Frontex wird Abschiebeagentur: Schrilles „Invasions“-Gerede

Die irreguläre Migration geht zurück, die EU-Grenzschutzagentur wird trotzdem ausgebaut. Mi­gran­t:in­nen werden als Machtoption instumentalisiert.

W ussten Sie, dass in diesem Jahr bisher ein Drittel weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum irregulär, also ohne Einreiseerlaubnis in die EU gekommen sind? Dass es 2023 noch fünfmal so viele waren? Nein? Der nun schon Jahre anhaltende Rückgang der irregulären Grenzübertritte – erkauft etwa durch die Kollaboration mit Folterern wie in Libyen oder immer unverhohlener durchgeführten Pushbacks – ist kein großes öffentliches Thema. Stattdessen wird gewohnt hochtönend immer weiter Handlungsdruck suggeriert.

Und so legte am Dienstag EU-Innenkommissar Magnus Brunner dar, wie sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiterentwickeln soll: doppeltes Budget, 30.000 Grenz­schüt­ze­r:in­nen statt wie bisher 7.000 EU-Grenzschützer:innen, und die mit erheblich weitergehenden Befugnissen als heute. Nicht wenige fühlen sich angesichts solcher Aussichten an die US-Abschiebepolizei ICE erinnert. Viermal mehr Grenzpolizisten also, während die Zahl der Grenzübertritte auf ein Fünftel zusammengeschnurrt sind. Doch die EU-Kommission hält die Gelegenheit gerade für günstig, ihre schon lange gehegten Pläne zum Aufbau einer vollwertigen EU-Grenzpolizei voranzutreiben.

Denn da ist die Angst vor russischen Nadelstichen, die rechtsextreme, prorussische Akteure stärken sollen. Der Kampf gegen die irreguläre Migration wird da zu einer Frage der Sicherheit, indem die Mi­gran­t:in­nen oft als „hybdride Gefahr“ deklariert und so instrumentalisiert werden.

Dann gibt es die Erkenntnis, sich mit Migrationsbewegungen angreif- und erpressbar gemacht zu haben – siehe die Aktionen von Marokko oder der Türkei. Und schließlich die wachsende Neigung der Konservativen, mit den Rechtsextremen im Parlament gemeinsame Sache zu machen. Dass der Migrationsdruck immer weiter sinkt, wird weder thematisiert, um das schrille „Invasions“-Gerede der extremen Rechten zu entkräften, noch wird das zum Anlass genommen, die Abschottungsspirale zu bremsen – im Gegenteil.

Christian Jakob Reportage & Recherche

Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". Seit 2019 gibt er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Er ist Autor von Hörfunkfeatures für SWR, Deutschlandradio und ORF und Mitglied im Beirat des Mediendienst Integration. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social

Frontex und Abschiebungen Der Rechtsruck kommt wie gerufen

Kommentar von Christian Jakob

Die EU-Kommission nutzt den Rechtsruck, um Frontex zur Grenzpolizei auszubauen. Nationale Vorbehalte erscheinen da nur noch als lästiges Hindernis.

Bundespolizist über Frontex „Niemand rechnet mit Konsequenzen“

Die EU schottet sich immer weiter vor Flüchtenden ab, und Deutschland macht mit. Was das bedeutet, hat Jonas Blume im Einsatz bei Frontex erlebt.

Interview von Frederik Eikmanns

Migrationsroute in Osteuropa Die Namenlosen

Im Fluss Drina zwischen Serbien und Bosnien ertrinken immer wieder Flüchtende. Ein Pathologe und ein Aktivist wollen sie identifizieren.

Von Tom Gath und David Fuhrmann

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren