Andy Burnham – Britischer Premier sorgt mit Aussage über EU-Comeback für Aufruhr

• Der britische Premierminister Andy Burnham hat für künftige Verhandlungen über eine Annäherung Grossbritanniens an die EU auch den Wiedereintritt in die Europäische Union ins Spiel gebracht.
• Es gebe verschiedene Optionen und eine davon sei es, «den ganzen Weg zu gehen», sagte Burnham der BBC.
• Mit seiner Haltung sorgt der britische Premierminister nun für Aufregung.

Der EU-Austritt habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, sagte der Labour-Chef dem Sender BBC. Grossbritannien müsse verschiedene Optionen prüfen. Dazu zählten neben dem aktuellen Status quo auch eine Rückkehr in den europäischen Binnenmarkt, eine Zollunion oder ein vollständiges EU-Comeback.

Mit dieser Aussage brach der Premier ein bisheriges politisches Tabu in London und sorgte für grosse Aufregung in den britischen Medien. Ein Wiedereintritt in die EU wurde seit dem Austritt im Jahr 2020 von bisherigen Regierungschefs ausgeschlossen, auch von Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Bereits am Dienstag hatte Burnham beim Parteitag der britischen Sozialdemokraten in Liverpool davon gesprochen, dass der Brexit «mehr Schaden als Nutzen angerichtet» habe. «Wir müssen wieder ein höheres Mass an Wachstum und Wohlstand für Grossbritannien herstellen», sagte er.

Möglichkeiten beim EU-UK-Gipfel sondieren

Den noch in diesem Jahr anstehenden EU-UK-Gipfel werde er nutzen, um darzulegen, welche Möglichkeiten es seiner Meinung nach für Grossbritanniens langfristige Beziehung zu den europäischen Partnern gebe.

Burnham hatte sich bereits beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU eingesetzt. Zwar ist er an die Wahlversprechen der Labour-Partei von 2024 gebunden, die eine Rückkehr in die EU oder den Binnenmarkt eigentlich ausschliessen. Burnham erklärte jedoch, einen Wiedereintritt noch zu seinen Lebzeiten erreichen zu wollen.

Ein langwieriger Prozess

Ein Wiedereintritt Grossbritanniens in die EU wäre ein aufwendiger Prozess, der sich über Jahre hinziehen könnte. Ein Sonderverfahren für ehemalige Mitglieder ist in den Verträgen nicht vorgesehen, Grossbritannien müsste einen regulären Antrag stellen.

Frankreich und Spanien haben Überlegungen des neuen britischen Premierministers Andy Burnham zu einer möglichen Rückkehr in die Europäische Union (EU) begrüsst. Wenn Burnham Grossbritannien in die EU zurückführen wolle, seien das «hervorragende Neuigkeiten» und «eine gute Entscheidung», sagte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei einem Besuch in Madrid. Dieser erklärte, Spanien würde Grossbritannien «mit offenen Armen» wieder in der EU willkommen heissen.

Sonderabsprachen, die das Vereinigte Königreich früher als EU-Mitglied etwa zum Schengen-Raum und zum Euro hatte, würden nicht automatisch wieder gelten. Am Ende stünde ein Vertrag, dem alle EU-Mitgliedstaaten und Grossbritannien zustimmen und ratifizieren müssten.

Mehrheit der Briten für EU-Rückkehr

Kritik am Vorstoss kam von der rechtspopulistischen Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage. Deren stellvertretender Vorsitzender Richard Tice warf Burnham vor, Grossbritannien durch die Hintertür wieder nach Brüssel schleusen zu wollen.

Umfragen zufolge befürwortet zwar eine Mehrheit der Briten eine EU-Rückkehr. Die Zustimmung sinkt jedoch, sobald damit Bedingungen wie Beitragszahlungen zum EU-Haushalt verknüpft werden.