrt. Mit einer Annahme der Mitte-Initiative käme dann ein weiteres Steuermodell dazu. Ernst Stocker, Präsident der kantonalen Finanz­direktoren­kon­ferenz, sieht unterschiedliche Steuersysteme kritisch: «Die Kantone müssten dann zwei verschiedene Steuerveranlagungen machen», so der Zürcher Regierungsrat. Er hofft deshalb auf eine entsprechende Anpassung durch das Parlament.

In der Diskussion um die Individualbesteuerung hatte sich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren FDK im April 2025 für die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren ausgesprochen. Zudem schlug die FDK vor, die Steuermodelle zwischen Bund und Kantonen aufeinander abzustimmen. Das heisst, sie möchten nur ein Steuersystem anwenden müssen, nicht zwei. In der Schweiz sollen die Steuern möglichst einheitlich geregelt sein. Dies kann aus dem Steuer­har­moni­sierungs­artikel 129 in der Bundesverfassung abgeleitet werden.

Welches Modell die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren bevorzugen würden, ist nicht ganz klar. Gemeinsam besteuern oder individuell? Dazu hat die FDK keine Empfehlung abgegeben.

Das System: Auch die Mitte-Partei spricht sich für ein einheitliches Steuersystem aus. Obwohl ihre Initiative nur auf die direkte Bundessteuer abzielt, soll die gemeinsame Besteuerung auf allen Ebenen gelten. Die Mitte will also, dass ihre Initiative auch auf Kantons- und Gemeindeebene eingeführt würde und nicht die Individualbesteuerung. Das gleiche Steuersystem auf allen Ebenen sei wichtig, sagte Mitte-Ständerat Benedikt Würth kürzlich in der SRF-Arena. Bei einem Ja zur Gemeinschaftsbesteuerung gelte das selbstverständlich für alle drei Staatsebenen: «Das Parlament muss den Auftrag dann entsprechend umsetzen.»