Ringen um Freihandelsabkommen – Ob Bauern-Taktik zu Mercosur auch an Urne aufgeht, ist offen

Das klare Ja zum Freihandelsabkommen mit Mercosur im Ständerat ist eine taktische Meisterleistung des Bauernverbandes. Er hat seine Anliegen weitgehend durchgesetzt. Anders als Stimmen der Grünliberalen, der SP und der Grünen, die das Amazonasgebiet stärker schützen wollten.

Bei Mercosur haben die Bauern erneut gezeigt, dass im Bundeshaus in der Landwirtschaft nichts gegen ihren Willen durchkommt. Schon vor der Debatte im Nationalrat verlangten sie 880 Millionen Franken als Ausgleich, für Importe aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Als dieser Ausgleich nicht gewährt wurde, liess der Bauernverband das Mercosur-Abkommen im Nationalrat durchfallen. Die Bauern wussten dabei, dass ihre Stimmen entscheidend sind. Weil links-grün zu wenig Umweltschutz kritisierte, gab es eine unheilige Allianz.

Dieses Nein der Landwirtschaft verfehlte seine Wirkung nicht. Das Mercosur-Abkommen wäre beerdigt gewesen, wenn es auch im Ständerat ein Nein gegeben hätte. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Schweiz wegen Protektionismus der grossen Blöcke neue Handelspartner sucht.

Schweiz langsamer als EU

Bei Mercosur drängt die Zeit für das Exportland Schweiz. Denn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist per Anfang Mai in Kraft getreten. Eine Schweizer Techfirma hat damit im Vergleich mit Konkurrenzfirmen in Deutschland einen Nachteil.

Dieser Druck half der Taktik des Bauernverbands. Vor dem Entscheid des Ständerats verlangte der Bauernverband noch rund 650 Millionen Franken. Der Ständerat machte daraus 517 Millionen Franken. 480 Millionen Franken davon gehen in einen Fonds für Investitionskredite, der Darlehen für die Modernisierung von Bauernhöfen vergibt.

Dieses Geld muss zurückbezahlt werden. Mit ihrem Powerplay hat der mächtige Bauernverband eine halbe Milliarde Franken herausgeholt. Die Forderung der Linken, dass die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung übernommen werden, hatte keine Chance. Genau wie strengere Regeln gegen Zwangsarbeit.

Im Nationalrat hat die nun angepasste Mercosur-Vorlage mit einer halben Milliarde Franken für die Bauern ebenfalls gute Chancen. Bleibt es dabei, ist ein Referendum vorprogrammiert. An der Urne wurde es auch schon knapp.

Sind wirklich alle Bauern dafür?

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien erreichte vor dem Volk 2021 nur eine knappe Mehrheit von 51,6 Prozent. Beim Abkommen mit Indonesien waren einzig Umweltschützerinnen und Umweltschützer dagegen, wegen des Palmöls. Der Bauernverband unterstützte damals Freihandel mit Indonesien.

Bei Mercosur hat der Bauernverband nun viel Skepsis gezeigt. Noch ist nicht sicher, ob alle (Klein-) Bauern das Freihandelsabkommen mit Südamerikanischen Staaten auch in einer Abstimmung befürworten werden. Ob die Taktik des Bauernverbands auch an der Urne aufgeht, ist deshalb offen.

Helfen könnten diesem Freihandelsabkommen ausgerechnet die laufenden Handelskriege zwischen den USA und China sowie den USA und Kanada. Die Stimmberechtigten könnten gerade deshalb weitere Freihandelsabkommen befürworten. Ob das in einer Abstimmung gegen Umwelt- und Arbeitsrechtliche Anliegen obsiegt, ist unklar.

Andreas Stüdli

Bundeshausredaktor

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Andreas Stüdli gehört seit August 2024 der Bundeshaus-Redaktion von Radio SRF an. Zuvor hatte er für Radio SRF von Juni 2018 bis Juli 2024 aus der Westschweiz und über das Bundesgericht berichtet. Davor war Andreas Stüdli für die Nachrichtenagentur SDA tätig gewesen, zuerst in Aarau für die Region Aargau Solothurn, dann in Lausanne für die Westschweiz. Seine Laufbahn begann er bei Radio 32 in Solothurn.