Heil will, Schwesig entscheidet: Den SPD-Vorsitz hat Lars Klingbeil so gut wie verloren

Heil will, Schwesig entscheidetDen SPD-Vorsitz hat Lars Klingbeil so gut wie verloren

Die SPD wählt im Januar eine neue Parteispitze. Seit diesem Samstag ist klar: Für den amtierenden Vorsitzenden Klingbeil ist dort faktisch kein Platz mehr. Die Kontrolle über den Personalprozess ist dem Vize-Kanzler abhandengekommen.

Vor dem Machtverlust kommt der Kontrollverlust: Dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil ist die Hoheit über die Neubesetzung der Parteispitze abhandengekommen. Für alle sichtbar und entgegen den Plänen, die der Bundesfinanzminister für die Neuaufstellung seiner Partei bis zum Parteitag Mitte Januar hatte. In einer konzertiert wirkenden Aktion haben mehrere maßgebliche SPD-Gruppierungen sich am Samstag gegen Klingbeils Verbleib an der Spitze ausgesprochen, während der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine seit Langem bekannten Ambitionen offiziell machte. Im Ergebnis bleibt Klingbeil kaum noch Manövrierraum: Nach rund neun Jahren im SPD-Vorstand erwartet den 48-Jährigen beim Parteitag in Bremen ein unrühmliches Ende.

Ausgerechnet Heil: Diesen hatte der noch junge, damals kaum bekannte Klingbeil 2017 inmitten einer der schwersten Krisen der SPD als Generalsekretär beerbt. Schnell machte sich der Soldatensohn einen Namen als neuer Hoffnungsträger der Sozialdemokratie; durfte sich auf die Fahne schreiben, die SPD erst auf den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verpflichtet und anschließend dessen Wahlsieg 2021 verantwortet zu haben. Nach Scholz' Kanzler-Aus verblieb Klingbeil als einzig starker Mann, reklamierte alle Macht und Verantwortung für sich, um eine brutal verunsicherte Partei erst in eine neue Koalition und schließlich in eine bessere Zeit zu führen.

Schwesig entscheidet

Aus Letzterem wird wohl nichts. Immer mehr Sozialdemokraten sind ihrem einstigen Hoffnungsführer entfolgt, weil ihnen der Glauben abhandengekommen ist, dass sich ihre Partei in dieser Verfassung, mit dieser Aufstellung und als Teil von Friedrich Merz' Bundesregierung noch einmal berappeln wird vom historisch schlechten Bundestagswahlergebnis 2025. Die Zahl seiner Gegner ist zu groß, als dass Klingbeil sich und seiner Partei einen Gefallen täte, würde er weiter am Amt des Vorsitzenden festhalten. Jetzt geht es nur noch um die eigene Würde und das Ausmaß seiner Mitsprache, wenn er weiterhin die SPD als ihr mächtigster Minister und Vize-Kanzler in der Bundesregierung vertreten soll.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die SPD Frauen, die AG 60+, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie die Arbeitsgemeinschaft SPD queer fordern laut "Spiegel" per Parteitagsantrag, dass die oder künftige Parteivorsitzende nicht zugleich dem Bundeskabinett angehört. In einem zweiten Antrag fordert der bei den Jusos organisierte Nachwuchs, der schon lange durch ist mit Klingbeil, ebenfalls die Ämtertrennung. Explizit werben die Jusos für eine Frau an der SPD-Spitze - ob allein oder mit einem beziehungsweise einer Co-Vorsitzenden. Wer bei einer Vorsitzenden an Manuela Schwesig denkt, die sich am Montag erneut zu Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wählen lassen wird, liegt nicht falsch.

Ob Schwesig tatsächlich den Sprung nach Berlin wagt, ist offen. Zweierlei ist klar: Erstens, sollte Schwesig tatsächlich mit den Gedanken an eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl spielen, muss sie jetzt springen. Zweitens wird sich ihr niemand in den Weg stellen, wenn sie den Chefposten will. Wenn sie ihn aber will, warum sollte sie Klingbeil als Co-Vorsitzenden an ihrer Seite haben wollen? Als Dauernörglerin an der Merz-Koalition hat sich Schwesig auch in den Konflikt mit Klingbeil begeben. Sie würden ein Vorsitz-Duo mit widerstreitenden Rollen und Interessen bilden, das die SPD in ihrer Lage kaum gebrauchen kann. Ohne Klingbeil an ihrer Seite würde Schwesig dagegen unbelastet neu starten können.

Kontrolle aus der Hand gegeben

Gegen Hubertus Heil anzutreten, sollte Schwesig verzichten oder ihr Co-Vorsitzender in einer Kampfkandidatur gesucht werden, braucht Klingbeil ebenfalls nicht zu versuchen. Zum einen wäre das Wagnis enorm: Ohne Gegenkandidaten hatte Klingbeil schon beim Parteitag im Juni 2025 nur noch 65 Prozent der Stimmen erhalten. Zum anderen würde Klingbeil mit einer Kampfkandidatur einer SPD, die ohnehin schon am Boden liegt und zunehmend gespalten ist, weiteren Zwist aufbürden. Das wäre das Gegenteil jenes geordneten Neuaufstellungsprozesses, den Klingbeil nach dem Rückzug seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas angekündigt hatte. Mit diesem Ziel hatte der Vorstand schließlich auch für Mitte Dezember einen gemeinsamen Vorschlag für die kommende Parteispitze angekündigt.

Weder die anderen Parteigliederungen und noch der einfache Bundestagsabgeordnete Heil hatten so viel Zeit: Sie mussten Anträge und Kandidaturen Status-gemäß bis zum Montag, zwei Monate vor dem Parteitag einreichen. Der Vorstand um Klingbeil dagegen macht von seiner verkürzten Sonderfrist Gebrauch. Mit eben diesem Vorgehen ist Klingbeil die Kontrolle abhandengekommen. Seine Gegner haben am Samstag den ersten Zug gespielt. Der überrumpelte Klingbeil steht nicht im Schach, kann diesem aber faktisch nicht mehr entrinnen.

Das ist für Klingbeil alles andere als das Ende einer bis hierhin beeindruckenden politischen Karriere. Der Vorsitz über Deutschlands älteste Partei hingegen endet für ihn nach fünf Jahren. Zu einem Zeitpunkt, an dem es der SPD mindestens wieder so schlecht geht wie zu Klingbeils Start als SPD-Generalsekretär. Kaum jemanden in der Partei dürfte das mehr schmerzen als ihn selbst.