Diskussion im «Club» – Neutralitätsinitiative: Mehr Schutz oder weniger Spielraum?

Alt Bundesrat Christoph Blocher trifft auf SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und in einem Punkt sind sie sich einig: Die Schweiz soll neutral bleiben. Was das konkret bedeutet, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. Im Zentrum der Diskussion steht damit weniger die Frage, ob die Schweiz neutral bleiben soll, sondern wie Neutralität heute verstanden und ausgestaltet werden soll.

Die Diskussionsrunde

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Im «Club» diskutierten mit Barbara Lüthi auf der Seite für die Initiative:

• Christoph Blocher, alt Bundesrat SVP und Mitinitiant der Neutralitätsinitiative

• Nils Melzer, Völkerrechtsprofessor und ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter

• Michael Götte, Nationalrat SVP/SG

Auf der Seite gegen die Initiative:

• Mattea Meyer, Nationalrätin SP/ZH und Co-Präsidentin SP Schweiz

• Gerhard Pfister, Nationalrat Die Mitte/ZG

• Katja Gentinetta, Politphilosophin und Publizistin

Eine Frage der Definition

Blocher sieht Neutralität darin, sich in Konflikten auf keine Seite zu schlagen. «Man ergreift weder Partei für den einen noch für den anderen.» Gerade darin sieht er einen Schutz für die Schweiz. Meyer zieht die Grenze anders. Neutralität bedeute nicht, bei einem Bruch des Völkerrechts wegzusehen. «Wenn einer dem anderen eine haut, kann der Schiedsrichter nicht sagen, er habe nichts gesehen, beide seien gleich mitverantwortlich.» Völkerrechtsprofessor Nils Melzer greift dieses Bild auf und meint jedoch: «Der Schiedsrichter muss dann auch auf beiden Seiten pfeifen.» Für ihn ist entscheidend, dass dieselben Massstäbe für alle Konfliktparteien gelten. Nur so bleibe die Schweiz glaubwürdig unparteiisch. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister hält dagegen: Wer keinen Unterschied zwischen Angreifer und Angegriffenem mache, nehme «faktisch, realpolitisch» Partei für den Angriff.

Auch historisch wird Neutralität unterschiedlich gelesen: Blocher argumentiert, dass die Schweiz mit einer konsequenten Neutralität gut gefahren sei und daran festhalten solle. Politphilosophin Katja Gentinetta betont dagegen, dass Neutralität in der Schweizer Geschichte immer ein Instrument und kein übergeordneter Zweck gewesen sei.

Eine Frage der Sicherheit

Die Neutralitätsinitiative will die Neutralität stärker in der Verfassung festschreiben. Befürworter erhoffen sich davon mehr Klarheit und Verlässlichkeit. Gegner warnen davor, dass die Schweiz dadurch in künftigen Krisen weniger flexibel reagieren könnte. Genau daran entzündet sich auch die Sicherheitsfrage.

Für Melzer bringt eine klar und konsequent praktizierte Neutralität mehr Sicherheit, weil die Schweiz von Konfliktparteien nicht als Gegner wahrgenommen werde. Blocher argumentiert ähnlich: Eine Annahme der Initiative würde aus seiner Sicht «das Vertrauen der anderen Länder in unsere Neutralität» stärken. SVP-Nationalrat Michael Götte setzt zusätzlich auf die eigene Verteidigungsfähigkeit. In den vergangenen Jahrzehnten seien dafür «massiv zu wenig Mittel» gesprochen worden.

Die Gegnerinnen und Gegner setzen andere Schwerpunkte. Pfister verweist darauf, dass die Neutralität der Schweiz auch deshalb Schutz geboten habe, weil sie dem Bundesrat «eine gewisse Flexibilität» gelassen habe. Meyer warnt ihrerseits davor, dass eine falsch ausgelegte Neutralität die Schweiz isolieren und dadurch ihre Sicherheit schwächen könne. Gentinetta und Pfister betonen zudem stärker die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Für sie braucht die Schweiz genügend politischen Handlungsspielraum, um auf neue Bedrohungen reagieren zu können.

Darum geht es bei der Neutralitätsinitiative

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Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», wie die Neutralitätsinitiative mit vollem Titel heisst, will die Neutralität in der Bundesverfassung genauer und verbindlicher definieren. Konkret verlangt die Initiative ein weitgehendes Verbot von Wirtschaftssanktionen. Grundsätzlich dürfte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative nur noch Sanktionen mittragen, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Zudem soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt. Der Initiativtext hält die Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs vor.

Die Initiative wurde vom Verein Pro Schweiz und verschiedenen SVP-Exponenten lanciert und ist im Sommer 2024 zustande gekommen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.