Putin will Europäer bei Ukraine-Gesprächen einbeziehen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben der USA bereit, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, teilte Unterhändler Jared Kushner in der Nacht zu Freitag mit. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hatte den Kremlchef am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff in Moskau getroffen. Anschließend reisten Kushner und Witkoff in die irische Hauptstadt Dublin, um dort am Rande eines europäischen Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Sicherheitsberatern aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polens sowie der EU-Institutionen zu sprechen.

Kushner sieht Licht und Schatten

Es gebe weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine, räumte Kushner ein. Er betonte aber zugleich, die erzielten Fortschritte stimmten zuversichtlich. Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kyjiw in Abu Dhabi getroffen.

Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Die Europäer durften allerdings lediglich am Rande dabei sein, zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.

Costa spricht von Team-Arbeit

Die neuen Entwicklungen könnten die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin zeichnete sich am Donnerstag kein Konsens in dieser Frage ab. EU-Ratspräsident António Costa machte in der irischen Hauptstadt deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle.

Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz. Er betonte zugleich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten als sogenannte E3-Staaten, unterstützt von EU- und NATO-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Kushner und Witkoff behalten.

Auch Merz will keinen Verhandlungsführer benennen

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) - einer Plattform zur politischen Koordinierung zwischen europäischen Ländern - klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich halte. "Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen", sagte Merz. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und Gesprächsbereitschaft zeige. Alles Weitere werde sich dann fügen.

Die Ukraine wehrt sich seit Feburar 2022 gegen einen groß angelegten Angriffskrieg Russlands. Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau 2022 auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt.

Militärisch sind die vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putin in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte. Die Ukraine unter Präsident Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab.

Neue Hoffnung für tausende Kriegsgefangene

Für Aufsehen sorgt unterdessen die Ankündigung der USA im Ukraine-Krieg stehe möglicherweise der bislang größte Gefangenenaustausch bevor, den es seit Ausbruch des Konflikts vor mehr als vier Jahren bislang gegeben habe. Bei dem geplanten Gefangenenaustausch könnten Tausende Menschen zu ihren Familien zurückkehren, erklärte der US-Sondergesandte Kushner auf der Plattform X.

haz/pgr (dpa, rtr, afp)

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