SP bis FDP: Breite Allianz will Neutralitätsinitiative versenken

• Eine breite Allianz aus SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP bekämpft die Neutralitätsinitiative.
• Die Gegner warnen, die Initiative schwäche die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und verhindere die Beteiligung an internationalen Sanktionen.
• Die Abstimmung findet am 27. September statt.

Nachdem Anfang August die Befürworter der Neutralitätsinitiative den Abstimmungskampf eröffnet hatten, stiegen die Gegner – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen – am Montag ebenfalls in den Ring. An einer Medienkonferenz stellten sie ihre Argumente vor, mit denen sie die Initiative bodigen wollen.

Initiative gefährde Sicherheit der Schweiz

Die Initiative will die Schweizer Neutralität enger auslegen und strikt in der Verfassung verankern. So soll sich die Schweiz etwa nicht mehr an Militärübungen der Nato beteiligen. Damit werde sichergestellt, dass die Schweiz in keinen Krieg gezogen würde, so die Befürworter. Eine «massive» Einschränkung der Schweizer Sicherheitspolitik, argumentieren hingegen die Gegner.

«Gemeinsame Übungen, der Austausch von Fachwissen und die Vorbereitung auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe wären künftig erst dann möglich, wenn ein Angriff auf die Schweiz unmittelbar bevorsteht», sagte das Nein-Lager an der Medienkonferenz in Bern. Gerade in einer Zeit, in der die Sicherheitslage in Europa instabiler geworden sei, dürfe die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen.

Bruch mit Schweizer Werten

Wird die Neutralitätsinitiative angenommen, dürfte sich die Schweiz grundsätzlich nicht mehr an internationalen Sanktionen beteiligen. Ausgenommen wären die Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO).

Aufgrund der Vetorechte von Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und den USA würden Sanktionen innerhalb der UNO jedoch häufig blockiert, kritisieren die Gegner. Damit könnte die Schweiz international breit abgestützte Sanktionen künftig vielfach nicht mehr mittragen. Eine Neutralität, die «selbst bei schwersten Völkerrechtsverletzungen keine friedlichen Gegenmassnahmen» zulasse, breche mit den Werten der Schweiz, so die Gegner.

«Im konkreten Fall würde davon auch Putins Kriegskasse profitieren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

«Initiative setzt Handlungsfähigkeit aufs Spiel»

Ganz allgemein würde die Initiative die seit über 175 Jahren «bewährte, pragmatische» Neutralitätspraxis durch «starre» Verfassungsregeln ersetzen. Niemand wisse, vor welchen sicherheits- und aussenpolitischen Herausforderungen die Schweiz in zehn oder zwanzig Jahren stehen werde. Gerade deshalb dürfe sie sich ihren Handlungsspielraum nicht selbst nehmen, so die Gegner.

«Die Stärke der Schweizer Neutralität lag nie in ihrer Starrheit, sondern in ihrer Fähigkeit, sich neuen Herausforderungen anzupassen», sagt GLP-Nationalrätin Corina Gredig. «Genau diese Handlungsfähigkeit setzt die Initiative leichtfertig aufs Spiel.»

Christoph Blocher und seine Verbündeten investieren drei Millionen Franken in die Ja-Kampagne. Die Hauptkampagne der Gegner hat 1,2 Millionen zur Verfügung, sagte Corina Gredig an der Medienkonferenz.

SP und Grüne wenden weitere 370'000 Franken für eine eigene Gegenkampagne auf. 20 Minuten wollte an der Medienkonferenz wissen, ob es diese zweite Kampagne auch benötige, weil auch gewisse Kreise des linken Lagers ein Ja zur Initiative empfehlen. SP-Co-Chef Cédric Wermuth verneinte das. Die Ja-Stimmen aus dem linken Lager kämen seiner Meinung nach von einem «radikalen, falsch verstandenen Anti-Imperialismus».

Das sagen die Befürworter

Aus der Sicht der Initianten werde die Schweizer Neutralität heute zu flexibel gehandhabt. Werde sie je nach Situation unterschiedlich ausgelegt, schütze sie die Schweiz nicht ausreichend davor, in Kriege und Konflikte anderer Staaten hineingezogen zu werden.

Die Neutralität soll deshalb «immerwährend» und bewaffnet sein, fordert die Initiative. Das stärke nicht nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin, sondern schrecke auch potenzielle Angreifer ab.

Alle Argumente der Befürworter findest du hier.

Was bedeutet dir persönlich der Begriff «Schweizer Neutralität»?

Sie ist ein wichtiger Pfeiler unserer Sicherheit und Identität.

Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.

Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.