Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit wäre das Aus der Koalition

Wenn sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss am Dienstag nicht zusammenreißen, dann wird es die Regierung zerreißen. Es geht um ein gemeinsam gegebenes Versprechen: die Senkung der Stromsteuer "für alle". So steht es gleich an zwei Stellen im Koalitionsvertrag.

Der Union ist es nicht gelungen, das Versprechen auch hinein in den 560,9 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf zu verhandeln. Nun stehen CDU und CSU massiv unter Druck - von außen wie von innen.

Blockade als abgekartetes Spiel?

Es geht um nicht weniger als den "vollständigen Verlust der Glaubwürdigkeit", wie etliche CDU-Bundestagsabgeordnete und auch Ministerpräsidenten warnen.

Sollte die SPD die Senkung der Stromsteuer strategisch blockiert haben? Um Streit innerhalb der Union zu schüren, indem sie von der Union einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der 5,4 Milliarden Euro verlangt? Jedenfalls folgten sogleich Spannungen zwischen den Schwesterparteien. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU weist den Vorschlag aus der CDU, zugunsten der Stromsteuer auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, als "schäbig" zurück.

Neues Merz-Versprechen lässt wenig Raum für Kompromisse

Kanzler Friedrich Merz hat dessen ungeachtet nun ein weiteres Mal versprochen, die Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,1 Cent je Kilowattstunde zum Jahresbeginn durchzusetzen. Er lässt damit wenig Raum zum Kompromiss am Dienstag.

Denn sein Vize von der SPD, Finanzminister Lars Klingbeil, wie auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, lehnen ungedeckte Steuerausfälle sowie eine Finanzierung über zusätzliche Schulden angesichts der bereits geplanten Nettokreditaufnahme von über 210 Milliarden Euro strikt ab.

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Prioritäten der SPD liegen auf Ersparnis für Familien

Zudem nennt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch andere Prioritäten: Eine Einkommensteuersenkung entlaste eine vierköpfige Familie um rund 600 Euro im Jahr und somit viel mehr als eine gesenkte Stromsteuer, die nur rund 100 Euro im Jahr bringe. In dieser Rechnung sind jedoch nicht die geringeren Stromkosten aufgeführt, von denen der Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie profitieren würden.

In der Union raten einige zur Nutzung von Milliarden-Überschüssen auf dem EEG-Konto, Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds sowie von möglichen Milliarden durch weiteren Subventionsabbau.

Viel Zeit bleibt bis Ende November nicht

Stattdessen bringt Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte wieder eine Übergewinn-, Plastik- oder Zuckersteuer ins Gespräch, obwohl die Koalition soeben erst auf die Plastiksteuer verzichtet und die Zuckersteuer auf 2028 verschoben hatte.

Gelingt am Dienstag im Koalitionsausschuss eine Einigung, bleibt der Koalition für die Umsetzung nur noch ein enges parlamentarisches Zeitfenster während der abschließenden Haushaltswoche im Bundestag. Ein solcher Kompromiss müsste in der zweiten Lesung der einzelnen Ministeriumsetats zwischen dem 24. und 26. November per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht werden.

Mitten darin liegt am 25. November die Generaldebatte um den Kanzleretat - bevor dann am Freitag, 27. November, die dritte Lesung und Schlussabstimmung über das gesamte Haushaltsgesetz erfolgt.

Ohne Erfolg droht "Glaubwürdigkeitslücke"

Sollte es Merz nicht gelingen, am Dienstag die Senkung der Stromsteuer durchzusetzen, wäre sein Schaden enorm. Es bliebe die "Glaubwürdigkeitslücke", wie er es selbst vor vier Wochen nannte. Die würde dann wie eine offene Wunde in der Koalition, der Union und vor allem im Kanzleramt klaffen.

Über das Thema hat das ZDF vielfach berichtet, unter anderem in dem Beitrag "Bundeshaushalt 2027" am 13.11.2026 um 14 Uhr.