Polizei- und Justizskandal in Frankreich: Millionen von unerledigten Akten

Nach dem Mord an der 11-jährigen Lyhanna wird bekannt, dass bei Frankreichs Polizei massenhaft Informationen liegen bleiben. Die Beamten seien chronisch überfordert.

Am 4. Juni wurde in Puycasquier im französischen Südwesten die Leiche des 5 Tage zuvor entführten 11-jährigen Mädchens Lyhanna gefunden. Der Tatverdächtige Jérôme Barella war bereits zur Befragung in Haft, als die Ermittler der Gendarmerie bemerkten, dass er für die Justizbehörden in Sachen sexueller Gewalt gegen Minderjährige eigentlich kein Unbekannter war.

Doch vorbestraft oder wenigstens vor Gericht vorgeladen war er nicht, obwohl, wie nun mit Schrecken festgestellt wurde, bereits eine Klage wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen samt medizinischem Gutachten sowie weitere Hinweise auf Sexualdelikte gegen ihn vorlagen. Nur waren diese aus unerfindlichen Gründen in einer Amtsstube liegen geblieben oder nicht weitergeleitet worden.

Barella befand sich darum unbehelligt auf freiem Fuß. Die Strafverfolgung hatte versagt. Weiterhin wurde bekannt, dass auch sein Bruder und sein Vater sexueller Vergehen oder Verbrechen verdächtigt wurden. Die empörte Öffentlichkeit verstand, dass Barella niemals Lyhanna getötet hätte, wenn die Justiz rechtzeitig über den schweren Verdacht gegen ihn informiert und Verfahren eingeleitet worden wären.

Was zunächst wie ein Einzelfall aussah, wuchs rasch zu einem Skandal für die Justiz und die Polizei an. Justizminister Gérald Darmanin ordnete eine sofortige interne Untersuchung an. Diese enthüllte einen Berg unbearbeiteter Akten. 85.047 Strafklagen wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige lagen unerledigt in den Schubladen der Amtsstuben. Insgesamt sollen es 3 Millionen Akten sein, die von Polizei und Gendarmerie nie an die Justizbehörden weitergeleitet wurden.

Hilfsangebote für von sexualisierter Gewalt Betroffene

Skandalöse Nachlässigkeit

Dies teilte Darmanin seinem Regierungskollegen, Innenminister Laurent Nuñez in einem 12-seitigen Brief mit, der dann (gewiss nicht versehentlich) der Zeitung Le Monde zugespielt wurde. Gerichtskreisen zufolge listete der Justizminister gestützt auf die Berichte seiner 37 Staatsanwaltschaften auf, wie viele Akten bei den dem Innenministerium untergeordneten Polizeikommissariaten und Gendarmerieposten unbearbeitet und oft nicht einmal ordentlich registriert blieben.

„Phantomdossiers“ nennt Darmanin diese angehäuften Akten, die von skandalöser Nachlässigkeit zeugen. In Nîmes etwa wurden 1.275 Dossiers entdeckt, in Caen 905, in Bourges sind mindestens 15 Dossiers schlicht „verloren“ gegangen. In Le Mans sind 6 (hoffnungslos überforderte) Beamte mit rund 4.000 Dossiers zum Schutz der Familien befasst. Mancherorts wurden Kinder zu Sexualverbrechen ohne Rücksicht auf die dafür vorgesehenen Kindesschutzmaßnahmen, die „Mélanie“-Protokolle, oder gar per Telefon befragt.

Kein Wunder, ist im Bericht auch von einer „totalen Entmutigung“ und einem „Ras-le-bol“ (Koller) der Ermittlungsbeamten die Rede. Die Gründe nannte Darmanin ebenfalls: Chronischer Personalmangel, mangelnde Rückverfolgbarkeit, fehlende Prioritäten, unabgeschlossene Untersuchungen, ungenügende Professionalität und berufliche Ausbildung „selbst in Sondereinheiten“.

Hinzu komme, dass die Polizei mit einer trotz äußerst kostspieligen Updates veralteten Software auskommen müsse. Die Folge: Eingereichte Klagen bleiben liegen, mutmaßliche Täter unbehelligt, weil Verfahren verschoben oder eingestellt werden.

Interner Streit statt Lösungen

Natürlich war Innenminister Nuñez nicht gerade erfreut darüber, dass diese katastrophalen Zustände in seinen Dienststellen, statt vertraulich zu bleiben, nun öffentlich angeprangert wurden. Er hätte etwas mehr Kollegialität von Darmanin erwartet. Doch diesem ginge es offenbar darum, jegliche Schuld sofort auf ein anderes Ministerium abzuschieben. Sehr bald erwies sich dies als Eigentor. So war Darmanin doch selbst von 2020 bis 2024 als Innenminister für die Arbeit der Polizei und Gendarmerie verantwortlich gewesen.

Erst recht aufgebracht gegen den Justizminister sind die Polizeiverbände. Was er in seinem Brief kritisiere, sei seine eigene Bilanz als Innenminister dieser Jahre, protestiert der Nationale Verband der Kriminalpolizei (ANPJ). Diese Vereinigung der Polizeikommissare spricht von „Zynismus“ und „Verrat“ ihres Ex-Ministers und macht ihn zusätzlich wegen seiner Polizeireform von 2024, die Desorganisation gefördert habe, mitverantwortlich.

Die Polizeiverbände fordern nicht erst jetzt mehr Mittel für die Ausbildung und Einstellung zusätzlicher Beamter. Statt die Missstände so schnell wie möglich zu beheben, ziehen es zwei Minister vor, unter den schockierten Augen der französischen Öffentlichkeit über das Ausmaß des Skandals und ihre eigene Verantwortung zu streiten.

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