Midterms: Was, wenn Donald Trump das Ergebnis nicht akzeptiert?

• Donald Trumps Regierung geht schon vor den Midterms gegen Stimmen und mögliche Wahlergebnisse vor.
• Wahlrechtsvertreter Steve David warnt im Gespäch mit 20 Minuten: Hinter den Betrugsvorwürfen steckt der Kampf um die Macht.
• Mit 600 Freiwilligen hilft er Wählenden und verfolgen die Bestätigung der Resultate – derweil zeigen Gerichte der Regierung Grenzen auf.

Eine Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug: Diese Belohnung hat Donald Trump gut eine Woche vor den Midterms versprochen, sollte ein Hinweis zu einer Festnahme und Verurteilung führen.

Für systematischen, wahlentscheidenden Betrug bei US-Wahlen gibt es allerdings keine belastbaren Belege. Das erklärte bereits Trumps damaliger Justizminister William Barr nach der Präsidentschaftswahl 2020: Das Justizministerium habe keinen Betrug festgestellt, der den Wahlausgang hätte verändern können.

«Wahlleugnung gehört inzwischen dazu»

Hinter den Betrugsvorwürfen stecke politisches Kalkül, sagt Steve David, Ohio-Leiter der überparteilichen Wahlrechtsorganisation All Voting Is Local. «Die Trump-Regierung und ihre Unterstützer säen Zweifel am gesamten Wahlverfahren, um alle Ergebnisse infrage stellen zu können, die ihnen nicht gefallen», sagt er im Gespräch mit 20 Minuten.

«Bei diesem Narrativ geht es um Kontrolle und Macht – und darum, sich über den Willen der Wähler hinwegsetzen zu können, wenn er einem nicht gefällt.» David sieht darin längst kein vorübergehendes Phänomen mehr: «Das Leugnen von Wahlergebnissen ist mittlerweile Teil der amerikanischen politischen Landschaft geworden.»

Was passiert also, wenn Trump eine Niederlage seiner Partei nicht akzeptiert? Der Präsident kann Wahlergebnisse nicht einfach für ungültig erklären. Auszählung, mögliche Nachzählungen und die Bestätigung der Ergebnisse liegen zunächst bei den Bundesstaaten. Über umstrittene Wahlen ihrer Mitglieder entscheiden nach der US-Verfassung letztlich Senat und Repräsentantenhaus selbst.

Rechtsstreitigkeiten nach dem Wahltag sind aber durchaus möglich, erklärt Harvard-Wahlrechtsprofessor Nicholas Stephanopoulos gegenüber der «Harvard Gazette». Bei knappen Ergebnissen könnten Anfechtungen auf Ebene der Bundesstaaten Probleme verursachen. Dass die Bundesregierung rechtmässige Sieger mit juristisch schwachen Klagen am Amtsantritt hindern könnte, hält Stephanopoulos dagegen für wenig wahrscheinlich. Die Gerichte dürften solche Versuche zurückweisen.

Beispiele in Alaska und Kalifornien

Bei einem knappen Wahlausgang können einzelne Sitze entscheiden, welche Partei im Kongress die Mehrheit hat – und damit, wer Gesetzgebung, Haushalt und Kontrolle der Regierung in den kommenden zwei Jahren beeinflussen kann. Tatsächlich gibt es bereits Hinweise darauf, dass die Bundesregierung auf den Umgang mit Stimmen und Ergebnissen Einfluss nehmen will.

• Alaska: Im Rennen um einen Sitz im Senat treten zwei Republikaner namens Dan Sullivan an: der bisherige Senator und der pensionierte Lehrer Daniel J. Sullivan Jr. Das Justizministerium (DOJ) hat geklagt. Verliert der Amtsinhaber knapp gegen die Demokratin Mary Peltola und könnten die Stimmen für den anderen Sullivan entscheidend sein, soll Alaska das Ergebnis vorerst nicht bestätigen. Neu beantragt das DOJ zudem, Stimmzettel mit einer Wahl für Daniel J. Sullivan getrennt aufzubewahren, um mögliche Verwechslungen zu untersuchen. Peltola bestreitet, von Bemühungen gewusst zu haben, den Namensvetter ihres Gegners zur Kandidatur zu bewegen. Dazu läuft eine strafrechtliche Untersuchung; angeklagt wurde bisher niemand.
• Kalifornien: Die Bundesregierung wollte Briefwahlstimmen von mehr als 20’000 Menschen vorerst nicht zählen lassen. Sie behauptet, diese Personen seien wahrscheinlich keine US-Staatsbürger. Kalifornien bezweifelt die Zuverlässigkeit der Liste. Ein Bundesberufungsgericht lehnte den Eilantrag am Freitag ab. Damit dürfen die betroffenen Stimmen vorerst nicht ausgesondert oder von der Auszählung ausgeschlossen werden. In einem separaten Verfahren untersagte eine Bundesrichterin der Regierung zudem vorläufig, Wahlbehörden mit Strafverfolgung unter Druck zu setzen, damit sie Stimmzettel aussondern oder nicht zählen.

Für Wahlrechtsexperte David ist klar: «Wir sprechen nicht von einer Einmischung der Bundesregierung als etwas, das vielleicht passieren könnte – die Regierung hat sich bereits in unsere Wahlen eingemischt.» Juristen und Wahlorganisationen warnen zudem davor, dass Ermittlungsbehörden Stimmzettel oder Wahlgeräte sicherstellen könnten – während einer laufenden Wahl wäre dies aussergewöhnlich und rechtlich umstritten.

Freiwillige alarmieren Wahlbehörde

«All Voting Is Local» arbeitet in acht Bundesstaaten. Die Organisation ist zudem Teil der überparteilichen Election-Protection-Koalition, die Wählerinnen und Wähler über die landesweite Hotline 866-OUR-VOTE unterstützt.

Die Freiwilligen der Organisation beantworten Fragen zur Briefwahl und helfen bei Schwierigkeiten vor Ort. Sollte jemand eingeschüchtert werden oder es ein Problem beim Zugang zum Wahllokal geben, melden sie dies ihrem Netzwerk, das die zuständige Wahlbehörde alarmiert. Ihre Arbeit geht auch nach dem Schliessen der Wahllokale weiter: Sie verfolgen, ob die ausgezählten Ergebnisse ordnungsgemäss bestätigt werden.

Es geht um das Vertrauen der Amerikaner

Am Wahltag selbst beschäftigt Wahlrechtsvertreter David besonders die Verbreitung von Gerüchten über Wahlmanipulation. «Es ist wirklich schwer, etwas einzudämmen, wenn es erst einmal angefangen hat, sich zu verbreiten.»

Selbst «gut gemeintes» Weiterverbreiten könne schaden: Wer etwa eine falsche Behauptung online teile, und sei es nur, um davor zu warnen, mache die Lüge oft nur bekannter. Davids Netzwerk setzt deshalb auf Informationen direkt aus den Wahllokalen und den Kontakt zu den Wahlbehörden.

Doch selbst wenn die Stimmen korrekt gezählt werden und allfällige  juristische Anfechtungen scheitern dürften: Einmal gesätes Misstrauen kann tiefe Wurzeln schlagen. So geht es bei diesen Midterms nicht nur darum, wer künftig im Kongress sitzt, sondern auch darum, ob die Amerikaner dem Wahlergebnis vertrauen – unabhängig davon, welche Partei gewinnt.

Ann Guenter (gux), arbeitet seit 2012 als Auslandsredaktorin für 20 Minuten. Seit August 2015 ist sie zudem Chefreporterin International.