News kompakt: Wahlverlierer Bolsonaro flieht offenbar

Flávio Bolsonaro hat Medienberichten zufolge nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien das Land verlassen. Zuvor hatten die USA ihm und seiner Familie Visa zugesagt. Wo genau sich der rechte Senator nach seiner Wahlniederlage gegen den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva derzeit aufhält, ist unklar - jedoch mehren sich Medienberichte über eine Ausreise des Sohnes von Ex-Präsident Jair Bolsonaro über Argentinien in die USA.

Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Richter Alexandre de Moraes hatte Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen.

Netanjahu bei Wahl in Israel vorn - aber ohne Mehrheit

Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Medien zufolge seinen Vorsprung ausgebaut. Eine klare Mehrheit erreicht er aber weiterhin nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt Netanjahus Lager nach gegenwärtigem Stand auf 56 der 120 Sitze in der Knesset und liegt damit acht Sitze vor dem gegnerischen Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot.

Israel: Übersteht Netanjahu seinen letzten großen Kampf?

Netanjahu forderte trotz des drohenden Patts die Bildung einer starken, rechtsgerichteten Regierung. Eisenkot erklärte dagegen, die Wähler hätten Netanjahu eine Absage erteilt, und rief den langjährigen ​Regierungschef zum Rückzug aus der Politik auf. 

Sieben Franzosen im Irak wegen IS-Zugehörigkeit zu Haftstrafen verurteilt

Wegen ihrer Zugehörigkeit zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sind sieben Franzosen im Irak zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Sechs der Männer erhielten eine lebenslange Freiheitsstrafe; gemäß dem irakischen Rechtssystem entspricht dies 20 Jahren Haft. Ein weiterer Mann muss für 15 Jahre ins Gefängnis.

Tödliche IS-Minen im Irak

Einer der Verteidiger zeigte sich erleichtert, dass keine Todesstrafen verhängt wurden. Zugleich beklagte er, die Franzosen seien "ohne faires Verfahren" verurteilt worden. Die Richtersprüche beruhten auf Folter und erzwungenen Geständnissen, erklärte der Rechtsanwalt. Es handelt sich um die ersten Urteile im Fall von insgesamt 47 französischen mutmaßlichen IS-Mitgliedern, die im vergangenen Jahr aus Syrien in den Irak überstellt wurden.

Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan

Auf seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Mittwoch in Japan erwartet. Der Kanzler wird in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen und nimmt an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teil. Am Donnerstag stehen ein Unternehmertreffen und ein sicherheitspolitischer Dialog auf dem Programm sowie der Besuch eines Technologieunternehmens für Kernfusion.

Zum Auftakt seiner Asienreise hatte Merz in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Den Abschluss der Reise bildet ab Donnerstag Südkorea. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. 

US-Notenbank Fed entscheidet über weiteren Kurs der Geldpolitik

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (19.00 Uhr MEZ). Erwartet wird, dass die Fed den Leitzins dieses Mal unverändert lässt. Fed-Chef Kevin Warsh will die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz erläutern. Auf ihrer letzten Sitzung Mitte September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Sie begründete dies mit der wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Inflation.

Die Verbraucherpreise sind ein Hauptthema vor den Kongresswahlen am 3. November. Den Republikanern von US-Präsident Donald Trump droht laut Umfragen eine Niederlage. Trump drängt die Fed immer wieder zu Zinssenkungen, um etwa Immobilienkredite zu verbilligen.

Fünf Bundesländer fallen bei Endlagersuche heraus

Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Fachleute die deutsche Landesfläche auf nun weniger als fünf Prozent eingegrenzt. In diesen Gebieten hält die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die geologischen Bedingungen grundsätzlich für geeignet, wie sie in der niedersächsischen Stadt Peine mitteilte. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der laufenden Suche.

Kernenergie boomt - doch wie teuer wird der Rückbau?

Das letzte Wort für die Auswahl des Standortes hat aber der Bundestag. Mit einer endgültigen Entscheidung über den Endlagerstandort rechnet das BGE spätestens bis Mitte dieses Jahrhunderts.

EU-Kommission will Frontex erheblich stärken

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll stark ausgebaut werden und künftig eine größere Rolle bei Abschiebungen spielen. Die EU-Kommission schlug vor, das eigene Personal von Frontex auf 6000 Mitarbeiter zu verdoppeln. Neu geschaffen werden soll eine sogenannte Grenz- und Rückkehrreserve von 17.000 Kräften, welche bei Bedarf eingesetzt werden könnten. In der übrigen Zeit stünden sie den entsendenden Staaten weiterhin zur Verfügung.

Schon jetzt sind 7000 Beamte von den EU-Staaten zu Frontex abgeordnet. Um mehr Abschiebungen zu vollziehen, plant die Kommission ein "Rückkehr-Koordinierungszentrum". Der Etat der Grenzschutzagentur soll verdoppelt werden - von derzeit sechs Milliarden Euro auf fast zwölf Milliarden im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Ehe die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen sich das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten damit befassen. Frontex mit Sitz im polnischen Warschau steht immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen.

pg/jj/AL (dpa, afp, rtr, epd, kna, ec.europa.eu)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.