Ukraine-Krieg: Gesprächsbereitschaft in Moskau?

Mögliche Verhandlungen zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach monatelanger Pause derzeit wieder ein aktuelles Thema. In einem Exklusivinterview mit der DW erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er sei bereit, Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Miami im Dezember zu treffen. Den Vorschlag lehnte der Kreml aber ab. Gleichzeitig schloss Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, jedoch Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA im Oktober nicht aus.

Eine Woche zuvor hatten der Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Moskau besucht und Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Danach reisten Witkoff und Kushner nach Kyjiw weiter, wo sie sich am 6. September mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Vertretern der ukrainischen Regierung trafen. An den Gesprächen beteiligten sich zudem die nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs.

Eine Quelle im Élysée-Palast teilte Reportern mit, dass die Amerikaner ihre europäischen Partner in Kyjiw über die Ergebnisse ihrer Gespräche mit Putin informiert hätten. Demnach hätten die Unterhändler Paris über eine "neue Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen" nach den Wahlen zur russischen Staatsduma in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen, sich auf einen "Neustart" des Verhandlungsprozesses vorbereiten zu müssen.

Warum will Washington jetzt Ukraine-Verhandlungen?

Brüssel begrüßte die Besuche der US-Sondergesandten, beurteilte die Aussichten für Verhandlungen jedoch vorsichtig. "Wir brauchen den Willen Russlands, den wir derzeit ganz klar nicht sehen", sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wiegand. Er betonte, die EU müsse den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten und die Ukraine weiterhin unterstützen, um Moskau dazu zu bewegen, ernsthaft zu verhandeln und sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu bemühen.

Die verstärkten diplomatischen Aktivitäten bedeuten nicht, dass sich die Parteien einer Einigung angenähert haben. Experten zufolge, mit denen die DW gesprochen hat, hat jede der beteiligten Seiten eigene Gründe, Interesse an Verhandlungen zu demonstrieren.

Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Roland Freudenstein, eines Mitbegründers der Brüsseler Denkfabrik Brussels Freedom Hub, hat die Trump-Administration ein eigenes politisches Interesse an der Wiederaufnahme von Verhandlungen. "Die US-Regierung will noch vor den Zwischenwahlen in den USA eine Einigung erzielen oder zumindest die Aussicht auf eine Einigung schaffen, da Donald Trump als Friedensstifter dastehen möchte", sagt er im Gespräch mit der DW.

Russland hingegen, so der Experte, verfolge ein anderes Ziel, das mit anstehenden Wahlen nichts zu tun habe. Putin wolle eine größtmögliche Kluft zwischen Washington und Kyjiw schaffen. Da es ihm bislang nicht gelungen sei, einen Stopp der US-Hilfe für die Ukraine zu erreichen, nähre der russische Präsident die Hoffnung der Trump-Administration auf einen möglichen Kompromiss. Nach wie vor stellen die USA Kyjiw geheimdienstliche Informationen zur Verfügung und verkaufen Waffen, die von den Europäern bezahlt werden. "Putin hält die Illusion aufrecht, er sei jederzeit zu einem Kompromiss bereit. Aber er ist seit viereinhalb Jahren keinen Kompromiss eingegangen und wird es auch nicht tun, solange er meint, er könne gewinnen - und daran glaubt er", so Freudenstein.

Kyjiw verfolge in diesem "Dreiecksspiel", wie der Experte es nennt, ebenfalls eigene Interessen. Die Ukraine wolle, dass zwischen Trump und Putin eine Distanz bleibe. Ferner wolle die Ukraine Washington demonstrieren, dass sie einer Friedenslösung nicht im Wege stehe. Laut dem Experten hat Kyjiw im Vergleich zu seiner Verhandlungsposition im Jahr 2022 bereits bedeutende Zugeständnisse gemacht und will zu verstehen geben, dass es nun an Russland liege, den nächsten Schritt zu unternehmen.

Ist Moskau zu einem Kompromiss bereit?

Alle von der DW befragten Experten bezweifeln aber, dass es zu einem Durchbruch für Verhandlungen kommen wird. Sie sehen noch keine Anzeichen dafür, dass Moskau wirklich bereit ist, seine Position zu ändern.

"Ich bin äußerst skeptisch, was die Aussichten auf Friedensgespräche mit Amerika angeht, und noch skeptischer, was eine Beteiligung der Europäer betrifft", sagt Arkady Moshes vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (FIIA). Ihm zufolge ist Russlands öffentliche Position weiterhin "extrem radikal". "Putin betont nachdrücklich, dass er den Krieg und nicht nur einen diplomatischen Schlagabtausch gewinnen will", so der Experte. Er glaubt, dass Moskau bei möglichen Verhandlungen vor allem auf die Ergebnisse militärischer Operationen und eine Eskalation setzen wird. "Derzeit sehe ich keine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen", so sein Fazit.

Iulian Romanyshyn zufolge sei die Annahme, es könnte sich nach den Wahlen zur russischen Staatsduma ein neues Fenster für Verhandlungen öffnen, reines Wunschdenken. Diese Wahlen würden an der russischen Politik nichts ändern, da wichtige Entscheidungen nicht von ihrem Ausgang abhängen würden, so der Senior Fellow am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) an der Universität Bonn.

Roland Freudenstein meint, Putin habe in den nächsten Monaten keinen Grund, seine Haltung zu ändern. Langfristig könne das aber anders aussehen, fügt er hinzu.

Warum Verhandlungen erst "nach den Wahlen"?

Warum der Kreml eine mögliche Wiederaufnahme von Verhandlungen an die Wahlen zur russischen Staatsduma knüpft, ist unklar. 

Iulian Romanyshyn vermutet, dass die Diskussion um ein Abwarten bis nach den Wahlen mit Moskaus Interessen zusammenhängen könnte. Er glaubt, Russland wolle eine Verschärfung des Sanktionsdrucks verhindern, insbesondere die weitere Durchsetzung des von den Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal im US-Kongress erarbeiteten Sanktionsgesetzes. Aufrufe, noch ein wenig abzuwarten, in der Hoffnung, der Kreml werde dann ernsthaft in Verhandlungen eintreten, könnten seiner Einschätzung nach zu einer solchen Verzögerung beitragen.

Roland Freudenstein hält einen anderen zeitlichen Faktor für Moskaus Kalkulationen für wesentlicher, und zwar den bevorstehenden Winter. Er glaubt, dass Putin mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen die Energieinfrastruktur der Ukraine zerstören wolle. Dies solle zu Problemen bei der Energieversorgung führen, eine neue Flüchtlingswelle auslösen und für weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung sorgen. "In diesem Winter wird er versuchen, die Ukraine zu brechen", so der Experte.

Sollte diese Rechnung nicht aufgehen und die Ukraine standhalten, könnte sich die Lage laut Freudenstein ändern, insbesondere dann, wenn es Kyjiw gelingen sollte, einen Teil seines Territoriums zurückzugewinnen. "Dann wird Putin im Frühjahr vielleicht seine Haltung überdenken und endlich einige seiner maximalistischen Forderungen zurücknehmen", meint Freudenstein.