SVP dankt ihrem Bundesrat für seinen Dienst – Grüne treten nach

• Bundespräsident Guy Parmelin tritt nach elf Jahren im Bundesrat auf Ende Jahr zurück.
• Die SVP würdigt seinen Einsatz, kündigt eine eigene Kandidatur für die Nachfolge an und fokussiert dabei auf EJPD und VBS.
• Die Grünen kritisieren seine Amtszeit scharf und werfen ihm «rechtsbürgerliche Politik des Rückschritts» vor.

Nach elf Jahren ist Schluss: Bundespräsident Guy Parmelin hat am Freitag seinen Rücktritt auf Ende Jahr verkündet. Seine Partei bedauert den Rücktritt sehr – die SVP dankt dem Waadtländer für seinen «grossartigen Einsatz zum Wohl unseres Landes».

Während seiner Amtszeit habe er viel Verantwortung übernommen, so etwa beim VBS. Dort habe Parmelin die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung vorangetrieben. Als Vorsteher des WBF sei sein Einsatz für offene Märkte und gute Handelsbeziehungen sowie seine klare Haltung gegenüber der EU besonders hervorzuheben, so die Partei.

Bei der Ersatzwahl für Guy Parmelin werde man mit einer eigenen Kandidatur antreten, die sich mit den Kernthemen der Partei identifiziert, schreibt die SVP. Die grössten «Zukunftsprobleme und Führungsdefizite» hätten das Justiz- und Polizeidepartement unter Beat Jans (SP) und das Verteidigungsdepartement unter Martin Pfister (Mitte). Man werde deshalb bei der Nachfolge ein «besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit zur Übernahme der Führungsverantwortung für das EJPD und das VBS legen».

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Grüne äussern scharfe Kritik

Auch die Grünen danken Parmelin zwar für sein Engagement – treten dann aber giftig nach. Sein Engagement stehe politisch «sinnbildlich für die rechtsbürgerliche Politik des Rückschritts», schreibt die Partei. In der Handelspolitik seien Abkommen ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Menschenrechtsstandards getätigt worden.

Auch die Agrarpolitik von Bundesrat Parmelin wird kritisiert. Es sei zu einem Reformstau und kostspieligen Rückschritten gekommen. Von seiner Nachfolge erwarte man, dass die Landwirtschaft und Handelspolitik «konsequent ökologisch und sozial» ausgerichtet werden.

Die GLP dankt dem Bundespräsident für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Als Nachfolge wünschten sich die Grünliberalen eine Person, die Verantwortung für die Schweiz übernehme und über die menschlichen und fachlichen Fähigkeiten verfüge, die anstehenden Herausforderungen «umsichtig und mit Weitsicht anzugehen».