Israel vor der Wahl – Benjamin Netanjahu: Schafft es der «Teflon-Premier» wieder?

Der US-Präsident wirbt für den israelischen Premierminister. Gleichzeitig steht Netanjahu im Kreuzfeuer der Kritik.

In der Politik mangelt es nicht an Figuren, an denen sich die Geister scheiden. Im Falle des israelischen Premierministers ist eine solche Beschreibung jedoch ein Understatement. Für die einen Kriegsverbrecher, für die anderen Politgenie: Benjamin Netanjahu gehört zu den umstrittensten Politikern der Welt.

Für seine Anhänger ist er Garant für die Sicherheit des jüdischen Staates. Gegner werfen ihm vor, das Land gespalten und international isoliert zu haben. Oder, wie es der britische «Independent» ausdrückt: «Netanjahu hat Israel zum internationalen Paria gemacht.»

Doch Netanjahu kann auf namhafte Unterstützer zählen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete ihn gestern als «Great Warrior» («Grossen Krieger») – und rief die israelische Bevölkerung auf, «Bibi» wiederzuwählen. Auch rechtskonservative Medien in den USA und Israel stützen Netanjahus Politik.

«Ich möchte dich an meiner Seite, Bibi»

Allerdings: «Mit dem verunglückten Versuch, das Regime im Iran zu stürzen, erlebt das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu ein grosses Auf und Ab», sagt Vera Weidenbach, die als freie Journalistin in Israel arbeitet. In Israel werde Trumps «Endorsement» auch als Trostpflaster dafür interpretiert, dass er Netanjahu von weiteren Militärschlägen gegen den Iran abgehalten habe.

Heftige Kritik nach Siedlerattacken

Dieser Tage wird Netanjahu erneut heftig kritisiert. Der Grund dafür: Radikale israelische Siedler sollen im Westjordanland eine amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten angegriffen haben.

Für einmal scheint der internationale Druck zu wirken. Zunächst hatte Netanjahu erklärt, die Umstände seien ungeklärt. Anders als bei anderen Gewaltakten durch Siedler kam es aber am Montag zu Festnahmen.

Viele Israeli nehmen internationale Kritik fast schon reflexartig als Beweis: Die Welt ist gegen uns.

«Netanjahu spielt die Vorfälle herunter, um bei seiner Basis so kurz vor den Wahlen keine Verunsicherung aufkommen zu lassen», sagt die deutsche Journalistin. «Gleichzeitig will er die internationale Gemeinschaft beschwichtigen.»

Mit Blick auf die Wahlen ist aber fraglich, ob die internationale Kritik tatsächlich Auswirkungen hat. «Seit dem 7. Oktober hat sich die Einstellung vieler Israeli dazu stark verändert», so Weidenbach: «Man nimmt die Kritik fast schon reflexartig als Beweis: Die Welt ist gegen uns.»

Sorge vor internationaler Isolation

Der Tenor: Israel steht alleine da und muss sich selbst gegen die äusseren Bedrohungen schützen. Diese Narrative bedient auch Netanjahus Regierungskoalition, sagt Weidenbach: «Kritik am Krieg in Gaza und dem Vorgehen in der Westbank schmettert die Regierung auch mit Antisemitismusvorwürfen ab.»

Doch sie weist auch darauf hin, dass es in der politischen Mitte im Land durchaus Sorgen gibt. Nämlich, dass sich freundlich gesinnte Staaten von Israel abwenden könnten. «Zumal nach den jüngsten Siedlerattacken auch die Kritik aus den USA sehr gross war», sagt Weidenbach.

Schafft es Netanjahu erneut?

Laut Umfragen unterstützen zwischen 40 und 47 Prozent der Israeli Netanjahus Regierungskoalition. Die Rückendeckung nationalreligiöser Wählerschaften dürfte ihr sicher sein. Auch Netanjahus Stammwählerschaft dürfte nicht in Scharen abwandern.

Gleichzeitig habe sich im Wahlkampf kein anderer Kandidat als Garant für Israels Sicherheit in Stellung bringen können, bilanziert Weidenbach. «Ich glaube auch nicht, dass die aktuellen Schlagzeilen diesen Block der Unterstützer noch bröckeln lassen.»