Fehr Düsel laufen Mitstreiter für umstrittene Schächt-Forderung davon

Aufregung im Bundeshaus

Fehr Düsel laufen Mitstreiter für umstrittene Schächt-Forderung davon

SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel will den Import von geschächtetem Fleisch verbieten – und entfacht damit eine Debatte über die Religionsfreiheit. Unterstützung aus anderen Parteien erhielt sie zunächst – doch inzwischen bröckelt sie massiv. Die Hintergründe.

Publiziert: vor 24 Minuten

Das Schächten ohne Betäubung ist in der Schweiz seit 130 Jahren verboten. Bei der Schlachtmethode werden die Tiere mit einem Halsschnitt getötet und danach ausgeblutet. Sowohl für Juden als Muslime ist dies eine Bedingung für den Verzehr von Fleisch. Darum dürfen sie Koscher- beziehungsweise Halal-Fleisch aus dem Ausland importieren.

SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel (45) will die Einfuhren von Schächtfleisch nun unterbinden. Denn für die Zürcherin ist klar: «Bei den Schächtungen handelt es sich um Tierquälerei!» Die Tiere litten unter Todesangst und müssten teilweise einen minutenlangen Todeskampf durchmachen. Das Tierwohl stehe in der Verfassung und müsse über der Religionsfreiheit stehen.

Sie will die rund halbe Million Muslime in der Schweiz in die Pflicht nehmen. Die Bevölkerungsgruppe wachse stetig. «Wenn man an einem Ort lebt, muss man sich auch an die Sitten und Gebräuche anpassen!»

Der Vorstoss wurde von zahlreichen SVP-Politikern unterstützt. Aber auch Exponenten von GLP, Mitte und FDP unterzeichneten ihn mit. Doch Blick weiss: Im Bundeshaus hat sich Nervosität breitgemacht! Als deutlich wurde, dass der Vorstoss auch als Eingriff in die Religionsfreiheit ausgelegt werden könnte, zogen sämtliche Politiker ausserhalb der SVP ihre Unterstützung zurück.

«Jüdisches Leben ist gefährdet!»

Mit ihrem Vorstoss zielt Fehr Düsel auf Muslime ab, doch die neue Regelung beträfe Juden viel empfindlicher. Im Islam können die Tiere auch nach einer Betäubung geschächtet werden. So gibt es auch hierzulande verschiedene Halal-Metzgereien, die ihre Tiere legal schächten. Im Judentum hingegen muss das Tier zwingend bei Bewusstsein sein.

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), sagt: «Für die jüdische Gemeinschaft gibt es keine Alternativen.» Viele jüdische Menschen müssten aufgrund des Importverbots schlicht das Land verlassen, da die koschere Infrastruktur zusammenbräche. Das jüdische Leben in der Schweiz sei damit als Ganzes gefährdet.

Der SIG-Generalsekretär verweist denn auch auf die Abstimmung zum Schächtverbot im Jahr 1893. Es war die allererste Abstimmung der Schweiz – und sie fand in einem antisemitischen Kontext statt. Das Volksbegehren wurde kurz nach der Einführung der Gleichberechtigung der Juden lanciert. «Mit dem Schächtverbot wollte man die Emanzipation des jüdischen Lebens in der Schweiz zurückdrängen», sagt Kreutner.

Auch wenn die muslimische Community weniger betroffen ist, reagiert auch sie empört. Der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS), Önder Günes, sagt: «Man kann nicht einfach einer Minderheit, die man nicht mag, eines der Hauptnahrungsmittel entziehen.» Der Vorstoss sei problematisch und stelle einen Eingriff in die Religionsfreiheit dar.

Zudem gebe es auch in der muslimischen Community Menschen, die darauf achteten, dass die Tiere vor der Schlachtung nicht betäubt würden. Sie könnten das geschächtete Fleisch zwar im Ausland kaufen. Doch es gebe eine Obergrenze von 1 Kilo Fleisch pro Person und Tag. Das berge das Risiko von Regelverstössen.

Politische Unterstützung bröckelt

Wegen der hitzigen Debatte um die Religionsfreiheit zogen die anfänglichen Unterstützer aus GLP, Mitte und FDP ihre Unterstützung zurück. FDP-Nationalrat Daniel Ruch (63) räumt ein: «Ich habe den Vorstoss nicht korrekt gelesen.» Es sei ihm lediglich um den Tierschutz gegangen.

Mitte-Nationalrätin Regina Durrer Knobel (55) stellt klar: «Ich unterstütze keinesfalls Bestrebungen, die das Essen von geschächtetem Fleisch für die jüdische oder muslimische Gemeinschaft verbieten würden.» Sie habe ihre Unterstützung zurückgezogen. Gleich tönt es bei der Westschweizer GLP-Nationalrätin Celine Weber (52). Sie verweist auf sprachliche Barrieren.

Sogar bei Tierschützerinnen stiess die SVP-Nationalrätin auf taube Ohren – von Anfang an. Grünen-Nationalrätin Meret Schneider (34) sagt: «Ich habe ein Importverbot für sämtliche Schlachtungen, die gegen den Schweizer Tierschutz verstossen, vorgeschlagen.» Fehr Düsel habe jedoch an ihrem Vorstoss festhalten wollen, der einzig auf die muslimisch-jüdische Community abziele.

Fehr Düsel kann die Aufregung nicht verstehen. «So kann man keine Politik machen, wenn man immer alle Minderheiten im Kopf haben muss.» Die betroffenen Personen müssten flexibel sein und sich weiterentwickeln. Sie könnten das hier erhältliche Fleisch essen, ihr Fleisch im Ausland kaufen oder Fisch essen.

Die SVP will zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts zum Geschäft sagen. Die Fraktion habe den Vorstoss noch nicht behandelt, so Parteisprecherin Andrea Sommer. Man werde dies zu gegebener Zeit tun.