Urteil gegen ägyptische Geheimdienstler: Zehn Jahre Haft für Folter und Tötung von Giulio Regeni

2016 wurde der 28-jährige italienische Doktorand Giulio Regeni in Kairo entführt. Wenige Tage später tauchte seine Leiche auf, voller Folterspuren.

„Wahrheit für Giulio Regeni“. Auf Hunderten gelben Transparenten prangt seit Jahren dieser Satz, an den Fassaden von Universitätsgebäuden quer durch Italien, an Rathäusern oder auch Gewerkschaftssitzen. Giulio Regeni, ein 28-jähriger Doktorand, wurde am 25. Januar 2016 in Kairo entführt und wenige Tage später an einer Autobahn tot aufgefunden, sein Körper von Kopf bis Fuß von Spuren schwerer Folter gezeichnet.

Ein erster Schritt hin zur Wahrheit wurde am Montagabend in Rom getan. Dort verurteilte ein Gericht drei ägyptische Geheimdienstmitarbeiter wegen Beteiligung an der Entführung des jungen Italieners in Abwesenheit zu je 10 Jahren Haft. Für einen der drei hatte die Staatsanwaltschaft wegen Mordes an Regeni lebenslang gefordert. Hier allerdings erging ein Freispruch mangels Beweisen, ebenso wie der vorgesetzte General der drei Verurteilten freigesprochen wurde.

Regeni hielt sich in Kairo auf, weil er seine Doktorarbeit an der Universität Cambridge über die unabhängigen Gewerkschaften der fliegenden Händler in Ägyptens Hauptstadt schreiben wollte. Doch schnell geriet er in Verdacht, in Wirklichkeit Spion einer ausländischen Macht zu sein. Zu diesem Verdacht trug vorneweg eine seiner Kontaktpersonen aus den Gewerkschaften bei, die zugleich als Zuträger der ägyptischen Geheimdienste tätig war.

Kurz nach Regenis Tod aber präsentierte die ägyptische Regierung die angeblichen Täter: fünf tote, angeblich bei einem Feuergefecht mit der Polizei gestorbene Kleinkriminelle, bei denen auch der Reisepass und andere Dokumente Regenis „gefunden“ wurden. Angesichts zahlreicher Widersprüche brach diese vermeintliche Spur jedoch schnell zusammen.

Ägyptens Regierung tat alles, um den Prozess zu behindern

Italiens damaliger Botschafter in Kairo ebenso wie die Staatsanwaltschaft Rom gingen dagegen sofort von dem Verdacht aus, dass Regeni einer „inoffiziellen Festnahme“ der Geheimdienste zum Opfer gefallen war. Und in einer ersten Phase lieferte Ägyptens Justiz selbst wichtige Beweise, zum Beispiel die Verhörprotokolle jenes Gewerkschafters, der Regeni ans Messer der ägyptischen Dienste geliefert hatte. In jenen Verhören fielen auch die Namen der jetzt in Rom verurteilten Geheimdienstler.

Danach aber setzte das in Kairo regierende Regime unter General Abdel Fattah al-Sisi alles daran, die Ermittlungen und den seit 2021 laufenden Prozess gegen die mutmaßlichen Täter zu behindern. So weigerte Ägypten sich, die Adressen der Beschuldigten mitzuteilen, damit ihnen die Anklage zugestellt werden konnte. Das italienische Verfassungsgericht verfügte jedoch schließlich, dass auch ohne Zustellung der Anklage verhandelt werden könne, da sicher davon auszugehen sei, dass die Angeklagten bestens informiert seien. Sie selbst erschienen nie vor Gericht und wurden dort von durch die italienische Justiz bestellten Pflichtverteidigern vertreten.

Neben den anfangs von der ägyptischen Justiz zur Verfügung gestellten Dokumenten spielten Zeugenaussagen eine wichtige Rolle. Zeugenaussagen wie die eines Ägypters, der am selben Tag wie Regeni verhaftet und in der Nachbarzelle des geheimen Gefängnisses untergebracht worden war. Er berichtete von den unmenschlichen Schreien des jungen Italieners, die er anhören musste.

Auf der Basis dieser Beweisführung erging jetzt das Urteil von drei Mal zehn Jahren Haft gegen die angeklagten ägyptischen Geheimdienstoffiziere. Regenis Familie zeigte sich zufrieden mit dem Schuldspruch, auch wenn das Gericht den Mordvorwurf gegen einen der Angeklagten fallen ließ. „Wir wollten die Wahrheit, wir haben Gerechtigkeit erhalten“, erklärte sie.

Weniger begeistert zeigt sich Italiens Außenminister Antonio Tajani, schließlich ist der Diktator al-Sisi ein wichtiger Partner Italiens zum Beispiel auch bei der Flüchtlingsabwehr. „Nicht Ägypten, sondern bloß drei Personen sind verurteilt worden“, redete er den Schuldspruch klein und schob nach, jetzt kämen ja noch „die zweite und die dritte Instanz“ des Prozesses. Als „schändlich“ bezeichnete wiederum der oppositionelle Partito Democratico die Worte des Ministers aus der Regierung Meloni und verlangte, er solle sich im Parlament einer Aussprache stellen.

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