Pressefreiheit in Serbien: Nächste Mission: Die „Befreiung der Medien“

Nach dem Wahlsieg der Studentenliste in Serbien ändern regimetreue Medien ihren Ton. Doch die Sieger wollen in der Presselandschaft radikal aufräumen.

In Serbien war es die Wut der Straße, die letztlich zum Fall der Regierung geführt hat. Die Straße zeigt auch an, wogegen sich der Unmut an den Tagen nach den Parlamentswahlen richtet. Menschen versammelten sich vor den Fernsehsendern Informer, Pink und dem öffentlich-rechtlichen RTS. Bei Pink flogen Eier und Flaschen.

Bei dem Boulevardmedium und Propagandasender Informer drangen sie in das Gebäude ein, um den Chefredakteur Dragan J. Vučićević zur Rede zu stellen. Die Polizei musste eingreifen. Die Studentenliste distanzierte sich davon. Aber immer wieder gab es in den letzten Jahren Anspielungen auf die vereinnahmten Medien in Serbien.

Die waren immerhin ein wichtiges und loyales Instrument des Regimes von Aleksandar Vučić. Immer loyal bei der Hand wurden die Botschaften der Regierung verlässlich nach außen getragen.

Eine Sammlung der Best-Hits aus Medien liest sich mit Unglauben und Schrecken. Protestierende Studenten wurden „Terroristen“ oder (in Anlehnung an die faschistische kroatische Bewegung) „Ustaša“ genannt. Hetzkampagnen gegen einzelne Journalisten oder Oppositionelle wurden zur Normalität. Auf Titelseiten wurden regelmäßig Falschinformationen verbreitet. Laut dem Factchecking-Portal Raskrinkavanje hatte das Boulevardblatt Informer 399 falsche oder manipulative Beiträge auf den Titelseiten – alleine im Jahr 2025.

Kein freier Wettbewerb

Dies ist die Medienlandschaft, die jahrelang keinen fairen Wettbewerb bei den Wahlen in Serbien zuließ. Fast die gesamte Sendezeit ging an die Regierung und ihre Anhänger. Über die Opposition wurde fast nie berichtet; und wenn, dann nur negativ. Und trotzdem holte die Studentenliste bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 53 Prozent der Stimmen und wird mit ihrem Aufgebot an Ärzten, Universitätsprofessoren, Schauspielern und anderen Personen des öffentlichen Lebens alleine regieren können.

Überraschend war, dass Präsident Aleksandar Vučić die Niederlage am Wahlabend einräumte – wenngleich es zuvor in den regierungsnahen Medien Hinweise darauf gab, dass er die Wahl nicht anerkennen würde. Zu eindeutig war dann wohl der Sieg der Studentenliste, die aus einer Protestbewegung heraus entstand.

Vor zwei Jahren stürzte ein Bahnhofsvordach im nördlichen Novi Sad ein und tötete 16 Menschen. Pfusch bei der Renovierung und Korruption werden für den Einsturz verantwortlich gemacht. Das Projekt wurde als Modernisierung und bessere Verknüpfung mit der EU vorgestellt. Studierende fingen an, ihre Universitätsgebäude zu besetzen. Daraus entstand eine landesweite Bewegung.

Die Studierenden zogen von Tür zu Tür und organisierten Protestmärsche, um ihre Botschaft auch in die Dörfer zu bringen. Dabei mussten sie auch der Medienmaschinerie der Regierung trotzen.

Ein Teil des Programms

Ihr Elf-Punkte-Programm setzt auf den Kampf gegen Korruption, unabhängige Gerichte sowie die Entpolitisierung des öffentlichen Sektors. Ein eigener Punkt ist die „Befreiung der Medien“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTS soll entpolitisiert werden. Staatliche Mittel sollen künftig nach professionellen Kriterien statt nach politischer Loyalität vergeben werden.

„Das Verhältnis von RTS zum Regime war nicht nur unterwürfig, sondern geradezu komplizenhaft“, sagte der Kandidat Nemanja Karović nach der Wahl ausgerechnet in den Hauptnachrichten des Senders. Die Studentenliste wolle RTS aber nicht selbst kontrollieren, sondern seine Unabhängigkeit wiederherstellen. Auch die plötzliche Aufmerksamkeit wies er zurück: Am Vortag habe die Bewegung zwölf Minuten Sendezeit bekommen, mehr als in den vorherigen 45 Tagen zusammen. Diese Anbiederung sei unnötig.

