«Arena» zu EU-Verträgen – Streit über Strategien zum Ständemehr

Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rütteln, an den inländischen Begleitmassnahmen aber schon. Bald beugt sich der Ständerat in der Herbstsession über das EU‑Vertragspaket. In der «Arena» gab es von den Politikerinnen und Politikern schon mal einen Vorgeschmack dazu.

Insbesondere die Diskussion rund um das Ständemehr lässt die Wogen hochgehen. Dabei geht es darum, ob das EU-Vertragspaket nur dem einfachen oder auch dem doppelten Mehr unterstellt werden soll.

Bringt das Ständemehr das Schiff zum Kentern?

Für SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ist klar: «Es gibt mehrere Gründe, wieso es unbedingt das doppelte Mehr braucht.» Einerseits wegen der dynamischen Rechtsübernahme, die einen grossen Einfluss auf die direkte Demokratie haben werde, andererseits hätte das EU-Vertragspaket auch einen Einfluss auf die föderalen Strukturen und würde zu einer Vereinfachung der Zuwanderung in die Schweiz führen.

Mitte-Ständerätin Marianne Binder sieht das anders: «Ich stütze mich klar auf die Verfassung.» Damit ist sie unter den Ständerätinnen und Ständeräten der Mitte in der Minderheit. Für Binder ist jedoch klar: Die Verfassung definiere, wann es ein Ständemehr braucht und wann ein Volksmehr reicht. Dem pflichtet SP-Ständerätin Eva Herzog bei: «Ich verstehe nicht, wieso sich die Befürworterinnen und Befürworter erklären sollen, warum sie das Ständemehr nicht wollen, wenn die Verfassung sonnenklar ist.» Es gehe nicht um einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation, deshalb brauche es das Ständemehr nicht.

Ich bin ein grosser Gegner, wenn man die Spielregeln im Spiel ändert.

Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann setzt sich gegen das Ständemehr ein. Der Zürcher sagt: «Ich bin ein grosser Gegner, wenn man die Spielregeln im Spiel ändert.» Und das werde von der Gegenseite mit dem Ständemehr versucht.

Kündigungsschutz sorgt für Unmut

Zu reden gibt auch die Massnahme 14 der inländischen Begleitmassnahmen. Dabei geht es um einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter. Diese Personen werden gewählt, um beispielsweise im Falle einer Massenentlassung mit der Arbeitgeberin zu verhandeln.

Ein besserer Kündigungsschutz für diese Personen sei zentral, sagt Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Ein Personalvertreter habe zwei Funktionen: Er arbeite und er sei gewählt, um die Arbeitenden zu vertreten und sich für sie einzusetzen. Damit mache sich diese Person aber angreifbar, weshalb diese Funktion geschützt werden müsse.» FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sieht in dieser Forderung eine Gefahr. «Das ist ein riesiger Eingriff in die freie liberale Marktwirtschaft.» Der Zürcher führt aus, dass es mit diesem Kündigungsschutz nur darum gehe, den Unternehmern ihre Entscheidungsfreiheit wegzunehmen.

Auch bei der Personenfreizügigkeit ist man sich uneinig

Der bilaterale Weg sei zentral und die Personenfreizügigkeit hänge damit zusammen, führt Marianne Binder aus. Eva Herzog fügt an, dass die Personenfreizügigkeit massgeblich sei, damit gerade Schweizer Spitäler genügend Personal hätten. Zudem sorge die Personenfreizügigkeit auch dafür, dass wir einen freien Marktzugang hätten, so Hans-Peter Portmann. Barbara Steinemann hält hingegen fest, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht zwingend brauche und man auch mit Kontingenten arbeiten könnte, wie die Schweiz das lange gemacht habe.