Martullo-Blocher in hitziger «Arena»: «Sie verraten das Land»

Darum gehts
- Magdalena Martullo-Blocher schliesst eine Bundesratskandidatur aus, ihr Unternehmerinnen-Dasein lasse sich nicht mit dem Amt vereinbaren.
- Beim EU-Vertragspaket gerät sie mit Walti und Pult aneinander, die mehreren ihrer Aussagen widersprechen.
- Beim Umgangston wird es hitzig, Martullo-Blocher sagt «Sie verraten das Land», Andrea Gmür bezeichnet die Rhetorik als «höchst gefährlich».
Nach dem Rücktritt von Guy Parmelin wird in der SRF-«Arena» über seine Nachfolge gesprochen. Auf die Frage von Moderator Sandro Brotz, ob sie für den Bundesrat bereitstehe, findet Magdalena Martullo-Blocher klare Worte: «Nein, ich werde nicht kandidieren. Ich bin ja Unternehmerin, und das lässt sich auch nicht vereinbaren.»
Zuvor zeigt sie sich emotional über Parmelins Abgang. «Sein Leistungsausweis ist natürlich hervorragend», sagt die SVP-Vizepräsidentin. Gleichzeitig stellt sie eine Vermutung über den Zeitpunkt seines Rücktritts in den Raum. «Wahrscheinlich – das sage ich jetzt, er hat es offiziell nicht gesagt, weil er dem Kollegialprinzip verpflichtet war – war das auch nicht eine sehr gute Perspektive, die EU-Verträge in der Abstimmung zu vertreten.» Parmelin selbst nannte dies nicht als Rücktrittsgrund.
Streit um die Bilateralen III
Danach geht es ans eigentliche Thema: die Bilateralen III. Beim EU-Vertragspaket sprach sich der Ständerat diese Woche dafür aus, dass bei einer Abstimmung sowohl das Volks- als auch das Ständemehr nötig sein soll.
Martullo-Blocher warnt vor einem Verlust demokratischer Rechte und spricht von einer «automatischen Rechtsübernahme». FDP-Nationalrat Beat Walti widerspricht: «Beim Stichwort automatische Rechtsübernahme musste ich schlucken. Ich habe nicht gedacht, dass so schnell der falsche Begriff kommt.» Er spricht stattdessen von einer «dynamischen Rechtsübernahme».
«Muss zuerst die Fakten wieder korrekt herstellen»
Auch SP-Nationalrat Jon Pult geht Martullo-Blocher frontal an. Sie hatte davor gewarnt, ausländische Bahnanbieter könnten attraktive Schweizer Strecken übernehmen. «Die Schwierigkeit in dieser Diskussion ist, dass man mindestens bei der Hälfte der Aussagen der Kollegin Martullo zuerst Fakten wieder korrekt herstellen müsste, bevor man ein eigenes Argument macht», sagt Pult. Ihre Darstellung beim Bahn-Beispiel bezeichnet er als «faktisch komplett falsch».
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Besonders hitzig wird es beim Umgangston. Brotz konfrontiert Martullo-Blocher mit der SVP-Rhetorik über Politiker, die das Land verraten würden. Auf die Frage, ob die anderen im Studio Landesverräter seien, sagt sie: «Sie verraten das Land.»
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«Höchst gefährlich, was Frau Martullo erzählt»
Für Mitte-Ständerätin Andrea Gmür geht das zu weit. «Ich muss sagen, ich finde es höchst gefährlich, was Frau Martullo hier erzählt», sagt sie. Sie bekomme viele Nachrichten, «ich sage nicht gleich Hassmails, aber es geht in diese Richtung». An Martullo-Blocher gerichtet sagt sie: «Sie brauchen immer ein Vokabular, das nichts mehr mit der Sache zu tun hat.»
Bis zum Schluss bleiben die Fronten verhärtet: Martullo-Blocher warnt vor einem Verlust an Souveränität. Walti, Pult und Gmür argumentieren dagegen mit Rechtssicherheit und geregelten Beziehungen zur EU.
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Jasmin Steiger (jst) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie arbeitet am Newsdesk und schreibt über verschiedenste Themen.
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