Die Aufbruchstimmung ist dieser Tage in Belgrad spürbar. Noch vor der Regierungsbildung zeichnet sich ein neuer Ton in den Medien ab. RTS räumt der Studentenbewegung plötzlich deutlich mehr Platz ein. Der regionale öffentlich-rechtliche Sender RTV Vojvodina entschuldigte sich bei den Zuschauern.

„Der öffentlich-rechtliche Sender hat seine Aufgabe viele Jahre lang nicht erfüllt“, verlas Moderator Goran Eror. Themen seien verschwiegen und unkritisch berichtet worden. Nun wolle man das Vertrauen der Zuschauer zurückgewinnen. Der Chefredakteur des ersten Fernsehprogramms, Nenad Ćaćić, ist zurückgetreten.

Strukturelle Veränderungen

Für Aleksandra Krstić ist dieser Tonwechsel nicht überraschend, sondern vorhersehbar. Nach dem Sturz des früheren Staatsoberhaupts und später verurteilten Kriegsverbrechers Slobodan Milošević am 5. Oktober 2000 erlebte man in Serbien einen ähnlichen Tonwechsel, sagt die Journalismus-Professorin von der Universität Belgrad der taz. Und das praktisch über Nacht. Heute dürfe es nicht dabei bleiben. „Das hat damals nicht gereicht und darf heute nicht reichen. Es wird auch strukturelle Veränderungen brauchen“, sagt sie.

Denn Vučić kontrollierte die Medienlandschaft wie sonst kaum jemand. Als Informationsminister unter Milošević lernte er sein Handwerk. Nach dem Machtantritt seiner Partei SNS 2012 wurde die Kontrolle über Medien und Werbegelder immer enger. Staatliche Gelder gingen an Propagandasender und Boulevardblätter. Kritische Redaktionen wurden bei öffentlichen Werbeaufträgen ausgeschlossen. Nach Berichten aus den Redaktionen gerieten auch private Unternehmen unter Druck, dort keine Anzeigen zu schalten.

Nicht nur die Medien selbst seien vereinnahmt worden, sagt Krstić, sondern auch die Institutionen, die sie hätten kontrollieren müssen. Dazu gehört die Medienaufsicht REM. „Wenn es Maßnahmen gab, dann waren die nur sehr milde. Fast keiner der problematischen Fernsehsender wurde sanktioniert, allenfalls in sehr geringem Umfang“, sagt sie.

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Medien bezeichneten Studenten als Terroristen, Hetzkampagnen gegen Journa-listen waren Normalität

Positiv sei aber, dass nun die Medienaufsicht doch durchzugreifen scheint. Am Mittwoch gab es erste Sanktionen für die Fernsehsender Informer und Prva, die einige Sendungen vorzeitig pausieren lassen müssen. Die Entscheidungen fielen einstimmig in einem Gremium, das bis vor der Wahl noch durch Vier-zu-Vier-Abstimmungen blockiert gewesen war. Über zusätzliche Sanktionen soll REM am 10. November entscheiden. 30 Universitätsprofessoren forderten etwa einen Entzug der Sendelizenz für Informer.

Informer-Chefredakteur Dragan J. Vučićević inszeniert sein bisher regierungstreues Medium als „einzige oppositionelle Fernsehstation“ und spricht von Zensur. Präsidentin Ana Brnabić und der ehemalige Premierminister Miloš Vučević waren am Mittwoch vor dem Gebäude, um ihre Unterstützung auszudrücken.

Die richtigen Bedingungen schaffen

Den Schaden zu reparieren, der unter Vučić entstanden ist, wird eine große Aufgabe. Zunächst müssten die Bedingungen für pluralistische Medien geschaffen werden, meint der Politologe und Journalist Nikola Burazer. „Wir sprechen von 14 Jahren ununterbrochener, täglicher Propaganda“, sagt er der taz.

Dabei gehe es auch um Telekom Srbija. Das staatlich kontrollierte Unternehmen finanziere regierungsnahe Medien und bestimme über seine Verbreitungsnetze mit, welche Sender die Menschen sehen könnten. Ohne Veränderungen dort werde die „Befreiung“ der Medienlandschaft kaum gelingen.

Würde Hassrede künftig geahndet, könnte auch der öffentliche Diskurs weniger toxisch werden, meint Burazer. Es bleibt noch abzuwarten, wie schnell die neue Regierung durchgreifen wird. Die Erwartungen an die Studentenliste sind jedenfalls enorm. Ob sie ihnen gerecht wird, entscheidet sich auch daran, wie sie mit den Medien umgeht. Der neue Ton ist ein Anfang. Bewähren muss er sich, wenn die neue Regierung selbst kritisiert wird.

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